Brüssel will Staatsbahnen schonen

Die EU-Kommission plant vorerst keine radikalen Schritte zur Öffnung der Eisenbahnmärkte in der EU. Anders als vielfach erwartet will EU-Verkehrskommissar Siim Kallas Staatsbahnen nicht zu einer stärkeren Trennung von Netz und Betrieb zwingen. Ein Lobbyerfolg der Deutschen Bahn?

Verkehrskommissar Siim Kallas wolle Staatsbahnen wie der Deutschen Bahn und der französischen SNCF zunächst keine schärferen Regeln zur Trennung von Netz und Betrieb aufzwingen. Dies berichtet die "Financial Times Deutschland" am Dienstag (7. September).

Nur beim Güterverkehr seien Erleichterungen für die private Konkurrenz geplant. Dies gehe aus einem Entwurf für die Reform der EU-Eisenbahnrichtlinien hervor, die Kallas bis Monatsende vorstellen wolle.

Bahn-Chef Grube klagte über Kallas‘ Projekt

Damit habe die Deutsche Bahn eine Lobbyerfolg erzielt, schreibt die Zeitung weiter. Der Konzern habe seit Monaten versucht, die Reform abzuschwächen. Im Frühjahr klagte Bahn-Chef Rüdiger Grube öffentlich über Kallas‘ Projekt: Es sei inakzeptabel, dass die EU die Regeln für die Bahn – die schon intensivem Wettbewerb ausgesetzt sei – verschärfen wolle, solange der Personenverkehr nicht vollends liberalisiert sei. Grube spielte auf Frankreich an, das die Öffnung seines Personenverkehrs hinauszögert.

Kallas will der FTD zufolge die nationalen Aufsichtsbehörden stärken und die EU-Staaten zu Investitionen in das Schienennetz verpflichten. In der EU-Kommission sei von einer "behutsamen Anpassung der Regeln" die Rede. Die Liberalisierung des regionalen Personenverkehrs solle erst 2011 angegangen werden.

Kallas klagt gegen Deutschland und Frankreich

Die Kommission wolle zunächst einen Rechtsstreit mit Deutschland, bei dem es um eine größere Trennung des Gleisbetriebs vom Personen- und Güterverkehr der Bahn gehe, und ein ähnliches Verfahren mit Frankreich abwarten, zitierte die Zeitung EU-Kreise. Vorher würden schärfere Gesetze im Ministerrat ohnehin an Ländern mit großen Staatsbahnen wie Deutschland und Frankreich scheitern, hieß es weiter.

Kallas wolle demnach neuen Konflikten mit Deutschland und Frankreich zunächst aus dem Weg gehen. Im Juni hatte er beide Länder beim Europäischen Gerichtshof (EuGH) verklagt: Die Kommission wirft Deutschland vor, EU-Regeln zu brechen und den Gleisbetreiber DB Netz – eine Bahn-Tochter – nicht ausreichend vom Personen- und Güterverkehr des Konzerns zu trennen. Gegen Frankreich ist eine ähnliche Klage anhängig. Ein Urteil des EuGH ist in ein bis zwei Jahre zu erwarten.

EURACTIV / rtr / dto

Links

FTD: Brüssel schont Staatsbahnen (6. September 2010)

EURACTIV.de: Kommission will Zahl der Verkehrstoten halbieren (21. Juli 2010)

EURACTIV.de: EU plant Vorfahrt für Güterzüge (10. Juni 2009)