Bulgarien droht Verlust von EU-Geldern nach Ausschreibungsstopp
Bulgarien läuft Gefahr, 1,2 Milliarden Euro an EU-Geldern aus dem Covid-19-Konjunkturprogramm zu verlieren, nachdem es Ausschreibungen für das größte geplante Projekt – die Bestandsauffrischung der staatlichen Eisenbahngesellschaft – gestoppt hat.
Bulgarien läuft Gefahr, 1,2 Milliarden Euro an EU-Geldern aus dem Covid-19-Konjunkturprogramm zu verlieren, nachdem es Ausschreibungen für das größte geplante Projekt – die Bestandsauffrischung der staatlichen Eisenbahngesellschaft – gestoppt hat.
Georgi Gvozdeykov, Minister der bulgarischen Übergangsregierung, setzte zunächst eine Ausschreibung im Wert von schätzungsweise 600 Millionen Euro aus. Hierbei hatten eigentlich 35 einstöckige Züge mit EU-Geldern aus dem NextGenerationEU-Programm gekauft werden sollen.
Einen Tag später, am Freitag, wurde eine ähnliche Ausschreibung im Wert von 600 Millionen Euro für die Lieferung von 20 neuen Hochgeschwindigkeitszügen (Push-Pull-Züge) annulliert.
Durch die Annullierung der Ausschreibungen läuft Bulgarien Gefahr, die Mittel zu verlieren. Die Hersteller werden möglicherweise nicht in der Lage sein, die Aufträge bis zum Ablauf der EU-Frist zum Ausgeben der Mittel Mitte 2026, zu erfüllen.
Die Erneuerung der Bulgarischen Staatsbahn (BDZ) ist mit einem Gesamtwert von 6 Milliarden Euro das größte aus dem Konjunkturprogramm finanzierte Projekt Bulgariens und für die staatliche Eisenbahngesellschaft von entscheidender Bedeutung.
Bei der ersten Ausschreibung für die Lieferung von 35 einstöckigen Zügen waren die tschechische Firma SKODA und die polnische Firma PESA die Favoriten, deren Angebote deutlich unter der EU-Finanzierung lagen.
Bulgarien brach das Verfahren jedoch ab, weil die beiden Unternehmen eine längere Lieferfrist für die Züge geltend machten.
Bei der zweiten Ausschreibung für die Lieferung von 20 Hochgeschwindigkeitszügen wollte die Regierung die größten Hersteller gewinnen. Doch restriktive Lieferfristen schreckten viele potenzielle Bieter ab.
Es blieben nur zwei Unternehmen übrig – das spanische Unternehmen Talgo und das chinesische Unternehmen CRRC Qingdao Sifang Co Ltd.
Das Angebot des spanischen Unternehmens lag bei 600 Millionen Euro, das des chinesischen Unternehmens bei 303 Millionen Euro.
Der zweifache Preisunterschied und der Verdacht auf unerlaubte staatliche Beihilfen für das chinesische Unternehmen veranlassten die Europäische Kommission im Februar, eine Untersuchung einzuleiten.
Daraufhin musste das chinesische Unternehmen sein Angebot zurückziehen. Die Untersuchung hätte sonst dazu geführt, dass der vom Unternehmen vorgeschlagene Zeitplan von 33 Monaten nicht einhaltbar gewesen wäre.
Die Verhandlungen mit dem spanischen Unternehmen wurden fortgesetzt, aber es stellte sich heraus, dass sein Angebot für die Lieferung der 20 neuen Züge länger als die von Bulgarien festgelegten 33 Monate sein würde. Ohne eine Zusage für diesen Zeitraum wurde die Ausschreibung annulliert.
Die bulgarische Regierung behauptet, dass der Auftrag für 20 neue Hochgeschwindigkeitszüge nicht neu ausgeschrieben wird, weil die Hersteller nicht in der Lage sind, die Züge in so kurzer Zeit zu produzieren.
Die Europäische Kommission hat Bulgarien erlaubt, die Ausschreibung zu ändern, um Züge zu liefern, die bis Mitte 2026 hergestellt und geliefert werden können.
