Brüssel ernennt Expertin für EU-Erweiterung zu neuer Ukraine-Botschafterin

Die derzeitige stellvertretende Generaldirektorin der EU für Erweiterungsverhandlungen, Katarina Mathernová, soll neue EU-Botschafterin in Kyjiw werden. Dies geht aus einem internen Vermerk über Ernennungen des diplomatischen Dienstes (EAD) hervor, den EURACTIV einsehen konnte.

In ihrer derzeitigen Position war Mathernová mit der Weiterentwicklung der EU-Nachbarschafts- und Erweiterungspolitik betraut und stand bereits in engem Kontakt mit den ukrainischen Behörden.

Dass die Wahl auf Mathernová fiel, ist nach Ansicht von EU-Beamten ein weiteres Signal der Unterstützung für die Bemühungen der Ukraine, der EU beizutreten und gleichzeitig den russischen Angriffskrieg gegen das Land abzuwehren.

Es wird erwartet, dass die EU-Kommission ihre Bewertung der Fortschritte der Ukraine auf dem Weg zum EU-Beitritt im Laufe des Jahres veröffentlicht. Eine mündliche Präsentation der sieben Reformempfehlungen der EU-Kommission wird für das Frühjahr erwartet, das formale Erweiterungspaket für den Herbst.

Sofern in diesen Berichten Fortschritte festgestellt werden, könnte die EU bis Ende dieses Jahres Gespräche über die Aufnahme von Beitrittsverhandlungen aufnehmen. Dies würde dem Wunsch der Ukraine entsprechen.

Kürzlich wurde die interne „Unterstützungsgruppe der Europäischen Kommission für die Ukraine“ in eine eigene neue Direktion umgewandelt, die sich mit dem Wiederaufbau und dem Beitritt des Landes befassen soll.

Die neue Direktion soll innerhalb der Generaldirektion NEAR der EU-Kommission angesiedelt werden, die für die EU-Erweiterung und die Beziehungen der EU zu ihren unmittelbaren Nachbarn zuständig ist.

„Mathernovás Ernennung könnte ein Schlüssel sein, um die europäischen Interessen in der Ukraine voranzutreiben und gleichzeitig die technische Unterstützung und das Fachwissen zu bieten, die Kyjiw braucht, um Fortschritte beim Beitritt zu machen“, hieß es aus EU-Kreisen gegenüber EURACTIV.

Der derzeitige EU-Botschafter in Kyjiw, der estnische Diplomat Matti Maasikas, ist seit 2019 im Amt.

Mathernovás Ernennung ist Teil einer regelmäßigen Rotation der diplomatischen Vertretungen der EU in der ganzen Welt.

Die übliche Praxis der EU sieht vor, dass die Diplomaten der EU alle vier Jahre wechseln und von den Vorsitzenden des Rates und der Kommission auf Vorschlag des EU-Chefdiplomaten ernannt werden.

Neue Ernennungen erfolgen in der Regel im September desselben Jahres.

Neue Botschafterin auch in den USA

Eine weitere wichtige Ernennung für die EU ist die Ernennung von Jovita Neliupšienė, der stellvertretenden Außenministerin Litauens und ehemaligen Botschafterin bei der EU, zur neuen Botschafterin der EU in den USA.

Neliupšienė, die in ihrer jetzigen Funktion für EU-Angelegenheiten zuständig ist und als Expertin für Sanktionen gilt, hat sich stark für die Ukraine eingesetzt.

Der derzeitige EU-Botschafter in Washington, Stavros Lambrinidis, wurde der internen Mitteilung zufolge nominiert, nach New York zu wechseln und Botschafter der EU bei den Vereinten Nationen zu werden.

Die Beziehungen zwischen der EU und den USA waren in den letzten Monaten nach dem protektionistischen „Inflation Reduction Act“ (IRA) der Biden-Administration angespannt. Sie dürften jedoch im Vorfeld der Präsidentschaftswahlen in den USA im nächsten Jahr an Bedeutung gewinnen.

Zu den weiteren bemerkenswerten Ernennungen gehört der italienische Diplomat Nicola Orlando, der das Amt des EU-Botschafters in Libyen zu einem Zeitpunkt übernehmen wird, zu dem die Regierung von Giorgio Meloni in Rom eine engere Zusammenarbeit mit dem nordafrikanischen Staat bei der Migrationskontrolle anstrebt.

An anderer Stelle wird Javier Nino Pérez den strategisch wichtigen Posten des Botschafters bei der Afrikanischen Union übernehmen, die sich in den letzten Jahren zum wichtigsten Partner der EU beim Ausbau der Beziehungen zwischen der EU und Afrika entwickelt hat. Perez ist derzeit Direktor des EAD für Nord- und Südamerika.