Bulgarien: Parlament boykottiert neue Koalitionsregierung [DE]

Die drohende politische Krise in Bulgarien könnte den für Januar 2007 geplanten EU-Beitritt gefährden.

Die neue bulgarische Minderheitsregierung wird am 27. Juli einen zweiten Versuch unternehmen, die Zustimmung des Parlaments für die Übernahme der Regierungsgeschäfte zu erhalten. Die erste Abstimmung scheiterte, da nicht genügend Abgeordnete anwesend waren.

Die neue Koalition unter der Führung des nominierten Premiers Sergej Stanischew besteht aus der Sozialistischen Partei (BSP) und der Bewegung für Rechte und Freiheiten (MRF) der türkischen Minderheit. Sie verfügt über lediglich 116 der insgesamt 240 Parlamentssitze. 

In einem beispiellosen Boykott verließen sämtliche Parteien mit Ausnahme der Koalitionsparteien am 26. Juli das Parlament. Sie gaben an, damit gegen vermeintliche Verfahrensverstöße des Parlamentspräsidenten Georgi Pirinski protestieren zu wollen. 

Das Votum am 27. Juli wird voraussichtlich glatt über die Bühne gehen, da die bulgarische Volksunion (BNS) verkündet hat, ihre Abgeordneten würden an der zweiten Abstimmung teilnehmen. 

Im Fall, dass Stanischew sein Mandat abgibt, würde das Amt des Ministerpräsidenten wieder an Ministerpräsident Simeon von Sachsen-Coburg und Gotha, dem Zweitplatzierten der Wahl vom 25. Juni, gehen. Sollte auch ein dritter Versuch, ein Mandat zu sichern, fehlschlagen, stehen Bulgarien vorgezogene Wahlen bevor. 

Die EU hat wiederholt gemahnt, dass das Parlament vor dem für Januar 2007 angesetzten EU-Beitritt noch eine Vielzahl von Gesetzen (um die 20) und eine Strafrechtsreform verabschieden muss.