Bundesregierung lehnt Macrons Vorschlag zur EZB-Reform ab

Deutschland habe einen „sehr unterschiedlichen Standpunkt“ zum Vorschlag des französischen Präsidenten Emmanuel Macron, das Mandat der Europäischen Zentralbank (EZB) zu erweitern. Damit sät die Bundesregierung erste Zweifel an der Zukunftsvision des französischen Staatschefs für die EU. 

Am 25. April hielt Macron an der Sorbonne eine mit Spannung erwartete Rede, in der er seine Vision für die EU vorstellte. Darin schlug er unter anderem vor, das Mandat der EZB zu erweitern, damit sie neben der Inflationskontrolle auch das Wirtschaftswachstum und die Dekarbonisierung fördern kann – ein Vorschlag, der die Aufmerksamkeit der Bundesregierung auf sich gezogen hat.

„Es gibt einzelne Punkte natürlich, in denen wir weiterhin und das haben Sie mit Blick auf die EZB ja auch schon genannt, sehr unterschiedliche [Standpunkte] haben“, sagte ein Sprecher der Bundesregierung zu Journalisten, als er am Montag (29. April) gefragt wurde, wie Deutschland zu Macrons Rede und seinen Ideen für die EZB stehe.

In der Tat sagte der Sprecher, ihm seien „solche Überlegungen“, das Mandat der EZB zu ändern oder zu erweitern, „innerhalb der Bundesregierung nicht bekannt.“

Die Reaktion Deutschlands auf Macrons Rede wurde mit Spannung erwartet, da die Unterstützung des größten EU-Mitgliedstaates ein Schlüsselfaktor für die mögliche Umsetzung der französischen Ideen ist.

Macrons erste Sorbonne-Rede, in der er seine Vision für Europa darlegte, als Altkanzlerin Angela Merkel noch die Regierung anführte, löste damals keine offizielle Reaktion der Regierung aus. 

Diesmal haben sich die beiden Regierungen in dieser Frage enger abgestimmt, und beide scheinen Einigkeit demonstrieren zu wollen.

Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD/S&D) und Bundesaußenministerin Annalena Baerbock (Grüne) lobten Macron für seine Rede, wobei Baerbock ihn für seine „Leidenschaft für Europa“ lobte und dafür, dass er ein „stärkeres, widerstandsfähigeres und sichereres Europa“ anstrebe. Einige von Macrons zentralen Vorschlägen, wie seine Forderung nach höheren Ausgaben und neuen gemeinsamen EU-Schulden, sind jedoch bei der eher sparsamen Bundesregierung bekanntermaßen unpopulär.

Im Einklang mit den vorherigen Äußerungen blieben die positiven Kommentare zu Macrons Vision am Montag daher allgemein.

„Was wichtig ist, sind immer wieder auch die Hinweise auf das gute deutsch-französische Verhältnis, […] und dass der französische Präsident natürlich ein hohes Maß an Energie auch in die Weiterentwicklung der Europäischen Union, der europäischen Beziehungen an den Tag gelegt hat. Ich glaube, das sind die Punkte, bei denen wir sehr gut mitgehen können“, so der Sprecher weiter.

[Bearbeitet von Kjeld Neubert]