Bulgarien und Rumänien gerügt für Betrug bei öffentlicher Auftragsvergabe
Betrug und Interessenkonflikt bezüglich der Vergabe öffentlicher Aufträge seien die „großen Neuigkeiten“ im letzten Bericht der Europäischen Kommission, der den Fortschritt Rumäniens und Bulgariens nach dreieinhalb Jahren EU-Mitgliedschaft misst. Der siebte dieser Berichte wurde heute (20. Juli) veröffentlicht.
Betrug und Interessenkonflikt bezüglich der Vergabe öffentlicher Aufträge seien die „großen Neuigkeiten“ im letzten Bericht der Europäischen Kommission, der den Fortschritt Rumäniens und Bulgariens nach dreieinhalb Jahren EU-Mitgliedschaft misst. Der siebte dieser Berichte wurde heute (20. Juli) veröffentlicht.
Mängel bei der Umsetzung der öffentlichen Auftragsvergabeverfahren sind in Bulgarien weit verbreitet. Was Rumänien betrifft seien große Verbesserungen notwendig, um gegen Interessenskonflikte und Korruption bei der öffentlichen Auftragsvergabe anzugehen, so der Bericht.
Abzweigung öffentlicher Gelder durch die Familie
Insbesondere sollte die Gesetzgebung dem Bericht über Bulgarien zufolge Fälle des Interessenkonflikts behandeln, der mit den Geschäftsinteressen ansässiger Politiker und ihrer Familien zusammenhängt.
In Bulgarien wurden kürzlich groß angelegte Schemen enthüllt, um öffentliche Gelder für den persönlichen Vorteil von nahen Verwandten der Politiker und Beamten abzuzweigen.
Zum Beispiel wurde der Leiter der nationalen Straßenbauagentur, Vesselin Georgiev, angeklagt, seinen Brüdern Emil und Bojko lukrative Verträge gegeben zu haben. Das Gerichtsurteil stehe noch aus, schreibt Dnevnik, EURACTIVs Partner in Bulgarien, da das Finanzministerium die notwendigen Dokumente dem Gericht nicht rechtzeitig gesendet hatte.
In einem weiteren Fall wurde Emilia Maslarowa, Ministerin für Soziales in der vorangehenden Regierung unter den Sozialisten, dafür verklagt, einen gepfefferten Vertrag zur Renovierung eines Altenheims im Wert von 5,5 Millionen Euro, an eine Firma vergeben zu haben, die mit ihrem Ehemann in Verbindung steht (EURACTIV 24.02.10).
Solche Interessenkonflikte sind nicht nur das Erbe der vorangegangenen Regierung. Der Gesundheitsminister der derzeitigen Regierung unter Premierminister Bojko Borissow wurde über einen Impfungsvertrag angeklagt (EURACTIV 31.03.10).
Zusätzlich gibt es eine Vielzahl an Presseberichten über Lobbyingskandale im Parlament und die Protagonisten sind häufig Abgeordnete von Borissows GERB-Partei.
In Bulgariens Fall liege die so genannte „Irregularitätsrate“ der Europäischen Kommission bei nahezu 100 Prozent für große Projekte der öffentlichen Infrastruktur, wo die Autoritäten verpflichtet sind, Kontrolle vorab auszuüben, besagte der Bericht.
Weiterhin heißt es, die Verwaltungs- und Justizbehörden seien „nicht in der Lage, öffentliche Vertragsvergabe gegen Interessenkonflikte effektiv zu schützen“.
Ein weiteres Problem in Bulgarien ist die Tatsache, dass selbst im Falle von Verurteilungen für ernste Verbrechen die Schuldigen oft noch frei herumlaufen, da sie Appell einreichen und die Richter großzügig entscheiden, dass dies dem Appellverfahren nicht schaden würde.
Auf EURACTIVs Frage nach dieser Besonderheit der bulgarischen Rechtspraxis sagte der Kommissionssprecher Mark Gray, sie stelle in der Tat Anlass zur Besorgnis in Brüssel dar. Es sei weniger die Frage, ein neues Gesetz zu verabschieden, als existierende Gesetze effektiv zu nutzen.
Wenn man sich die Praxis in anderen Ländern anschaue, würden diejenigen Personen, die ernster Verbrechen verurteilt werden, dort in Haft bleiben, so Gray.
Die EU will Rumäniens „Integritätsagentur“ wieder einsetzen
Der diesjährige Bericht übt mehr Kritik an Rumänien als die vorherigen. Er rügt das Land für den Verstoß gegen seine Beitrittsverpflichtungen, nachdem sein Verfassungsgericht bedeutende Teile der Gesetzgebung zur Nationalen Integritätsagentur (NIA) für verfassungswidrig erklärt hatte (EURACTIV 23.04.10).
Das neue Gesetz, das nach dem Verfassungsgerichtsurteil verabschiedet wurde, untergräbt das Verfahren zur Überprüfung, Sanktionierung und Beschlagnahme ungerechtfertigter Anlagegüter, beschränkt die Transparenz von Abkommen, die von Amtsträgern beschlossen werden, und beeinträchtigt Maßnahmen zur Korruptionsbekämpfung.
Die Mehrheit der Fälle von Interessenkonflikten, die die ANI zwecks eines Beschlusses an die Justizbehörden übermittelte, bezogen sich auf öffentliche Auftragsvergaben, so der Bericht, der auch bedauert, die Kommissionsempfehlungen seien nicht befolgt worden.
In Rumänien betreffen prominente Fälle öffentlicher Auftragsvergaben ein MdP und einen Richter des Hohen Gerichtes im Fall des Vorgangs der Einflussnahme im Kontext einer öffentlichen Auftragsvergabe, zwei ehemalige Minister, andere jetzige oder ehemalige MdPs und eine Anzahl an ehemaligen Führungskräften von Staatsunternehmen sowie lokal gewählten Personen, so der Bericht.
Der Bericht macht davor Halt, die Namen der betroffenen Personen zu nennen, aber der rumänischen Presse zufolge handelt es sich um das MdP Catalin Voicu (Sozialdemokrat, Abgeordnetenkammer) und den Richter des Hohen Gerichtes Florin Costiniu.
Die Liste der Minister, die in der Vergangenheit oder derzeit Strafuntersuchungen unterliegen, beinhaltet Monica Iacob Ridzi und Nicolae Nemirschi (Ridzi ist für Jugendpolitik, Nemirschi für Umwelt zuständig und beide stammen aus der ersten von Emil Boc geführten Regierung 2008-2009). Wie Boc gehört Ridzi der Mitte-Rechts-Partei PDL an. Nemirschi ist Sozialdemokrat.
Von EURACTIV gefragt, auf welche Sanktionen sich Rumänien künftig einstellen sollte, wenn es ihm nicht gelinge, aus der ANI ein effizientes Korruptionsbekämpfungsmittel zu machen, antwortete Mark Gray, es sei keine Zeit, um über Sanktionen zu reden.
Die rumänischen Behörden seien sich der Wichtigkeit des Themas in den Augen der Kommission sehr bewusst, fügte er hinzu.
