Bundestag stimmt über EFSF-Hebelung ab
Erst sollte nur der Haushaltsausschuss des Bundestags über die Ausgestaltung des Euro-Rettungsschirms entscheiden. Nun wird doch der gesamte Bundestag abstimmen. Die Bundesregierung verwahrt sich gegen Kritik aus der EU, die parlamentarische Mitbestimmung Deutschlands verzögere wichtige Entscheidungen in der Euro-Schuldenkrise.
Erst sollte nur der Haushaltsausschuss des Bundestags über die Ausgestaltung des Euro-Rettungsschirms entscheiden. Nun wird doch der gesamte Bundestag abstimmen. Die Bundesregierung verwahrt sich gegen Kritik aus der EU, die parlamentarische Mitbestimmung Deutschlands verzögere wichtige Entscheidungen in der Euro-Schuldenkrise.
Über den effizienten Einsatz der Geldmittel des Euro-Rettungsschirms EFSF wird am Mittwoch das Bundestagsplenum abstimmen. In der Regierung hieß es am Montag in Berlin, das hätten die Chefs der Bundestagsfraktionen bei einem Treffen mit Bundeskanzlerin Angela Merkel vereinbart. Bei der Abstimmung soll es unter anderem um die umstrittene Hebelwirkung für eine höhere Effektivität des Fonds gehen.
Ursprünglich sollte nur der Haushaltsausschuss des Bundestages sein Votum abgeben. Die Staats- und Regierungschefs der Euro-Zone wollen am Mittwochabend beschießen, wie die 440 Milliarden Euro des EFSF mit maximaler Wirkung eingesetzt werden können, um Schuldenländer zu stützen.
Im Gespräch ist eine Versicherungslösung, bei der der EFSF Privatinvestoren einen Teil ihres Risikos beim Kauf von europäischen Staatsanleihen abnehmen würde. In einem zweiten Modell geht es nach Angaben aus Verhandlungskreisen um die Schaffung einer Zweckgesellschaft, bei der etwa Staatsfonds Geld anlegen könnten, mit dem Anleihen gekauft oder abgesichert werden könnten.
Die Bundeskanzlerin wird am Mittwoch eine Regierungserklärung zur Europapolitik abgeben. Sie will das Parlament um 12.00 Uhr über den zweigeteilten EU- und Euro-Gipfel in Brüssel unterrichten.
"Stärkung deutscher Verhandlungsposition"
Die Einbeziehung des Bundestages stärke die deutsche Verhandlungsposition in Europa, sagte Außenminister Guido Westerwelle am Montag in Berlin. Die Parlamentsbeteiligung sei eine kluge und gute Entscheidung und wirke sich bei den Gesprächen in Brüssel positiv aus. Dass der Bundestag von seinen Kontrollrechten Gebrauch mache, sei zudem wichtig für die Transparenz. "Europa wird auf Dauer nur erfolgreich sein, wenn es von Menschen getragen wird und da spielen die Parlamente eine entscheidende Rolle", unterstrich der FDP-Politiker.
Über derlei geschichtsträchtige Entscheidungen dürften nicht nur einige wenige entscheiden, sondern müsse das Parlament mit einer entsprechenden Entscheidungsautorität dabei sein. "Was von Vielen als Verlängerung der Diskussion betrachtet wird, betrachte ich als einen großen Fortschritt für Europa", fügte Westerwelle hinzu.
Positiv wertete der Außenminister zugleich, dass es beim Thema Vertragsänderung in Brüssel Fortschritte gebe. Mehr und mehr werde in Europa der Wille sichtbar, die Regeln zu ändern und nicht nur Konsequenzen kurzfristiger Art aus der Krise zu ziehen.
Unter anderem hatte Euro-Gruppen-Chef Jean-Claude Juncker kritisiert, das Organisationstempo in Berlin sei langsamer als in anderen Hauptstädten. Der Bundestag könne nicht alles bis ins Detail vorher beschließen.
Kritik am Stand der Brüsseler Beratungen zu Griechenland kam vom FDP-Finanzexperten Frank Schäffler. Es zeige sich, dass die Interventionsspirale immer weiter gehe. Es sei eine Illusion, Griechenland kurz- oder mittelfristig aus seiner Schuldenmisere herauszubekommen. Notwendig seien ein harter Schuldenschnitt und eine Ausstiegsmöglichkeit aus dem Euro.
EURACTIV/rtr/dto
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Dokumente
Europäischer Rat: EUROPÄISCHER RAT 23. OKTOBER 2011 SCHLUSSFOLGERUNGEN (23. Oktober 2011)
Europäischer Rat: Remarks by President of the European Council Herman Van Rompuy after the Euro Summit (23. Oktober 2011)
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