Brüssel ignoriert Ungarns Abstimmung über Russland-Sanktionen

Die Europäische Kommission hat am Montag (16. Januar) die Ergebnisse der umstrittenen Konsultation der ungarischen Regierung zu den EU-Sanktionen gegen Russland zurückgewiesen.

Laut den Ergebnissen der einmonatigen Konsultation lehnten rund 97 Prozent der Befragten mehrere Aspekte der EU-Sanktionspolitik ab, insbesondere Maßnahmen im Energiebereich, das veröffentlichte die ungarische Regierung am Wochenende.

97,5 Prozent der Befragten sprachen sich gegen EU-Sanktionen gegen russisches Öl aus, und etwa 97,6 Prozent lehnten Maßnahmen gegen die Einfuhr von russischem Gas und anderen Ressourcen ab.

Der Fragebogen wurde von Beobachter:innen als irreführend bezeichnet, da die Strafmaßnahmen der EU als „Brüsseler Sanktionen“ oder von „Brüsseler Politiker:innen“ verhängt bezeichnet wurden, während die Tatsache, dass sie von allen EU-Mitgliedsstaaten, einschließlich Ungarn, gebilligt wurden, nicht erwähnt wurde.

Die Europäische Kommission hat jedoch die „sehr geringe Beteiligung der konsultierten Bürger:innen“ festgestellt, sagte der leitende EU-Sprecher für Außenpolitik, Peter Stano, vor Reporter:innen in Brüssel.

Weniger als 1,4 Millionen der 8,2 Millionen registrierten Wähler:innen Ungarns nahmen nach offiziellen Angaben an der Konsultation teil, die vom 14. Oktober bis zum 15. Dezember lief.

Balázs Orbán, der Chefberater von Premierminister Viktor Orbán, sagte jedoch, dass „die Ergebnisse für sich selbst sprechen.“

„Brüssel muss seine Sanktionspolitik überdenken und eine neue Strategie finden. Wir brauchen Frieden und keine neuen Sanktionen“, so der Berater weiter.

Ungarn hatte bereits im Dezember die Möglichkeit ins Spiel gebracht, dass die Staats- und Regierungschefs der EU und die Europäische Kommission die Auswirkungen der Russland-Sanktionen der EU auf die einzelnen Mitgliedstaaten bewerten könnten, insbesondere im Zusammenhang mit der anhaltenden Energiekrise.

„Bevor wir uns auf das 10. oder 11. Paket einigen, sollten wir uns zusammensetzen und eine ernsthafte Diskussion über die Auswirkungen der Sanktionen führen“, so Orbán der Berater, der nicht mit dem ungarischen Premierminister verwandt ist, gegenüber EURACTIV und fügte hinzu, dies sollte bis zum nächsten EU-Gipfel geschehen.

„Die EU-Staats- und Regierungschefs sollten sich zusammensetzen, die Europäische Kommission sollte eine Analyse der Auswirkungen der Sanktionen erstellen“, so Orbán weiter.

Pressesprecher Stano sagte Reporter:innen: „Die Mitgliedstaaten überprüfen ständig die Sanktionen, um zu sehen, ob wir auf die weitere Eskalation dieser illegalen Aggression gegen die Ukraine und die eklatante Verletzung der UN-Charta und des Völkerrechts durch Russland reagieren müssen.“

EU-Beamt:innen zufolge ist es unwahrscheinlich, dass die EU-Kommission allein als Reaktion auf die Forderung Budapests eine neue Analyse durchführen wird.

„Wenn es eine Entscheidung über das nächste Paket oder die Änderung bestehender Pakete geben wird, wird dies eine Entscheidung sein, die die 27 Mitgliedsstaaten einstimmig treffen müssen“, fügte Stano hinzu.

Bisher hat Ungarn trotz mehrerer Versuche, die Sanktionspakete abzuschwächen und bestimmte Personen und Organisationen von der EU-Sanktionsliste zu streichen, bei keiner der bisherigen Sanktionsrunden ein Veto eingelegt.

[Bearbeitet von Nathalie Weatherald]