Brüderle fordert Aufbau einer EU-Ratingagentur

FDP-Fraktionschef Rainer Brüderle weist den US-Ratingagenturen eine Mitverantwortung an der Schuldenkrise zu. Medienberichten zufolge hat er einen Vorschlag erarbeitet, wie die Vormachtstellung der drei dominierenden Ratingagenturen beendet werden könnte.

Rainer Brüderle schlage in einem Fünf-Punkte-Papier unter anderem einen "EU-weit einheitlichen Haftungstatbestand für grob fahrlässiges Fehlverhalten" der Agenturen vor, berichtet das "Handelsblatt" unter Berufung auf das der Zeitung vorliegende Konzept. Darüber hinaus plädiere der frühere Wirtschaftsminister für die Gründung einer unabhängigen und privat finanzierten EU-Ratingagentur.

Um die Dominanz der drei in den USA ansässigen Ratingagenturen Standard & Poor’s, Moody’s und Fitch zu verringern, will Brüderle zudem mehr Konkurrenz auf diesem Markt durch eine stärkere "Nutzung interner Bonitätssysteme", die es bei Banken und Versicherungen gibt. Er denkt dabei an eine Art Ratingsverbund, mit dem bislang interne Bewertungen auch für externe Nutzer zugänglich werden.

S&P-Chef weist Kritik zurück

Der Deutschland-Chef von S&P Torsten Hinrichs wies die Kritik an den Agenturen aus der Politik zurück. Zur Forderung, die Bonitätsbewerter stärker für ihr Tun haftbar zu machen, die auch von Bundespräsident Christian Wulff gekommen war, sagte Hinrichs, diese Forderungen verstehe er nicht.

Analytische Meinungsäußerungen, die in die Zukunft gerichtet sind, könnten kaum als richtig oder falsch eingestuft werden, wenn sich im Nachhinein die Umstände geändert hätten. Wenn es aber um grob fahrlässiges Verhalten, etwa die nicht konsequente Anwendung von Ratingkriterien, oder um vorsätzliche Falschbewertungen gehe, dann seien die Agenturen bereits mit einer neuen EU-Verordnung dafür explizit haftbar.

EURACTIV/rtr/dto

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Presse

Handelsblatt: FDP haucht geplanter EU-Ratingagentur Leben ein (15. Juli 2011)