Brown fordert stärkeren ‚KMU-Test’ für EU-Gesetze [DE]

Als Teil eines verstärkten Ansatzes zur Bekämpfung der Arbeitslosigkeit in Europa möchte Großbritannien europäische Kommissare öffentlich anprangern dürfen, wenn diese zum Verwaltungsaufwand von kleinen Unternehmen beitragen.

In einem Entwurf, der zur Debatte über die Strategie ‚EU 2020’ beitragen soll, fordert Gordon Brown „gemeinsame und anhaltende“ Bemühungen, um sich von der Wirtschaftskrise zu erholen und zu nachhaltigem Wirtschaftswachstum zu kommen.

Das Papier sieht vor, dass der KMU-Gesandte der EU die Kompetenz haben sollte, die Generaldirektionen der Kommission an ihrer Verpflichtung zum Prinzip ‚Think Small First’ zu messen. Dieses Versprechen, nach dem stets zunächst die KMU-Ebene berücksichtigt werden soll, wurde von den EU-Regierungschefs 2008 im Rahmen des Small Business Acts (SBA) beschlossen (EURACTIV vom 2. Dezember 2008).

„Dazu sollte die öffentliche Nennung derjenigen GDs gehören, die diesen KMU-Test bei neuer Regulierung, die eine erhöhte Last für Unternehmen mit sich bringt, nicht anwenden. Gleiches gilt für diejenigen, welche die so genannten Common Commencement Dates [gemeinsame Anfangstermine zur Umsetzung von unternehmensfreundlicher Gesetzgebung] nicht anwenden und innerhalb der Kommission nicht am Austausch bewährter Praktiken teilnehmen“, so der britische Vorschlag.

Brown möchte den Europäischen Rechnungshof zudem zu jährlichen Überprüfungen auffordern, um einschätzen zu können, ob bessere Regulierungsprogramme ihre Versprechen halten.

Großbritannien zufolge sollte für die Umsetzung des SBA ein ehrgeiziger Zeitplan gesetzt werden, damit alle Bestandteile bis Ende 2010 in Kraft treten können. Zudem möchte Großbritannien, dass die EU-Exekutive Fortschrittsberichte veröffentlicht, in denen sie ausführt, wie Hürden für Neugründungen abgebaut worden sind.

Der britische Regierungschef, der einen harten Kampf vor sich hat, um bei den britischen Wahlen dieses Jahr an der Macht zu bleiben, legte seine Vision für die wirtschaftliche Erholung Europas bei einem Treffen in London mit dem Präsidenten des Europäischen Rats, Herman Van Rompuy, dar.

Risikokapital für Brown hohe Priorität

Finanzierung für KMU steht bei Brown ebenfalls weit oben auf der Tagesordnung. So drängt London darauf, dass der Europäische Investitionsfonds (EIF) Zugang zu Kapitalmärkten erhält, um privates Kapital in Milliardenhöhe anzuziehen. Dieses Kapital würde in strategische High-Tech-Branchen wie Biowissenschaften, digitale Fertigungstechniken und kohlenstoffarme Industrien gepumpt werden.

Weiterhin verlangt Großbritannien die Aufstockung von EU-Risikokapitalfonds. Es schlägt die Schaffung eines offenen Binnenmarkts für Investitionskapital vor. Damit könnten Risikokapital, privates Beteiligungskapital und alle anderen Formen der Investitionsfinanzierung an professionelle Investoren in der gesamten EU „auf Basis einer einzelnen, im Heimatland erworbenen Zulassung durch die Richtlinie zu Managern alternativer Investmentfonds vermarktet werden.“

Außerdem schlägt das Dokument vor, dass die vorübergehenden Rahmenbedingungen für staatliche Hilfsmaßnahmen dieses Jahr beendet werden sollten, um finanzielle Disziplin wiederherzustellen und die Wettbewerbsmöglichkeiten zu maximieren.

Patentreform als Schlüssel für Innovation

In einer detaillierten und umfassenden Übersicht über Maßnahmen, mit der die europäische Industrie wiederbelebt werden kann, fordert Brown Brüssel dazu auf, ein Europäisches Innovationsgesetz zu verabschieden und EU-Förderprogramme für Innovationen zu vereinfachen, damit sie für Firmen einfacher zu nutzen und relevanter seien.

Schnelle Fortschritte bei der Einrichtung eines europäischen Patents sowie ein einziges Streitbeilegungsverfahren für Patentstreitigkeiten seien erforderlich und die Bedeutung von öffentlichen Aufträgen solle genutzt werden, um Innovationen voranzutreiben. So sollten Unternehmen miteinander in einen Wettbewerb um innovative Technologien und Ideen treten, mit denen bestimmte, von öffentlichen Körperschaften erkannte Herausforderungen angegangen werden können.

Gleichzeitig schlägt London die Einrichtung einer EU-weiten ‚Small Business Research Initiative’ vor, die innovativen Neugründungen eine Chance geben würde, neue Technologien zu entwickeln, um gesellschaftliche Probleme zu lösen.

Ein ‚robuster und wettbewerbsfähiger’ Finanzdienstleistungssektor

Brown mischt sich auch in die Debatte darüber ein, wie streng Finanzdienstleistungen reguliert werden können, ohne dass dem Finanzdistrikt im Herzen Londons die Luft ausgeht. Er möchte, dass ein jährlicher Wirtschaftsgipfel die Bemühungen der EU prüft, die Stabilität der Finanzmärkte und die Wirtschaftsreformen zu unterstützen.

Das Papier gibt einen kurzen Überblick über die Reformen, die derzeit auf EU-Ebene bereits vorgesehen sind – so die Schaffung eines neuen Europäischen Ausschusses für Systemrisiken (ESRB) und neuer Europäischen Finanzaufsichtsbehörden (ESA), die 2011 eingerichtet sein sollen.

Jedoch geht Großbritannien davon aus, dass weitere europäische Gesetzgebung nötig sein wird, um die Aufsicht über Kapital und Liquidität, die Infrastruktur für börsenfreie Derivate und Clearingstellen sowie das Krisenmanagement zu verbessern.

So würden weitere Novellierungen der Eigenkapitalrichtlinie Mitte 2010 – im Rahmen der Arbeit des Baseler Ausschusses – die Banken krisenfester machen, indem sie „mehr und höherwertiges” Kapital halten müssten.

„Es wird von wesentlicher Bedeutung sein, dass die richtige Regulierung in den richtigen Bereichen auf der Grundlage von verstärkter Beratung und Folgenabschätzung eingeführt wird. Durch die unbeabsichtigten Folgen schlecht durchdachter Regulierung könnte die Kreditvergabe an Unternehmen reduziert und damit Wachstum im Keim erstickt werden“, warnt das Dokument.

Schließlich betont Brown auch die Notwendigkeit, dass die EU bei einer Koordinierung von Standards auf globaler Ebene, einschließlich beim IWF  und der G20, eine Führungsrolle übernimmt.