Bundesregierung gespalten über EU-Verbot von „Ewigkeits-Chemikalien“

Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck hat Vorbehalte gegen ein EU-weites, generelles Verbot sogenannter „Ewigkeitschemikalien“ (PFAS) geäußert – obwohl seine Parteikollegin Steffi Lemke den entsprechenden Vorschlag des Bundesumweltamts unterstützt hatte.

Im Januar hatten die Umweltbehörden von fünf Ländern – Deutschland, Schweden, die Niederlande, Dänemark und das Nicht-EU-Mitglied Norwegen – ein EU-weites Verbot von mehr als 10.000 gefährlichen per- und polyfluorierten Chemikalien (PFAS) vor, die aufgrund ihrer langen Abbauphase den Spitznamen „ewige Chemikalien“ tragen.

Auch Bundesumweltministerin Steffi Lemke (Grüne) stellte sich damals hinter den Vorschlag des Bundesumweltamts und der anderen nationalen Behörden.

Doch Lemkes Grünen-Kollege Habeck äußerte am Donnerstag (3. August) Bedenken und forderte „Augenmaß“ bei der Regulierung von PFAS.

Gegenüber der Nachrichtenagentur dpa forderte Habeck „bessere Regulierung dort, wo es für den Verbraucherschutz notwendig ist, aber keine Überregulierung für die Wirtschaft, wo es Wachstum und Technologieentwicklung hemmt.“

Dies bedeute einerseits, dass PFAS überall dort verboten werden sollten, „wo diese Chemikalien nicht sicher für Mensch und Umwelt verwendet werden und gut durch andere Stoffe ersetzt werden können“, insbesondere dort, wo sie verbrauchernah verwendet würden.

PFAS nötig für Digitalisierung und Klimaschutz?

Andererseits betonte Habeck, dass diese Gruppe von Chemikalien eine Schlüsselrolle für „Technologien der Zukunft“ wie Halbleiter, Elektrolyseure und Elektromotoren spiele, die für den Klimaschutz und die Digitalisierung gebraucht werden.

„Hier lassen sich PFAS auch nicht einfach ersetzen und hier dürfen wir die Entwicklung von Technologien nicht durch Überregulierung verhindern“, so Habeck. Es müsse deshalb ein Rechtsrahmen gefunden werden, der Ausnahmen für „wichtige Technologien“ zulasse.

Ähnliche Bedenken äußerten am Donnerstag auch mehrere Industrieverbände.

In einer Erklärung warnten Verbände Automobilindustrie, des Maschinenbaus sowie der Elektro- und Digitalbranche, ohne PFAS drohe „der Energie- und Mobilitätswende eine Vollbremsung.“

Die Verbände forderten die EU auf, einen „differenzierten“ Ansatz zu verfolgen, statt ein generelles PFAS-Verbot umzusetzen. Es dürfe nicht „zu unverhältnismäßigen Verboten kommen.“

Stoffe, „für die es aktuell noch keinen Ersatz gibt und solche, von denen kein Risiko für Mensch und Umwelt ausgeht“, sollten weiterhin verfügbar sein, so die Verbände.

Grüne gespalten

Mit seinem Vorstoß stellt sich Habeck gegen Umweltministerin Lemke, die immer wieder für ein umfangreiches Verbot geworben hat.

„Aufgrund ihrer chemischen Zusammensetzung bauen sich PFAS in der Umwelt über sehr lange Zeiträume nicht ab“, betonte Lemke im Januar, als die fünf Länder ihren Vorschlag vorlegten. Das bedeute, dass die Chemikalien langfristig sowohl die Umwelt als auch den menschlichen Körper schädigen könnten, auch durch Krebserkrankungen.

PFAS werden im Automobil- und Luftfahrtsektor verwendet, können aber auch in Materialien mit Lebensmittelkontakt, Textilien oder Haushaltsprodukten vorkommen. Es kann sich um Gase, Flüssigkeiten oder feste hochmolekulare Polymere handeln.

Die EU-Chemikalienagentur ECHA prüft derzeit den Vorschlag der fünf Länder für ein umfassendes PFAS-Verbot, das im Rahmen der Reform der EU-Chemikaliengesetzgebung (REACH) umgesetzt werden könnte, den die Europäische Kommission im Herbst vorlegen soll.

Die Kommission hat sich auch in ihrer Chemikalienstrategie von Oktober 2020 verpflichtet, die Verwendung dieser Chemikalien in der EU schrittweise einzustellen.

[Bearbeitet von Nathalie Weatherald]