Bürokratieabbau: EU-Kommission sieht Fortschritte

Die EU-Kommission streicht überflüssige EU-Regeln für die Wirtschaft. Wenn alle Vorschläge der „Stoiber-Gruppe“ zum Bürokratieabbau umgesetzt werden, könnten Unternehmen jährlich 40,7 Milliarden Euro sparen, so die Brüsseler Behörde.

Die EU-Kommission hat eine positive Bilanz des Bürokratieabbaus in der EU gezogen. Kommissionspräsident José Manuel Barroso sagte: "Wir haben beachtliche Fortschritte erzielt, müssen aber weiter hart daran arbeiten, überflüssige Verwaltungslasten abzubauen." Barroso kritisierte es, bei EU-Gesetzgebungen national draufzusatteln. Auch Deutschland verkompliziere die Dinge manchmal unnötig mit zusätzlichen Auflagen.

Ursprünglich wollte die EU-Kommission die Verwaltungslasten für die Unternehmen in der EU bis 2012 um 25 Prozent senken. Derzeit bereitet die Kommission neue Vorschläge vor, mit denen das Entlastungspotenzial für die Unternehmen auf fast 33 Prozent beziehungsweise 40,7 Milliarden Euro gesteigert werden soll. Federführend ist eine Expertengruppe unter Leitung des früheren bayerischen Ministerpräsident Edmund Stoiber. Die Kommission fordert den Rat und das Europäische Parlament auf, die verbleibenden Vorschläge rasch zu verabschieden.

Im Sommer nahm der Rat vereinfachte Regeln zur Mehrwertsteuer-Rechnungsstellung an. Die möglichen Kostenersparnisse für Unternehmen sollen sich auf bis zu 18 Milliarden Euro belaufen. Vereinfachte Handelsbilanzen sollen Kleinstunternehmen entlasten. Edmund Stoiber will sein Tätigkeit als oberster Bürokratiebekämpfer der EU bis 2012 fortführen.

awr

Links

EU-Kommission: Bürokratieabbau macht Fortschritte – Unternehmen profitieren. Pressemitteilung (7. Dezember 2010)

EU-Kommission: Reducing administrative burdens – context and overview of achievements and examples (7. Dezember 2010)

EU-Kommission: Bessere Rechtsetzung. Verringerung der Verwaltungslasten. Überblick