Bush-Besuch von Freundschaftsbekundungen geprägt

US-Präsident Bush ist es während seines Besuchs in Brüssel
gelungen, NATO- und EU-Chefs für sich zu gewinnen. Differenzen über
das Waffenembargo gegen China, die Iran-Frage und den Klimaschutz
bestehen jedoch weiter. 

Der amerikanische Präsident und die EU-Chefs, die von
Ratspräsidenten Jean-Claude Juncker vertreten wurden,
Kommissionspräsident Barroso und der künftige EU-Außenminister
Solana bemühten sich, zu unterstreichen, dass das gute Verhältnis
zwischen den beiden Weltmächten wieder hergestellt sei. „Europa und
Amerika haben sich wieder gefunden“, so Barroso. 

Viele heiß debattierte Themen sind jedoch noch nicht vom
Tisch: 

• Meinungsunterschiede bestehen eindeutig hinsichtlich des Plans
  der EU, das Waffenembargo gegen China
  aufzuheben. Bush brachte seine Bedenken erneut zum Ausdruck und
  sagte, die EU müsse den Amerikanischen Kongress erst noch für diese
  Idee gewinnen
• In Bezug auf Iran  bezeichnete der
  US-Präsident Befürchtungen der EU, dass die USA einen Krieg gegen
  das Land starten könnte, als „einfach lächerlich“. Er beeilte sich
  jedoch hinzuzufügen, dass alle Optionen offen blieben. 
• Zur Rolle der NATO und der wachsenden
  sicherheitspolitischen Rolle der Europäischen Union
  erklärte Bush, dass die NATO für ihn auch weiterhin der
  „Eckpfeiler“ der transatlantischen Beziehungen bleibe.
• Denjenigen, die auf positive Signale von Bush hinsichtlich
  des Klimaschutzes gehofft hatten, bot Bush
  lediglich mehr Zusammenarbeit im Bereich von Forschung und
  Technologie an. Die US-Administration scheint jedoch bereit, den
  allgemeinen wissenschaftlichen Konsens über die Realität des
  Klimawandels zu akzeptieren.
• Was den Irak  anbelangt, erhielt
  Bush Zusagen von der NATO, dass sie Ausbilder für die irakischen
  Sicherheitskräfte entsenden würde. Die EU erklärte sich bereit, zur
  Finanzierung einer internationalen Konferenz über den Wiederaufbau
  im Irak beizutragen.