Bulgarische Wahlkommission angesichts massiver Verstöße machtlos
Die Zentrale Wahlkommission (CEC) Bulgariens kann die Ergebnisse der jüngsten Parlamentswahlen nicht ändern. Dabei liegen unbestreitbare Videobeweise für Manipulationen vor, wie die Kommissionsvorsitzende, Kamelia Neykova, am Sonntag (3. November) mitteilte.
Die Zentrale Wahlkommission (CEC) Bulgariens kann die Ergebnisse der jüngsten Parlamentswahlen nicht ändern. Dabei liegen unbestreitbare Videobeweise für Manipulationen vor, wie die Kommissionsvorsitzende, Kamelia Neykova, am Sonntag (3. November) mitteilte.
In der vergangenen Woche sind Stimmenkauf und Fälschungen von Ergebnissen in einigen Wahlkreisen bei den jüngsten Parlamentswahlen zu einem großen Problem in Bulgarien geworden.
Die pro-russische radikale Partei Welitschie (Herrlichkeit, Größe) erhielt 3,999 Prozent der Stimmen, nur 29 Stimmen weniger, als die notwendigen vier Prozent, die für den Einzug ins Parlament erforderlich sind. Einige Tage nach Bekanntgabe der Ergebnisse zeigte Videomaterial des nationalen Senders BNT, dass die Partei bei der Auszählung der Stimmzettel diskriminiert worden war.
Das Ergebnis von Welitschie wurde jedoch nicht geändert, ganz zugunsten der führenden konservativen GERB Partei des ehemaligen Ministerpräsidenten Boyko Borissov. Dadurch erhält Borissov mehr Möglichkeiten zur Regierungsbildung.
„Eine Korrektur der Ergebnisse, die in den Wahlunterlagen festgehalten sind, aufgrund von Verstößen, die auf den Aufnahmen der Zentralen Wahlkommission zu sehen sind, ist gesetzlich nicht möglich“, sagte Neykova, Vorsitzende der Zentralen Wahlkommission.
Das Parlament sollte das Gesetz ändern, um Änderungen an den Ergebnissen zu ermöglichen, da dies auch bei den kommenden Wahlen passieren könnte, erklärte sie.
Bei einer Wahluntersuchung in der Gemeinde Garmen im Südwesten Bulgariens durch den öffentlich-rechtlichen Sender BNT zeigen Videoaufnahmen der Stimmenauszählung, dass es 262 Stimmen für eine bestimmte politische Kraft gab, aber im Endresult mehr als 300 aufgeführt wurden. Der nationale Sender gab jedoch an, dass die Videoaufzeichnung vor dem Auszählen der Papiere endet.
Es wird vermutet, dass die Stimmen an die türkische Minderheitenpartei MRF-Neuanfang (MRF) gingen, angeführt vom Delyan Peevski, der von den USA und Großbritannien wegen Korruption sanktioniert wurde. Mit 11,5 Prozent der Stimmen ist MRF-Neuanfang die viertgrößte politische Kraft im Land.
Der ehemalige Innenminister Ivan Demerdzhiev beteiligte sich ebenfalls aktiv an der Debatte und legte Statistiken vor, die zeigten, dass über mehr als 700 Stimmen bei der Auszählung gefälscht wurden.
„Ich kann nicht glauben, dass es solche Mitglieder der Wahlkommissionen gibt, die sich völlig straffrei so etwas [Wahlbetrug] erlauben, und die anderen Mitglieder der Kommissionen sehen nicht, was vor ihren Augen passiert“, sagte Neikova.
Die Partei Welitschie kündigte an, die Annullierung der Parlamentswahlen zu fordern. Unterstützung erhielt sie von der populistischen Partei ‚Es gibt ein solches Volk‘ (ITN), die ins Parlament einzog.
Am Donnerstagabend (31. Oktober) versprach der Vorsitzende der führenden bulgarischen Partei GERB, Boyko Borissov, den EU-Botschaftern in Sofia, dass er alles in seiner Macht Stehende tun werde, um eine Regierung mit einem vollständigen Mandat zu bilden.
Borissov dankte dem ungarischen Botschafter Miklós Boros, dessen Land die EU-Präsidentschaft innehat, für die Ausrichtung des Treffens. „Während des Treffens habe ich die Botschafter über unsere Interpretation der Ergebnisse der Parlamentswahlen informiert. Wir haben die Möglichkeiten zur Stabilisierung Bulgariens in allen Bereichen der Gesellschaft und die Herausforderungen, vor denen Bulgarien und Europa stehen, erörtert“, schrieb Borissov auf Facebook.
[Bearbeitet von Kjeld Neubert]
