Bundestag: Koalitionsmehrheit bringt EFSF-Gesetz ein
Die Koalitionsfraktionen haben am Montagabend dafür gestimmt, das Gesetz zum reformierten Euro-Rettungsschirm EFSF in den Bundestag einzubringen. Bei Union und FDP gab es in der Probeabstimmung zahlreiche Abweichler - die Kanzlermehrheit scheint aber gesichert.
Die Koalitionsfraktionen haben am Montagabend dafür gestimmt, das Gesetz zum reformierten Euro-Rettungsschirm EFSF in den Bundestag einzubringen. Bei Union und FDP gab es in der Probeabstimmung zahlreiche Abweichler – die Kanzlermehrheit scheint aber gesichert.
In der Sitzung der CDU/CSU-Fraktion gab es zwölf Nein-Stimmen und sieben Enthaltungen für das Gesetz zur Aufstockung und Erweiterung des Euro-Rettungsfonds EFSF. Bei der FDP stimmten zwei Abgeordnete mit Nein, vier enthielten sich. Zumindest die Zahl der offenen Abweichler würde damit zwar nicht die Kanzlermehrheit der schwarz-gelben Koalition gefährden. Allerdings sollen auch nicht alle Kritiker der "European Financial Stability Facility" (EFSF) an der Abstimmung teilgenommen haben.
Bundeskanzlerin Angela Merkel und FDP-Chef Philipp Rösler hatten zuvor betont, sie rechneten mit einer eigenen Mehrheit bei der entscheidenden Abstimmung am 29. September. Am Abend äußerte man sich nach den Voten auch in den Fraktionsführungen von Union und FDP optimistisch. Bei früheren Abstimmungen über Euro-Hilfspakete habe es etwa in der Union immer knapp zehn Gegenstimmen gegeben, die sich dann in der entscheidenden Sitzung aber auf jeweils fünf reduziert hätten, hieß es. Dass der Bundestag die deutsche Beteiligung an der EFSF ablehnen könnte, gilt ohnehin als unwahrscheinlich, weil die Oppositionsparteien SPD und Grüne bereits ihre Zustimmung signalisiert haben.
Die reformierte EFSF
Das vom Kabinett bereits gebilligte Gesetz regelt die deutsche Beteiligung an der reformierten EFSF. So soll der deutsche Anteil an den im Notfall übernommenen Kreditbürgschaften für angeschlagene Euro-Partner auf 211 Milliarden Euro von bislang 123 Milliarden steigen. Die Euro-Länder insgesamt erhöhen ihre Garantien für Kredite auf 780 Milliarden von bislang 440 Milliarden Euro, damit die EFSF jederzeit die vereinbarten 440 Milliarden Euro zur Verfügung hat. Außerdem wird der Instrumentenkasten der EFSF zur Hilfe für strauchelnde Länder erweitert.
Kompromiss zur Parlamentsbeteiligung
In dem deutschen Gesetz sollen auch die Mitspracherechte des Parlaments an Entscheidungen des EFSF geregelt werden. Die Haushaltsexperten von Union und FDP hatten sich dazu vergangene Woche auf einen Kompromiss verständigt. Demnach muss der Bundestag immer zustimmen, wenn ein Euro-Land ein Hilfsprogramm beantragt. Werden Programme nachträglich geändert, ist die Zustimmung des Haushaltsausschusses erforderlich. Der Vorschlag soll während des parlamentarischen Verfahrens in das Gesetz eingearbeitet werden.
Euro-Urteil am 7. September
Das Bundesverfassungsgericht entscheidet am 7. September in Sachen Griechenlandhilfe und Euro-Rettungsschirm. Es wird damit gerechnet, dass die Verfassungsrichter bei künftigen Euro-Rettungsmaßnahmen eine stärkere Beteiligung des deutschen Parlaments anmahnen werden. "Auch mit Blick auf das, was uns am 7. September bei der Urteilsverkündung in Karlsruhe erwartet, ist eine stärkere parlamentarische Kontrolle dieser Instrumente des EFSF auf jeden Fall geboten", sagte der europapolitische Sprecher der CDU/CSU-Fraktion, Michael Stübgen, im Interview mit EURACTIV.de.
Der europapolitischer Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Michael Roth, sagte im EURACTIV.de-Interview, er "hoffe und erwarte, dass das Bundesverfassungsgericht parlaments- und europafreundlich entscheiden wird".
Bedingungen der FDP
Die FDP-Fraktion machte deutlich, dass die Aufnahme dieser Vorgaben Bedingung für eine Zustimmung der Liberalen ist. FDP-Fraktionschef Rainer Brüderle sagte, für die Liberalen sei der Parlamentsvorbehalt entscheidend. Es könne nicht sein, dass der Bundestag als Haushaltsgesetzgeber in Fragen in einer Größenordnung von zwei- bis dreistelligen Milliardenbeträgen nicht voll eingebunden sei.
EURACTIV/rtr
Links
Bundestag: Bundestag berät Entwurf des Bundeshaushalts 2012
CDU/CSU: Übernahme von Gewährleistungen im Rahmen des europäischen Stabilisierungsmechanismus
Bundesverfassungsgericht: Urteilsverkündung in Sachen "Griechenlandhilfe / Euro-Rettungsschirm"
Bundesfinanzministerium: Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Gesetzes zur Übernahme von Gewährleistungen im Rahmen eines europäischen Stabilisierungsmechanismus
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Michael Roth (SPD): Ein föderales Europa braucht ein Grundgesetz (2. September 2011)
Michael Stübgen (CDU): Konstruktionsfehler beim EFSF (25. August 2011)
