Bulgarien: Pro-EU-Parteien machen wichtigen Schritt zur Regierungsbildung

Die bulgarischen Parteien GERB und das Bündnis „Wir setzen den Wandel fort – Demokratisches Bulgarien“ (PP-DB) erzielten am Dienstag eine bahnbrechende Einigung, die sie im schwierigen Prozess der Regierungsbildung einen Schritt weiter bringt.

Die wichtigste Einigung betrifft das allgemeine Legislativprogramm der Nationalversammlung. Im Mittelpunkt steht die Verabschiedung von Gesetzen, die das Land in Richtung Eurozone und Schengen-Raum führen werden.

Die GERB, die vom ehemaligen Premierminister Bojko Borissow angeführt wird, hat die Wahlen Anfang April gewonnen. Die PP-DB liegt knapp zwei Prozent unter der erforderlichen Schwelle. Borissows Partei hat keine Mehrheit, um ein Kabinett zu bilden, ist für die PP-DB jedoch kein Wunschpartner, weil die Partei Borissow und seine Partei für korrupt hält.

Im Mittelpunkt der Einigung zwischen GERB und PP-DB steht nun die Reform der Staatsanwaltschaft, die nur verabschiedet werden kann, wenn das Parlament mindestens ein halbes Jahr lang im Amt bleibt. Hierfür ist die Wahl einer stabilen Regierung unabdingbar.

Die beiden Formationen haben sich darauf geeinigt, dass Rosen Scheljaskow von der GERB zum ersten Parlamentspräsidenten gewählt wird. Nach drei Monaten wird er durch einen von der PP-DB benannten Sprecher ersetzt, sofern die Nationalversammlung noch funktionsfähig ist.

Die PP-DB wird den ersten Vorsitzenden des parlamentarischen Rechtsausschusses ernennen, aber nach drei Monaten sollte auch hier eine Rotation stattfinden. Die Wahl des Parlamentspräsidenten wird voraussichtlich am Mittwochmorgen stattfinden.

„Die Liste mit dem Gesetzgebungsprogramm wird öffentlich sein, und die Medien werden Zugang dazu haben“, sagte die Vorsitzende der GERB-Fraktion, Desislava Atanasowa.

Der Vertreter der PP-DB bei den Verhandlungen, Nikolaj Denkow, kündigte an, dass es bei den Gesprächen mit der GERB nur um die Gesetzgebungsprogramme und nicht um die Unterstützung der Regierung gehe. Die PP-DB-Koalitionsparteien haben beschlossen, eine Regierung mit GERB-Mandat nicht zu unterstützen.

Denkow sagte, man werde die Angelegenheit erneut diskutieren, aber er glaube nicht, dass es zu einer Änderung kommen werde. Die PP-DB möchte, dass die GERB ihre Regierung mit dem zweiten Mandat unterstützt; es gibt jedoch noch keine Anzeichen dafür, dass Borissow nach seinem Wahlsieg zu einem solchen Kompromiss bereit ist.

„Der Dialog ist äußerst notwendig, und ich habe den Eindruck, dass sich vor zwei Monaten, vor zwei Jahren, niemand vorstellen konnte, dass es uns gelingen würde, im Namen eines gemeinsamen Ziels einen Dialog zu führen. Der Ton ist konstruktiv, kollegial und sachkundig. In diesem Sinne werden wir alle Anstrengungen für eine reguläre Regierung unternehmen“, sagte Atanasowa. Sie fügte hinzu, dass die Gespräche zwischen den beiden Parteien in den nächsten Monaten fortgesetzt würden.

Die ersten gemeinsamen Schritte von GERB und PP-DB fanden letzte Woche statt, als sich die beiden Formationen darauf einigten, die Gesetzesentwürfe zu Schengen, der Eurozone und den Mitteln aus dem Konjunkturprogramm vorzubereiten. Die beiden Formationen verfügen über 133 Abgeordnete und können leicht eine proeuropäische Mehrheit im 240 Abgeordnete zählenden Parlament bilden.