Bundespräsident kritisiert Anleihenkauf der EZB

Bundespräsident Christian Wulff hat das Vorgehen europäischer Spitzenpolitiker und Währungshüter in der Euro-Krise scharf kritisiert. Der massive Aufkauf von Anleihen einzelner Staaten durch die EZB bezeichnete er als „rechtlich bedenklich“. Indirekt wandte er sich auch gegen Euro-Bonds.

Vor Wirtschafts-Nobelpreisträgern kritisierte Christian Wulff am Mittwoch in Lindau am Bodensee den massiven Aufkauf von Anleihen einzelner Staaten durch die EZB. "Mich stimmt nachdenklich, wenn erst im allerletzten Moment Regierungen Bereitschaft zeigen, Besitzstände und Privilegien aufzugeben und Reformen einzuleiten. Erst recht, wenn die obersten Währungshüter dafür auch noch weit über ihr Mandat hinausgehen und massiv Staatsanleihen – derzeit im Volumen von über 110 Milliarden Euro – aufkaufen. Dies kann auf Dauer nicht gutgehen und kann allenfalls übergangsweise toleriert werden." Er forderte die EZB auf, "schnell zu den vereinbarten Grundsätzen" zurückzukehren. "Ich halte den massiven Aufkauf von Anleihen einzelner Staaten durch die Europäische Zentralbank für rechtlich bedenklich", so Wulff.

Artikel 123 des Vertrages über die Arbeitsweise der Europäischen Union verbiete der EZB den unmittelbaren Erwerb von Schuldtiteln, um die Unabhängigkeit der Notenbank zu sichern. "Dieses Verbot ergibt nur dann Sinn, wenn die Verantwortlichen es nicht durch umfangreiche Aufkäufe am Sekundärmarkt umgehen. Der indirekte Kauf von Staatsanleihen ist im Übrigen auch noch teuerer als der direkte. Wieder verdienen Finanzmarktakteure Provisionen ohne jedes Risiko."

"Für wen würden Sie persönlich bürgen?"

Indirekt wandte sich Wulff auch gegen europäische Gemeinschaftsanleihen, den sogenannten Euro-Bonds. Solidarität sei zwar wesentlicher Teil der Europäischen Idee. Es sei allerdings "ein Missverständnis, Solidarität allein an der Bereitschaft zu bemessen, andere finanziell zu unterstützen, für sie zu bürgen oder gar mit ihnen gemeinsam Schulden zu machen", so der Bundespräsident.

"Was wird da eigentlich verlangt? Mit wem würden Sie persönlich einen gemeinsamen Kredit aufnehmen? Auf wen soll Ihre Bonität zu Ihren Lasten ausgedehnt werden? Für wen würden Sie persönlich bürgen? Und warum? Für die eigenen Kinder – hoffentlich ja! Für die Verwandtschaft – da wird es schon schwieriger." Bürgen würde man vielleicht, wenn "nur so der andere die Chance bekommt, wieder auf die eigenen Füße" zu kommen. "Sonst doch nur dann, wenn wir wüssten, dass wir uns nicht übernehmen und die Bürgschaft in unserem, dessen und dem gemeinsamen Interesse ist", so Wullf. Auch der Bürge könne sich unmoralisch verhalten, wenn er die Insolvenz nur hinauszögert.

Giegold: Wulffs Kritik trifft den Falschen

Sven Giegold, wirtschafts- und finanzpolitischer Sprecher der Grünen/EFA im EU-Parlament, erklärte: "In seiner Rede zur Finanzkrise hat Bundespräsident Wulff viel Richtiges gesagt. Seine Kritik an der Europäischen Zentralbank trifft jedoch den Falschen. Die EZB ist mit ihrem Kauf von Staatsanleihen notgedrungen in die Bresche gesprungen, als sich die Regierungen der Euroländer durch Arbeitsverweigerung am Euro versündigten. Die EZB nimmt damit ihr primäres Ziel nach Art. 127 AEUV ernst, die Geldwertstabilität zu schützen. Die hohen Zinsaufschläge auf spanische und italienische Staatsanleihen gefährden die Stabilität des Euros. Aus guten Gründen verbietet Artikel 123 AEUV ausdrücklich nur den ‚unmittelbaren Erwerb von Schuldtiteln‘. Die EZB ist damit entgegen der Rechtsauffassung des Bundespräsidenten berechtigt, ihr Aufkaufprogramm durchzuführen. Außerdem kauft die EZB die Staatsanleihen am Sekundärmarkt regelmäßig mit Preisabschlägen. Erhöhte Kosten sind damit, entgegen Wulffs Auffassung, in der Regel nicht verbunden.

Präsident Wulff hat aber recht, dass die EZB nicht der richtige Akteur ist, um die zugrundeliegenden Probleme des Auseinanderdriftens der Eurozone zu lösen. Auf überzeugende Vorschläge der Bundesregierung, wie eine europäische Wirtschaftsregierung mit starken Kompetenzen aussehen kann, warten die besorgten Bürger, wie auch die Finanzmärkte, bislang vergeblich. Statt mit starken Vorschlägen die Grundlage für Eurobonds und damit eine bezahlbare Finanzierung für alle Euroländer zu legen, üben sich Teile der Bundesregierung und einige schwarz-gelbe Bundestagsabgeordnete in Verantwortungsverweigerung. Wulff hätte besser daran getan, ein entschlossenes und konsequentes Handeln der Euro-Mitgliedsländer und zuvorderst der Bundesregierung einzufordern, statt die EZB als die ‚Retterin wider Willen‘ anzugreifen."

dto

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Dokumente

Bundespräsident: Rede bei Tagung der Wirtschaftsnobelpreisträger (24. August 2011)

Analysen, Standpunkte und Dokumente zu "Euro-Bonds"

Eurointelligence: "The Big Cannoli". Von: Barry Eichengreen (17. August 2011)

Project Syndicate: Euro-Bonds ohne Angst. Von Andrés Velasco (18. August 2011)

ifo Institut: Was kosten Eurobonds? Stellungnahme des ifo Instituts (17. August 2011)

Universität Duisburg-Essen: Dauerhafter Rettungsmechanismus (ESM): "Drohender Teufelskreis" 2.0 – Mit Anmerkungen zur Kontroverse zwischen Plenum der Ökonomen und der FTD. Positionspapier von Ansgar Belke (7. März 2011)

Jacques Delpla/Jakob von Weizsäcker: ‚The Blue Bond Proposal‘. Erschienen im Bruegel Policy Brief 2010/03 (Mai 2010)

Jacques Delpla/Jakob von Weizsäcker: ‚Eurobonds: The blue bond concept and its implications‘. Erschienenin: Bruegel Policy Contribution 2011/02 (März 2011)

Jüngste Beschlüsse zur Euro-Krise

Presse- und Informationsamt der Bundesregierung: Mitschrift der Pressekonferenz von Bundeskanzlerin Merkel und dem französischen Staatspräsidenten Sarkozy (16. August 2011)

Presse- und Informationsamt der Bundesregierung: Gemeinsamer Deutsch-Französischer Brief an EU-Ratspräsident Herman Van Rompuy (16. August 2011)

Bundesregierung: Deutschland und Frankreich für europäische Wirtschaftsregierung (16. August 2011)

Bundesregierung: Deutsch-französisches Kommuniqué zur aktuellen Situation in der Euro-Zone (7. August 2011)

Bundesregierung: Deutsch-Französische Agenda 2020 (4. Februar 2010)

EU-Kommission: Statement by President Barroso and Commissioner Rehn on today’s proposals by President Sarkozy and Chancelor Merkel (16. August 2011)

FDP: "Euro-Bonds sind vom Tisch". Presseerklärung von FDP-Generalsekretär Christian Lindner (17. August 2011)

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