Busek zu Konflikten am Schwarzen Meer
"Die Türken und die Russen sind sich in einem Punkt einig: Sie sind die entscheidenden Player, und alle anderen Akteure sollten sich aus der Schwarzmeerregion heraushalten." Erhard Busek, ehemaliger Vizekanzler Österreichs, spricht im Interview mit EURACTIV.de über die Interessenskonflikte, die am Schwarzen Meer ausgetragen werden.
„Die Türken und die Russen sind sich in einem Punkt einig: Sie sind die entscheidenden Player, und alle anderen Akteure sollten sich aus der Schwarzmeerregion heraushalten.“ Erhard Busek, ehemaliger Vizekanzler Österreichs, spricht im Interview mit EURACTIV.de über die Interessenskonflikte, die am Schwarzen Meer ausgetragen werden.
Erhard Busek ist ehemaliger Vizekanzler Österreichs (1991 bis 1995) und war Sonderkoordinator des Stabilitätspakts für Südosteuropa (2002 bis 2008). Derzeit ist Busek u.a. Vorstand des Instituts für den Donauraum und Mitteleuropa, Präsident des Europäischen Forums Alpbach und Rektor der Fachhochschule Salzburg.
Busek ist zudem Mitglied der Schwarzmeerkommission. Internationale Experten analysieren darin die Risiken und Chancen regionaler Kooperation am Schwarzen Meer. Der Abschlussbericht mit politischen Empfehlungen wird am 17. Mai veröffentlicht.
EURACTIV.de: Der Balkan war in den 1990er Jahren die Problemzone für die EU. Inzwischen ist die Region stabilisiert. Welche Erfahrungen der Balkanpolitik könnte die EU auf die Schwarzmeerregion anwenden?
BUSEK: Wir müssen lernen, was geht und was nicht geht. Auf dem Balkan gab es nach den vier Kriegen ein sehr großes gemeinsames Interesse nach bleibender Stabilität. Eine solche Art des Stabilitätspaktes ist am Schwarzen Meer nicht möglich, weil dort nicht alle Akteure an einen Tisch zu bekommen sind. Am Schwarzen Meer werden die Interessen sehr direkt vertreten. Die Russen waren bei unseren Gesprächen unendlich outspoken: "Der Norden des Kaukasus ist unsere Angelegenheit, das geht euch nichts an." Im Süden Russlands entscheiden sie, was passiert. Punkt.
EURACTIV.de: Wie kann man auf dieser Grundlage von einer Region und einem europäischen Ansatz für die Region sprechen?
BUSEK: Das Schwarze Meer hat einen verbindenden Charakter. Es muss zudem herausgearbeitet werden, dass Stabilität und Frieden von entscheidender Bedeutung sind. Da werden weder die Russen noch die Türken etwas dagegen sagen. Es gibt also immerhin eine gemeinsame Erkenntnis der Problemlagen. Es bleibt aber die entscheidende Frage: Wer wird welchen Beitrag für dieses Ziel leisten? Bisher herrscht die Sorge, dass einer der Partner allein das Sagen haben möchte. Hier gilt es, eine richtige Partnerschaft zu entwickeln.
EURACTIV.de: Die Schwarzmeerkommission hat ein Jahr lang nach einer gemeinsamen Zukunft für die Region gesucht. Gibt es Fortschritte zu vermelden?
BUSEK: Zumindest saßen alle Akteure mal an einem Tisch.
EURACTIV.de: Die bilateralen Konflikte sind allerdings geblieben…
BUSEK: In der Schwarzmeerregion gibt es viele Probleme, die uns sehr stark beeinflussen. Ich denke da an das Problem Moldau-Transnistrien, an Georgien, an den gesamten Kaukasus. Dazu kommt die weitere Entwicklung des russisch-ukrainischen Verhältnisses oder die Rolle der Türkei. Es gibt da eine sehr lange Problemliste.
In Transnistrien könnte sich einiges bewegen, falls die EU auf die Russen mehr Druck ausübt, die Beschlüsse der OSZE umzusetzen. Es geht dabei u.a. um den Abzug der russischen Truppen. Die EU hat sich bislang aber nicht sehr stark eingebracht. Das liegt am generellen Verhältnis der EU zu Russland.
EURACTIV.de: Dabei scheinen die durch den Georgienkrieg zerrütteten Beziehungen zwischen EU und Russland inzwischen wieder in bester Ordnung zu sein…
BUSEK: Ich glaube, das sehen die Russen noch nicht so. Da herrscht weiterhin ein großes Misstrauen. Das hängt zum Beispiel mit Plänen für ein Raketenschild in Osteuropa zusammen. Außerdem ist da die Frage der NATO-Strategie. Die Russen fühlen sich von der NATO umkreist. Es geht also auch um Fragen, die von der EU teilweise nicht beeinflussbar sind.
EURACTIV.de: Für die Stabilisierung des Balkans hat die EU allen Ländern dort eine Beitrittsperspektive angeboten. Ist das ein Rezept fürs Schwarze Meer?
BUSEK: In der nächsten Zeit wird die Beitrittspolitik sicher sehr zurückhaltend betrieben. Die griechische Diskussion hat Nebenwirkungen, die wir noch nicht realisiert haben. Neue Beitritte sind momentan kein Thema.
EURACTIV.de: Betrifft das auch die Beitrittszusagen für Kroatien und den Westbalkan?
BUSEK: Ich beziehe mich nicht auf Kroatien, und ich hoffe, das betrifft auch nicht die anderen Balkanstaaten. Aber für alle anderen Staaten ist die Lage etwas problematisch.
EURACTIV.de: Die EU hat einige Länder der Region in die Östliche Partnerschaft eingebunden, zu anderen werden bilaterale Beziehungen gepflegt. Kann die Region mit all ihren Konfliktherden überhaupt mit einem einheitlichen Konzept angesprochen werden?
BUSEK: Die deutsche Ratspräsidentschaft hat 2007 versucht, die Europäische Nachbarschaftspolitik (ENP) in der Region voranzubringen. Das ganze ENP-Konzept ist aber noch nicht sehr entwickelt. Das liegt auch an den unterschiedlichen Interessen innerhalb der EU. Die einen konzentrieren sich primär auf Russland, Polen zum Beispiel eher auf die Ukraine. Es gibt aber auch einen starken amerikanischen Einfluss zugunsten Georgiens. Es gibt lokale und regionale Interessenskonflikte. Ich denke da an das Verhältnis Rumänien-Moldawien, die besonderen Beziehungen der Türkei zu Aserbaidschan einerseits, der Türkei zu Armenien andererseits. Das ist eine sehr bunte Landkarte. Dieses äußerst uneinheitliche Bild muss zusammengebracht werden.
EURACTIV.de: Die zwei regionalen Großmächte Russland und Türkei verfolgen jeweils ihre eigene nationale Agenda. Erschwert das die Lage zusätzlich?
BUSEK: Ja. Die Türken und die Russen sind sich in einem Punkt einig: Sie sind die entscheidenden Player, und alle anderen Akteure sollten sich aus der Region heraushalten. An diesem Punkt hört die Einigkeit der beiden aber auch schon auf.
Interview: Michael Kaczmarek
