Brüssel plant "umfassende Überprüfung" der Prioritäten bei EU-Ausgaben [DE]
Die Schlussfassung des Entwurfs zum EU-Haushalt hat Teilnehmer wie Frankreich schockiert, da Ausgaben-Prioritäten weg von der Agrarpolitik und hin zu wirtschaftlicher Erneuerung der EU, Klimawandel und auswärtige Beziehungen verlagert werden.
Die Schlussfassung des Entwurfs zum EU-Haushalt hat Teilnehmer wie Frankreich schockiert, da Ausgaben-Prioritäten weg von der Agrarpolitik und hin zu wirtschaftlicher Erneuerung der EU, Klimawandel und auswärtige Beziehungen verlagert werden.
Der Entwurf der Europäischen Kommission zum EU-Haushalt, der EURACTIV vorliegt, hat zu Verwunderung in EU-Kreisen geführt.
Der Vorschlag sieht eine „grundlegende Reform“ des 130 Milliarden Euro umfassenden Jahreshaushalts vor, indem derzeit 45% der Ausgaben für Agrarpolitik gewidmet sind.
Der Entwurf schlägt Mittelumschichtungen in Politikbereiche vor, die sich stärker Schlüsselthemen wie Globalisierung widmen. Er empfiehlt zudem stärkere Flexibilität bei der Mittelverteilung, da das bestehende System als zu „starr“ angesehen wird und zu „Trägheit“ führe.
Er empfiehlt auch mehr Fairness. Mitgliedsstaaten, die von Umverteilungen profitieren – wie mittel- und osteuropäische Staaten – sollten auch mehr zum Haushalt beitragen (siehe EURACTIV vom 23. Oktober 2009).
Regionale Förderung, der zurzeit zweitgrößte Posten im Haushalt, konzentriert sich bisher auf einkommensschwächere Länder und soll zukünftig Binnenunterschiede in den Ländern ausgleichen helfen, so der Bericht. „Konkret sollen Mitgliedsstaaten, deren Pro-Kopf-Einkommen über der Konvergenz-Schwelle liegt, sich für Förderungen bewerben können, wenn große regionale Unterschiede bestehen“.
Aber die nationalen Regierungen würden mehr bei der Definition der Prioritäten zu entscheiden haben. Dafür soll der bestehende ‚Bottom-up’-Ansatz der regionalen Förderung mit „zentralisierten“ Ausgaben kombiniert werden.
Mehr noch, regionale Förderungen würden mehr „leistungsorientiert“ ausgerichtet. Das bedeutet stärkere Evaluationsmechanismen und Zahlungen auf Basis von „messbaren Zielen“.
Drei „prioritäre Schwerpunkte“
Die Überprüfung möchte den europäischen Mehrwert „in den Mittelpunkt des EU-Haushalts” stellen, indem ein „neuer Konsens” über die EU-Ausgaben um „drei prioritäre Schwerpunkte“ herum aufgebaut werden sollte:
• Nachhaltiges Wachstum und Beschäftigung, die Beschleunigung von „Entwicklungen hin zu einer wissensbasierten CO2-armen Wirtschaft“ durch Forschung, Fachkenntnisse und „einer Steigerung der Wettbewerbsfähigkeit durch Innovation“;
• Klima und Energie, „die Hebelwirkung der technologischen Revolution nutzen, die im Hinblick auf Energieeffizienz und -versorgung […], Verkehrsinfrastruktur und anderen nachhaltigen Politiken, vor allem im Hinblick auf natürliche Ressourcen benötigt wird”, und;
• Ein globales Europa, das „Sicherheit, Wohlstand und Solidarität in der Welt fördert mit einem Schwerpunkt auf Armutsbekämpfung, Migrationssteuerung und einer Stärkung der Zusammenarbeit mit der europäischen Nachbarschaft“.
Die Haushaltsüberprüfung konzentriert sich vor allem auf die Außenbeziehungen der EU angesichts des bevorstehenden Inkrafttretens des Vertrags von Lissabon, der der Union einen ständigen Präsidenten und Chef für Außenpolitik geben wird. Als Ergebnis daraus wird „ein größerer Anteil des Haushalts dazu aufgebracht werden“, die Interessen der EU in der Welt zu vertreten.
Reform der Gemeinsamen Agrarpolitik
Das kontroverseste Element der Reform ist ein Vorschlag, die Ausgaben der Gemeinsamen Agrarpolitik (GAP), die zurzeit gut 45% des langfristigen EU-Haushalts von 2007 bis 2013 ausmachen, umzuleiten.
Nach dem Vorschlag sollen die GAP-Mittel neu ausgerichtet und eine „größere Verantwortung” den Mitgliedstaaten übertragen werden, die Direkthilfen an Landwirte mit nationalen Beiträgen kofinanzieren würden.
Die Europäische Kommission sieht eine solche Renationalisierung der GAP als Mittel, um ihre Ausgabenmacht in andere Bereiche auszudehnen. Die Agrarpolitiken kosten 55 Milliarden Euro pro Jahr und absorbieren damit ungefähr 45% des jährlichen EU-Haushalts von 130 Milliarden Euro. Dies macht sie zum größten einzelnen EU-Ausgabenbereich.
Eigenmittel
Der Haushaltsvorschlag sieht auch die Abschaffung der auf der Mehrwertsteuer basierenden Beiträge zum EU-Haushalt vor, die durch „eine neue, politikorientierte Eigenmittelquelle” ersetzt werden sollen. Ein solches Mittel würde die jetzigen nationalen Beiträge auf Basis des nationalen Einkommens ersetzen und könnte dabei helfen, die „juste retour“ Situation zu überwinden, bei der Länder Rückflüsse verlangen, die proportional zu ihrer ursprünglichen Einzahlung sind, so die Kommission.
Eine Möglichkeit wäre es, Gelder zu verwenden, die durch eine Auktion der CO2-Emissionszertifikate unter dem EU „cap-and-trade“ Emissionshandel für Treibhausgase aufgebracht werden, welches seit 2005 in Betrieb ist. Zu anderen möglichen Ressourcen gehören eine Gebühr auf Handy-Kurzmitteilungen, eine Steuer auf Finanztransaktionen oder Abgaben in Verbindung zum Luftverkehr, wie etwa eine Reise- oder Kerosinsteuer.
Sogenannte „Korrekturmechanismen” wie der britische Haushaltsrabatt sollten ebenfalls abgeschafft werden, so das Dokument.
