Bulgarien geht verstärkt gegen Schlepper vor

Das bulgarische Innenministerium bereitet gemeinsam mit der Türkei eine groß angelegte Operation gegen Schlepper vor, kündigte der Innenminister Iwan Demerdschiew am Donnerstag an.

Die Frage der Kontrolle der bulgarischen Grenze zur Türkei hat direkte Auswirkungen auf die Mitgliedschaft des Landes im Schengen-Raum. Die Aufnahme Bulgariens wurde von den Niederlanden und Österreich blockiert, da die beiden Ländern Bulgarien nicht in der Lage sehen, seine Grenzen zur Türkei adäquat zu überwachen.

Der niederländische Ministerpräsident Mark Rutte Beweise hatte sogar Beweise dafür gefordert, dass die bulgarische Grenze nicht einfach für 50 Euro überquert werden kann.

„Die Menschenhändler:innen operieren hauptsächlich von türkischem Gebiet aus. Dort konzentrieren sich die Geldströme für diese illegalen Aktivitäten“, so Demerdschiew. Vor zwei Tagen wurde ein bulgarischer Polizist in Bulgarien verhaftet, weil er Migrant:innen in seinem Auto transportiert hatte.

„Ich finde es gut, dass die anderen Beamt:innen nicht gezögert haben, ihm Handschellen anzulegen, ihn festzunehmen und strafrechtlich zu belangen. Sie haben nicht gezögert, ihn von seinem Posten zu entfernen und ein Disziplinarverfahren einzuleiten“, sagte Demerdzhiev.

Österreich hat seine Zustimmung zur Schengen-Erweiterung an die Umsetzung seines Fünf-Punkte-Plans geknüpft, der unter anderem die Verstärkung des Schutzes der Außengrenzen vorsieht. Der österreichische Bundeskanzler Karl Nehammer sagte, die EU solle Bulgarien dabei unterstützen, einen besseren Zaun entlang der Grenze zur Türkei zu bauen, aber die Kommission wolle nicht für einen solchen Zaun bezahlen, der fast 2 Milliarden Euro kosten würde.