Bundesregierung will mit neuer Strategie Abhängigkeit von China reduzieren

Deutschland will seine wirtschaftlichen Beziehungen diversifizieren, aber nicht auf Kosten Chinas, sagte Außenministerin Annalena Baerbock am Donnerstag (13. Juli), als sie die allererste China-Strategie der Bundesrepublik vorstellte.

„Wir wollen weder Chinas wirtschaftliche Entwicklung noch unsere eigene behindern“, sagte Baerbock auf einer Veranstaltung des Mercator Institute for China Studies (MERICS). Kurz zuvor hatte die Bundesregierung ihre lang erwartete neue Strategie vorgestellt.

Auch Bundeskanzler Olaf Scholz twitterte: „Ziel ist es nicht, uns [von Peking] abzukoppeln. Wir wollen aber kritische Abhängigkeiten künftig vermeiden.“ Die Politik reagiere „auf ein China, das sich verändert und offensiver auftritt.“

Die Strategie, die nach einem monatelangem Streit zwischen den Grünen und der SPD zustande kam, soll „realistisch, aber nicht naiv“ sein, so Baerbock gegenüber Reportern in Berlin.

Das 61-seitige Dokument soll nach Angaben der Bundesregierung in die Herangehensweise der EU eingebettet werden, welche China als „Partner, Konkurrenten und Systemrivalen“ einstuft.

Der Aspekt der systemischen Rivalität sei jedoch „im Laufe der Jahre stärker in den Vordergrund getreten“, heißt es in der Strategie.

„[China hat] sich in den letzten zehn Jahren so rasant verändert wie kein anderes Land auf dieser Welt. […] Deswegen ist es so wichtig, dass unsere Gesellschaft sich dieser Realität stellt“, so Baerbock.

Risikoabbau

Die EU sucht derzeit händeringend nach einem gemeinsamen Konzept für den Umgang mit Peking. Die Präsidentin der Europäischen Kommission, Ursula von der Leyen, hat eine Strategie des diplomatischen und wirtschaftlichen „De-Risking“, aber nicht der Abkopplung, vorgestellt.

In der Strategie wird dargelegt, wie die Bundesregierung das Ziel des „De-Risking“ ihrer Beziehungen zu China interpretiert, mit dem einseitige Abhängigkeiten von der chinesischen Wirtschaft und Lieferketten vermieden werden sollen.

Die Regierung schlägt einen schärferen Ton in Bezug auf die deutsch-chinesischen Wirtschaftsabhängigkeiten an, da Großkonzerne wie Volkswagen und Siemens in den letzten Monaten Wachstumsstrategien skizziert haben, die stark auf den chinesischen Markt ausgerichtet sind.

Im Zuge des neuen Ansatzes wird die Ampelkoalition nun versuchen, Anreize für Unternehmen zu schaffen, damit diese ihr unternehmerisches Risiko und ihre Abhängigkeit von Peking verringern.

„Unternehmen, die sich in hohem Maße vom chinesischen Markt abhängig machen, werden in Zukunft das finanzielle Risiko verstärkt selbst tragen müssen“, kündigte Baerbock an.

Während der Staat deutsche Investitionen in China weiterhin schützen wird, deutet die Strategie darauf hin, dass Garantien in Ausnahmefällen zurückgezogen werden könnten. So kündigte Baerbock erweiterte Prüfungen an, um sicherzustellen, dass Projekte mit Umwelt- und Menschenrechtsstandards übereinstimmen.

Versicherungen für deutsche Exporte werden auf unerwünschten Technologietransfer und eine mögliche Förderung von Abhängigkeiten von China überprüft, heißt es in der Strategie.

EU-Kohärenz

Nachdem der EU durch ihre Abhängigkeit von russischem Gas und die Unterbrechung von Lieferketten während der Pandemie ein Denkzettel verpasst wurde, bemüht sie sich nun verstärkt um eine Diversifizierung weg von China.

Es wird erwartet, dass die Beziehungen der EU zu Peking noch in diesem Jahr Gegenstand von Diskussionen zwischen den europäischen Staats- und Regierungschefs sein werden, kurz vor einem wegweisenden EU-China-Gipfel.

Ein gemeinsamer europäischer Ansatz ist ein Schlüsselfaktor der Strategie.

„Es kann nur eine deutsche Chinastrategie geben, wenn sie eingebettet ist in einer europäischen. Und eine europäische Chinastrategie … kann nicht funktionieren ohne eine synchrone deutsche. Deswegen sind das zwei Seiten derselben Medaille“, betonte Baerbock.

Sie kündigte an, dass Deutschland die Macht des Binnenmarktes in Abstimmung mit den übrigen EU-Mitgliedsstaaten als Verhandlungsmasse nutzen wolle, um seine Interessen zu wahren. Der bilaterale Austausch wie die deutsch-chinesischen Regierungskonsultationen würden nun stärker mit anderen europäischen Ländern abgestimmt.

Im Wettbewerb um wichtige Ressourcen und kritische Rohstoffe, die für den globalen ökologischen Wandel benötigt werden, schlägt die Regierung vor, sich stärker auf europäische Handelsabkommen zu stützen und den Aufbau von Beziehungen zu Ländern in Afrika, Lateinamerika und im indopazifischen Raum stärker zu fördern.

Die China-Strategie setzt sich ausführlicher mit Sicherheitsrisiken im Zusammenhang mit chinesischen Aktivitäten in Deutschland auseinander als die im Juni veröffentlichte nationale Sicherheitsstrategie.

Peking wird für seine stillschweigende Unterstützung des russischen Krieges in der Ukraine und für sein aggressives Verhalten im Südchinesischen Meer gerügt.

Vor allem aber warnt die Regierung China davor, den Status quo hinsichtlich Taiwans zu verändern, und stellt Deutschland im Falle einer Invasion fest auf die Seite der USA.

„Eine militärische Eskalation [in der Meerenge von Taiwan] würde auch deutsche und europäische Interessen berühren“, heißt es in der Strategie.

Erleichterung und Besorgnis

In Beamtenkreisen machte sich nach der Vorstellung der Strategie vorerst Erleichterung breit.

Die Veröffentlichung der Strategie war ein zentrales Versprechen der Ampelkoalition gewesen, doch die Herausgabe der endgültigen Fassung hatte sich aufgrund interner Unstimmigkeiten wiederholt verzögert.

„Nachdem die ursprünglich für Februar angekündigte erste deutsche China-Strategie monatelang verschollen schien, erblickt sie jetzt doch das Licht der erwartungsvollen Öffentlichkeit“, sagte Reinhard Bütikofer, außenpolitischer Sprecher der Grünen-Fraktion im Europäischen Parlament.

Auch der Bundesverband der Deutschen Industrie (BDI) begrüßte das Mantra der Strategie, „Derisking aber kein Decoupling“, und lobte die Betonung der Diversifizierung und Stärkung der Wettbewerbsfähigkeit.

Der Präsident des BDI, Siegfried Russwurm, äußerte jedoch Bedenken, dass die Maßnahmen zur Begrenzung der Geschäftstätigkeit in China zu radikal sein könnten.

„Bei der konkreten Ausgestaltung einiger Maßnahmen besteht aus Sicht der Industrie noch Diskussionsbedarf, etwa was mögliche Instrumente zur Kontrolle deutscher Investitionen im Ausland anbelangt. Die Gefahr besteht, dass unternehmerische Handlungsdynamik zu weit eingeschränkt und so Wohlstandsgenerierung und Innovation unnötig behindert wird“, so Russwurm.

[Bearbeitet von Alexandra Brzozowski/Nathalie Weatherald]