Russland als Terror-Staat: Bulgarische EU-Sozialdemokraten stimmen gegen Parlament
Das Europäische Parlament hat am Mittwoch Russland als staatlichen Sponsor des Terrorismus anerkannt. Alle fünf Mitglieder der Fraktion der bulgarischen Sozialdemokraten stimmten dagegen.
Das Europäische Parlament hat am Mittwoch Russland als staatlichen Sponsor des Terrorismus anerkannt. Alle fünf Mitglieder der Fraktion der bulgarischen Sozialdemokraten stimmten dagegen, aber auch zwei deutsche Abgeordnete.
Die Entschließung des EU-Parlaments war eine Reaktion auf die Entwicklungen in Russlands Krieg in der Ukraine und verweist auf vorsätzliche Angriffe und Gräueltaten, die von den russischen Streitkräften und ihren Stellvertretern gegen die Zivilbevölkerung in der Ukraine begangen werden.
Sie erwähnt auch die Zerstörung der zivilen Infrastruktur und andere schwerwiegende Verstöße gegen das internationale und humanitäre Recht, die Terrorakte und Kriegsverbrechen darstellen.
Vor diesem Hintergrund wurde Russland als staatlicher Sponsor des Terrorismus und als Staat, der „terroristische Mittel einsetzt“, anerkannt. Die Resolution wurde mit 494 Stimmen bei 58 Gegenstimmen und 44 Enthaltungen angenommen.
Die Stimmen der bulgarischen Sozialist:innen zählten jedoch nicht zu den Ja-Stimmen.
Insgesamt 12 Abgeordnete der S&D stimmten dagegen, darunter alle fünf Abgeordneten aus Bulgarien: Ivo Hristov, Tsvetelina Penkova, Elena Yoncheva, der Fraktionsvorsitzende Petar Vitanov und der ehemalige Vorsitzende der Sozialdemokratischen Partei Europas Sergei Stanishev.
Alle proeuropäischen Fraktionen stimmten mit überwältigender Mehrheit für die Resolution. Es gab keine einzige Gegenstimme aus der EVP-Fraktion, von Renew Europe oder von den Grünen.
Von EURACTIV um einen Kommentar gebeten, beklagte Vitanov, dass es in der Resolution „kein einziges Wort für Frieden, für Verhandlungen“ gebe.
Eine solche Haltung, so Vitanov, komme einer Schließung der Türen für eine diplomatische Lösung gleich, insbesondere angesichts der Aufforderung, den Kontakt mit russischen Vertreter:innen auf ein absolutes Minimum zu beschränken.
Vitanov betonte auch, dass es keinen rechtlichen Rahmen für die Einstufung von Staaten als Terroristen oder Sponsoren des Terrorismus gebe und dass es wenig produktiv sei, Staaten zuerst zu bezeichnen und später zu versuchen, einen rechtlichen Rahmen zu schaffen.
EU-Rechtsrahmen erforderlich
Da die EU derzeit nicht in der Lage ist, Staaten offiziell als Sponsoren des Terrorismus zu bezeichnen, fordern die Abgeordneten die EU und ihre Mitgliedstaaten auf, einen geeigneten Rechtsrahmen zu schaffen und die Aufnahme Russlands in eine solche Liste zu erwägen.
Dies würde eine Reihe bedeutender restriktiver Maßnahmen gegen Moskau auslösen und tiefgreifende Auswirkungen auf die Beziehungen der EU haben.
In der Zwischenzeit fordern die Abgeordneten den Rat auf, die russische paramilitärische Organisation „Gruppe Wagner“, das 141. motorisierte Spezialregiment, auch bekannt als „Kadyrowiten“, und andere von Russland finanzierte bewaffnete Gruppen, Milizen und Stellvertreter auf die EU-Terrorliste zu setzen.
Russland stärker isolieren
Die Abgeordneten fordern die Europäische Union auf, Russland auf internationaler Ebene weiter zu isolieren, auch was seine Mitgliedschaft in internationalen Organisationen und Gremien wie dem Sicherheitsrat der Vereinten Nationen betrifft.
Die Abgeordneten fordern außerdem, die diplomatischen Beziehungen zu Russland zu reduzieren, die Kontakte der EU zu offiziellen russischen Vertreter:innen auf ein absolutes Minimum zu beschränken und russische staatliche Einrichtungen in der EU, die weltweit Propaganda verbreiten, zu schließen und zu verbieten.
Vor dem Hintergrund der eskalierenden Terrorakte des Kremls gegen die ukrainische Zivilbevölkerung werden die EU-Mitgliedstaaten in der Resolution außerdem aufgefordert, die Arbeiten an einem neunten Sanktionspaket gegen Moskau zügig abzuschließen.
Die Abgeordneten fordern außerdem, dass die EU-Länder aktiv jede Umgehung der bestehenden Sanktionen verhindern, untersuchen und strafrechtlich verfolgen und gemeinsam mit der Europäischen Kommission mögliche Maßnahmen gegen Länder in Erwägung ziehen, die versuchen, Russland bei der Umgehung der bereits eingeführten restriktiven Maßnahmen zu helfen.
Witanow sagte jedoch, die Resolution gehe „zu weit“, als ob der nächste Schritt darin bestünde, „den Krieg zu erklären.“
„Ich bin erschrocken“, fügte er hinzu.
Weitere Bedenken hinsichtlich der Resolution betreffen das Embargo für russischen Brennstoff für Kernkraftwerke.
Bulgarien verfügt über ein von der Sowietunion gebautes Kernkraftwerk in der Donaustadt Kosloduj, in dem russische Brennstäbe verwendet werden. Die Idee, den Brennstoff durch eine US-amerikanische Alternative zu ersetzen, stößt bei Expert:innen und Politiker:innen auf Widerstand.
Die anderen sozialdemokratischen Europaabgeordneten, die gegen die Entschließung stimmten, sind die Italiener:innen Pitro Bartolo, Andrea Cozzolino und Massimiliano Smeriglio, die Slowak:innen Monika Beňová und Róbert Hajšel sowie die deutschen Abgeordneten Dietmar Köster und Joachim Schuster.
[Bearbeitet von Alice Taylor]
