Brüssel will Sorgen über ukrainische Getreideexporte ausräumen
Die Europäische Kommission hat betont, sie sei sich der Auswirkungen bewusst, die die sogenannten Solidaritätsrouten der EU zur Förderung der ukrainischen Getreideexporte auf Nachbarländer wie Rumänien oder Polen haben.
Die Europäische Kommission hat betont, sie sei sich der Auswirkungen bewusst, die die sogenannten Solidaritätsrouten der EU zur Förderung der ukrainischen Getreideexporte auf Nachbarländer wie Rumänien oder Polen haben.
Die EU hatte die sogenannten „Solidaritätsrouten“ Ende Mai 2022 ins Leben gerufen, um die Ukraine dabei zu unterstützen, angesichts der durch den russischen Krieg verursachten Störungen landwirtschaftliche Güter über alle verfügbaren Routen – einschließlich Schiene, Straße und Flusstransport – zu exportieren.
Fast ein Jahr nach Beginn des Krieges haben sich die Maßnahmen als erfolgreich erwiesen: Im Dezember wurden insgesamt drei Millionen Tonnen Getreide über die Solidaritätswege exportiert, wie Michael Scannell, stellvertretender Generaldirektor der Kommission, erklärte.
„Niemand hat diesen Erfolg vorausgesagt, als die „Solidaritätsrouten“ ins Leben gerufen wurden, aber natürlich hat dies seinen Preis in Form von Störungen des lokalen Handels in den Nachbarländern“, erklärte Scannell während einer Sitzung des Landwirtschaftsausschusses im Europäischen Parlament diese Woche.
Die Solidaritätsrouten sollten den Transport über Nachbarländer wie Rumänien in die EU und auf die Weltmärkte erleichtern. Landwirt:innen aus diesen Ländern haben jedoch wiederholt davor gewarnt, dass große Getreidemengen in den Grenzregionen stecken bleiben und dort lokale Erzeuger:innen vom Markt verdrängen.
So warnten rumänische Getreideerzeuger:innen im September, dass sie durch den Zustrom ukrainischen Getreides über die Solidaritätsrouten an den Rand des Bankrotts getrieben würden.
Die Kommission beharrte damals darauf, dass dies keine negativen Auswirkungen auf den Binnenmarkt habe, aber Scannell räumte ein, dass das Problem angegangen werden müsse, und versicherte, dass die Kommission sich dessen „sehr bewusst“ sei.
Bessere Logistik erforderlich
Er erklärte, dass eine verbesserte Logistik vonnöten sei, einschließlich besserer Straßen-, Schienen- und Binnenschiffsverbindungen, um den Transport von Getreide zu erleichtern.
„In dieser Hinsicht gibt es eine Menge großer Investitionen“, betonte Scannell. Er nannte jedoch weder einen Betrag noch einen Zeitplan und bestätigte auch nicht, ob diese Investitionen aus EU-, nationalen oder privaten Mitteln stammen.
Die Bewältigung dieser Probleme sei zwar „eine große Priorität“, aber die Solidaritätsrouten „werden letztlich den Nachbarländern zugutekommen“, versicherte er und verwies auf die „riesigen neuen Märkte“, die diesen Ländern nach der weiteren Integration der Ukraine in den EU-Binnenmarkt zur Verfügung stehen würden.
Viele Abgeordnete, insbesondere aus den betroffenen Ländern, waren jedoch weniger überzeugt.
„Es ist sehr schwierig für Länder wie Polen und Rumänien“, betonte die sozialdemokratische Europaabgeordnete Clara Aguilera während des Treffens und forderte spezifische Hilfen und „verstärkte Unterstützung durch die Europäische Kommission“ für Länder, die eine gemeinsame Grenze mit der Ukraine haben.
Maisernte abgebrochen
Der rumänische Europaabgeordnete Daniel Buda verlas eine Nachricht, die er von einem Landwirt aus dem Land erhalten hatte.
„Bitte bringen Sie diese [Agrar-]Produkte nach Afrika, wo sie wirklich gebraucht werden“, hieß es in der Nachricht.
Der Landwirt schilderte, wie die Erzeugerpreise für Mais weit unter die Produktionskosten gesunken sind, was ihn dazu veranlasst habe, seine 200 Hektar Mais nicht abzuernten. „Ich werde ihn den wilden Tieren überlassen, denn die Ernte lohnt sich nicht“, erklärte er.
Landwirt:innen wie dieser „warten auf eine Lösung“, betonte Buda und warf der Kommission vor, „nur Feststellungen“ zu treffen, anstatt Maßnahmen zu ergreifen.
Scannell wies seinerseits darauf hin, dass Themen wie die Solidaritätsspuren und die damit verbundenen Probleme sehr wahrscheinlich auch auf dem bevorstehenden EU-Ukraine-Gipfel Anfang Februar angesprochen werden.
Nachdem die globalen Lebensmittelpreise in den Monaten nach dem Einmarsch Russlands in der Ukraine in die Höhe geschnellt waren, hat sich der Preisdruck in letzter Zeit etwas entspannt, und die Weltmarktpreise für Lebensmittel lagen laut FAO-Lebensmittelpreisindex im Dezember unter denen des Vorjahres.
Unterdessen gab das ukrainische Landwirtschaftsministerium im Dezember bekannt, dass die Ukraine während der Erntesaison 44 Millionen Tonnen Getreide geerntet habe.
[Bearbeitet von Natasha Foote/ Alice Taylor]
