Brüssel erwartet wenig Veränderung von neuer britischer Regierung

Unter einer britischen Regierung, die zwar von David Camerons Konservativen angeführt aber nicht beherrscht wird, würde wahrscheinlich alles für Großbritannien in Brüssel wie gewohnt weiter gehen, urteilte eine Expertenrunde bei einer Abschlussbesprechung zu den Wahlen am letzten Freitag (7. Mai).

Bei der Veranstaltung, die vom Centre for European Policy Studies (CEPS) gehalten wurde, teilten drei Experten ihre Ansichten zu den potentiellen Auswirkungen der britischen Wahlergebnisse -welche ein Parlament ohne klare Mehrheit brachten –  und zur Position Großbritanniens in der EU mit.

Am Freitagabend (7. Mai) zeigte es sich, dass keine der Parteien eine eindeutige Mehrheit und damit das automatische Regierungsmandat gewonnen hatte. Obwohl die Konservativen die meisten Sitze und mehr als 90 davon von der Labour-Partei gewonnen haben, wird eine Koalition oder eine Minderheitsregierung geformt werden müssen, die von dem Ausgang von laufenden überparteilichen Verhandlungen abhängen wird (siehe Background).

Tim Bale, Dozent an der Sussex-Universität und Experte zur konservativen Partei, sagte, dass, obwohl das Wahlergebnis und das Fehlen einer klaren Mehrheit schlecht für das Land sind, es durchaus gut für die EU sein kann, da es bedeutet, es könne keine „extrem euroskeptische konservative Regierung“ geben.

Bale hat die Möglichkeit eines Labour-Liberaldemokratischen Deals nicht ausgeschlossen, wenn Verhandlungen zwischen David Cameron und Nick Clegg diese Woche keine Früchte tragen. Er ist skeptisch gegenüber dem Fortschritt, der in einer Konservativ-Liberaldemokratischen Partnerschaft gemacht werden kann, da es einige grundlegende politische Unterschiede gibt.

David Rennie, Leiter des Brüsseler Büros des Economist, wies darauf hin, dass die Leitung der Konservativen Partei unbezweifelbar antieuropäisch ist, und bezog sich auf Camerons Drohung, ein Referendum zu dem inzwischen ratifizierten Lissabonvertrag zu halten, doch hätte eine Konservative Regierung zu sehr „alle Hände voll“ damit zu tun, „die Wirtschaft wieder in Gang zu bringen“, als dass sie sich mit der EU anlegen würden.

Trotzdem glaubt er, dass Ereignisse die Spannungen zwischen der EU und Großbritannien verschärfen könnten, und spekuliert, dass eine weitere Rettungsaktion eines EU-Landes zu echten „Konfrontationen“ führen könnte. Großbritannien, das die Rettung Griechenlands vom Rande des Spielfelds beobachtet, wäre sicherlich nicht in der Lage sich zurückzulehnen und keine Solidarität zu zeigen, sollte das gleiche Schicksal Portugal oder Spanien ereilen, so Rennie.

David Healey, Berater bei Burson-Marsteller und ehemaliger stellvertretender Generalsekretär des Europäischen Parlaments, betonte, wie europaskeptisch die aktuelle Konservative Partei sei und wies darauf hin, dass lediglich drei Konservative Abgeordnete für den Lissabonvertrag stimmten.

Jedoch glaubt er, dass eine von den Konservativen angeführte Regierung wahrscheinlich genau denselben Ansatz zu Brüssel zeigen würde wie andere frühere britische Regierungen: nationale Interessen effizient verfolgen und Resultate suchen. Er sagte voraus, dass für die Beziehungen zwischen Großbritannien und der EU wahrscheinlich „alles beim Alten bleiben“ würde.

Am Montagabend (10. Mai) bleibt die Form der neuen britischen Regierung noch unklar. Verhandlungen zwischen den Konservativen und den Liberaldemokraten laufen jetzt für den dritten Tag, während Labour in der Kulisse wartet, bereit mit Nick Cleggs Partei zu verhandeln, sollten deren Gespräche zu nichts kommen.

Tim Bale glaubt, dass ein jedes Abkommen zwischen Labour und den Liberaldemokraten den Rücktritt Gordon Browns mit sich bringen würde.