Bundesregierung setzt bei Migrationsdeal auf EU-Parlament
Die SPD und die Grünen setzen ihre Hoffnungen auf die bevorstehenden Verhandlungen mit dem Europäischen Parlament, um die Position zum EU-Migrationsdeal aufzuweichen, auf den sich die EU-Mitgliedsstaaten letzte Woche geeinigt hatten.
Nachdem sich die Bundesregierung bei den Verhandlungen zum EU-Migrationspakt nicht durchsetzen konnte, setzen SPD und Grüne ihre Hoffnungen auf die bevorstehenden Verhandlungen mit dem Europäischen Parlament.
Am vergangenen Donnerstag einigten sich die EU-Innenminister auf einen Reformvorschlag für das Gemeinsame Europäische Asylverfahren, der die Kritik der Ampelkoalition auf sich zog. Deren wichtigstes Verhandlungsziel war es, Familien mit Kindern von den umstrittenen Asylverfahren auszunehmen.
„Wir unterstützen ausdrücklich, dass die Ausnahmen für minderjährige Flüchtlinge auch für Familien mit Kindern gelten“, bekräftigte Lars Klingbeil, Bundesvorsitzender der SPD, am Montag auf einer Pressekonferenz.
„Dem Europäischen Parlament kommt jetzt eine ganz wichtige Rolle dabei zu“, sagte er in Bezug auf die anstehenden Trilog-Verhandlungen zwischen dem EU-Parlament und den Mitgliedsstaaten.
Hoffnungsträgerin ist für Klingbeil hierbei insbesondere die Europaabgeordnete Katarina Barley. Diese hat bereits angekündigt, sich für eine Ausnahme von Familien und Kindern einsetzen zu wollen.
„Im Rat stand Deutschland ohne Mehrheit da in seiner Forderung, Familien mit Kindern und unbegleitete Minderjährige von Schnellverfahren auszunehmen. Es bleibt aber weiterhin eine große Priorität für uns Sozialdemokraten, die wir in den Verhandlungen mit dem Rat beibehalten werden“, sagte Katarina Barley, Vizepräsidentin des Europäischen Parlaments und eine der führenden EU-Abgeordneten der SPD, gegenüber EURACTIV. Sie bestätigte damit den weiteren Vorstoß ihrer Partei.
Auch von Seiten der Grünen hofft man auf eine starke Rolle des EU-Parlaments.
„Jetzt wird es Verhandlungen geben, sowohl im Trilog als auch noch mal mit dem Europäischen Parlament und ich bin mir sicher, dass sich unsere Europäer da sehr klar für Verbesserungen einsetzen werden – unter anderem, was eine Ausnahme für Kinder angeht“, sagte die Bundesvorsitzende der Grünen, Ricarda Lang, am Sonntag gegenüber der ARD. In ihrer Partei herrsche Uneinigkeit über das Abkommen, da die linke Basis die restriktiveren Teile des Abkommens ablehne, so Lang.
Dennoch ist Barley zuversichtlich, dass das Parlament bei der Änderung des Abkommens eine Rolle spielen wird.
Neben der Rolle des Parlaments als „gleichberechtigter Gesetzgeber“, die nicht unbeachtet bleiben dürfe, werde hoher Druck auf den Rat ausgeübt werden, fügte sie hinzu.
