Bundestag stimmt Beitritt Rumäniens und Bulgariens zu [DE]
Der Deutsche Bundestag hat den Vertrag über den Beitritt Rumäniens und Bulgariens zur Europäischen Union ratifiziert. Gleichzeitig befürwortet der Bundestag die frühzeitige Einführung von Schutzklauseln.
Der Deutsche Bundestag hat den Vertrag über den Beitritt Rumäniens und Bulgariens zur Europäischen Union ratifiziert. Gleichzeitig befürwortet der Bundestag die frühzeitige Einführung von Schutzklauseln.
Am 26. Oktober hat der Deutsche Bundestag mit einer überwältigenden Mehrheit, 529 von 551 Stimmen, dem Beitritt Rumäniens und Bulgariens zur EU zugestimmt.
Der Bundestag forderte zudem die Bundesregierung auf, Druck auf die Kommission auszuüben, schon zu einem frühen Zeitpunkt Gebrauch von Schutzklauseln zu machen, um so Probleme in den Bereichen Justiz und Landwirtschaft zu bekämpfen. Die Bundesregierung unterstützt den Ansatz der Kommission, die sich für eine Anwendung von Schutzklauseln nur für den Fall ausspricht, dass die Fortschritte der beiden Länder unzureichend sein sollten.
Die Kommission kann Schutzklauseln erlassen, wenn sie der Auffassung ist, dass die Defizite in den Beitrittsstaaten zu groß sind. Zu den Maßnahmen können Kürzungen der EU-Fördermittel und die Ablehnung bulgarischer und rumänischer Gerichtsurteile gehören.
Während alle übrigen EU-Mitgliedstaaten dem Beitritt bereits zugestimmt haben, bilden Deutschland und Dänemark die Schlusslichter bei der Ratifizierung des Vertrags.
