Bulgarien: Sanktionen gegen pro-russischen Parteivorsitzenden wegen Hasskommentaren

Bulgariens Gleichstellungsbehörde hat die Entfernung einer Reihe von Hasskommentaren des Vorsitzenden der rechtsextremen Wiedergeburt-Partei angeordnet, die sich gegen seinen politischen Gegner jüdischer Herkunft, Daniel Lorer richteten.

In den Jahren 2022 und 2023 griff der Parteivorsitzende Kostadin Kostadinov in einer Reihe von Facebook-Posts Daniel Lorer, Mitglied der liberlen Partei ‚Wir setzen den Wandel fort‘ (PP-DB), an. Lorer brachte den Fall gegen Kostadinov vor die bulgarische Gleichstellungsbehörde, die Kommission zum Schutz vor Diskriminierung, und wird dabei von der Menschenrechtsorganisation Bulgarian Helsinki Committee (BHC) vertreten.

„Meinungsfreiheit bedeutet nicht, die breite Plattform sozialer Netzwerke unkritisch und willkürlich zu nutzen, um Gegner durch persönliche Beleidigungen zu diskreditieren“, erklärte die Antidiskriminierungskommission in ihrer Entscheidung.

„Kostadinov hat ein Umfeld geschaffen, das ein unangenehmes Gefühl von Feindseligkeit, Ablehnung und Hass gegenüber Daniel Lorer hervorruft“, fügte sie hinzu.

Die Kommission entschied, dass Kostadinov gegen das Gesetz zum Schutz vor Diskriminierung verstoßen hat, indem er „Belästigung“ aus religiösen, ethnischen und herkunftsbezogenen Gründen begangen hat. Die Entscheidung kann vor Gericht angefochten werden.

Kostadins Facebook-Posts, in denen Lorer unter anderem als „Reptil“ und als „Ausländer“, „ausländischer Agent“, „Volksverräter“, „Anti-Mensch“, „unehrliches Wesen“, das „uns Bulgaren und unser Land verschwinden lassen will“, dargestellt wurde, führte dazu, dass Kostadinovs Anhänger Lorer in den sozialen Medien bedrohten und zu Gewalt gegen ihn aufriefen. Dazu gehörten Forderungen, ihn in das Konzentrationslager Buchenwald zu schicken, und unverhohlenes Bedauern darüber, dass „Hitler nicht mehr lebt“, so die Gleichstellungsbehörde. 

Eine wörtliche Auslegung von Kostadinovs Äußerungen zeige, dass diese auf der bekannten Tatsache von Lorers jüdischer Herkunft basierten und keine politische Botschaft tragen, erklärte die Gleichstellungsbehörde. Sie betonte zudem die Bedeutung, dass die Beiträge öffentlich zugänglich und auf Kostadinovs offizieller Facebook-Seite veröffentlicht seien, die fast 320.000 Follower hat.

Kostadinov verteidigte sich mit dem Argument der Meinungsfreiheit im politischen Kontext. Er erklärte, dass etwaige beleidigende Bemerkungen die Einschätzung eines Politikers über einen politischen Gegner seien. Vor der Gleichstellungsbehörde argumentierte er, dass er das Recht habe, solche Ausdrücke zu verwenden, da Bulgarien eine demokratische Gesellschaft sei, die von den Grundsätzen der Toleranz und des Pluralismus geleitet werde und deshalb solche Aussagen tolerieren sollte.

Er führte weiter aus, dass der Ausdruck „dieses respektlose Wesen“ seiner Meinung nach Lorer nicht in eine ungünstige diskriminierende Position bringe, da er sich nicht auf dessen ethnische Zugehörigkeit beziehe. Die Formulierung „offensichtlich uneinsichtiger Anti-Mensch“ sei hingegen eine politische Bewertung eines Politikers durch einen anderen.

Die Partei Wiedergeburt (Vazrazhdane) ist die drittstärkste Kraft im bulgarischen Parlament und erhielt bei den letzten Parlamentswahlen 13,4 Prozent der Stimmen. Im EU-Parlament ist sie Fraktionspartner der AfD.

Die bulgarische Partei plädiert offen für einen Austritt des Landes aus der NATO und eine Überprüfung der EU-Mitgliedschaft. Wiedergeburt argumentiert, dass eine BRICS-Mitgliedschaft eine Alternative zur EU sein könnte. Darüber hinaus war Kostadinov in diesem Jahr auch in Moskau zu Besuch.