CDU: "Sparkassen brauchen keinen Obermeister"
Otto Bernhardt, finanzpolitischer Sprecher der Unions-Fraktion im Bundestag, sieht die Pläne für eine EU-Finanzaufsicht skeptisch. "Wir haben Angst vor mehr Bürokratie", so Bernhardt gegenüber EURACTIV.de. Der grüne Finanzexperte Sven Giegold greift die Pläne frontal an. Die neuen Aufseher blieben "Eunuchen ohne wirkliche Kraft". Die nächste Krise sei vorprogrammiert. Die deutsche Versicherungswirtschaft lehnt indes eine "direkte Eingriffsmöglichkeit" der neuen EU-Aufsicht strikt ab.
Otto Bernhardt, finanzpolitischer Sprecher der Unions-Fraktion im Bundestag, sieht die Pläne für eine EU-Finanzaufsicht skeptisch. „Wir haben Angst vor mehr Bürokratie“, so Bernhardt gegenüber EURACTIV.de. Der grüne Finanzexperte Sven Giegold greift die Pläne frontal an. Die neuen Aufseher blieben „Eunuchen ohne wirkliche Kraft“. Die nächste Krise sei vorprogrammiert. Die deutsche Versicherungswirtschaft lehnt indes eine „direkte Eingriffsmöglichkeit“ der neuen EU-Aufsicht strikt ab.
Otto Bernhardt (CDU), finanzpolitischer Sprecher der Unions-Fraktion im Bundestag, hat sich verhalten zu Plänen der EU-Kommission für ein neues System der EU-Finanzaufsicht geäußert. Die weisungsbefugte Aufsicht "systemrelevanter Banken" sei zwar zu begrüßen, unklar bleibe aber, inwieweit kleine Banken wie Sparkassen und Genossenschaftsbanken betroffen sind.
"Für die Kleinen reicht die deutsche Aufsicht völlig aus", so Bernhardt gegenüber EURACTIV.de. "Sparkassen brauchen keinen Obermeister aus Brüssel". Bernhardt warnte vor neuen Verwaltungslasten. "Wir haben Angst vor mehr Bürokratie".
Die EU-Kommission dürfe nicht über das Ziel hinausschießen, so Bernhardt in einer Erklärung. Kleine und mittlere Banken sollten von Aufsehern aus dem "fernen" London keine Anweisungen erhalten. In der britischen Hauptstadt soll den Plänen nach die für Bankenaufsicht zuständige European Banking Authority (EBA) angesiedelt werden.
Neue Lissabon-Gesetze zeigen Wirkung
Im Fall der EU-Finanzaufsicht zeigt sich erstmals die Wirkung der neuen Lissabon-Begleitgesetze. Demnach müssen Bundestag und Bundesrat zustimmen, wenn nationalstaatliche Kompetenzen auf den europäischen Gesetzgeber verlagert werden.
Für Otto Bernhardt spricht nach der Neuregelung einiges dafür, dass die neuen Kompetenzen der EU-Finanzmarkt-Aufseher der Zustimmung von Bundestag und Bundesrat bedürfen. Bernhard glaubt, der Bundestag werde die Unionsposition teilen: "Die Fraktionen werden der Finanzaufsicht zustimmen – mit der Einschränkung, dass kleine und mittlere Banken ausgenommen werden."
Der CDU-Finanzexperte scheint schon jetzt den zuständigen EU-Binnenmarktkommissar Charlie McGreevy auf seiner Seite zu haben: "98 Prozent der Banken in der EU machen nur nationale Geschäfte", sagte McCreevy bei der Vorstellung der neuen Aufsichtsstruktur. "Da macht eine Kontrolle durch die EU keinen Sinn."
Giegold: "Merkel und Steinbrück schrecken zurück"
Der Mitbegründer des globalisierungskritischen Netzwerks Attac und heutige Europaabgeordnete der Grünen, Sven Giegold, übt in einer Erklärung scharfe Kritik an dem neuen Aufsichts-System.
Vorbei an der Realität europäischer Finanzkonglomerate schlage die Kommission eine vollkommen "anachronistische" Finanzarchitektur vor. Der Kleinstaaterei werde viel Spielraum eingeräumt. Kein wirklich europäischer Ansatz sei zu erkennen, so Giegold. "Die neuen Aufseher bleiben so Eunuchen ohne wirkliche Kraft." Giegolds Kritik: Die neuen Behörden dürfen keine Entscheidungen treffen, die sich auf nationale Haushalte auswirken. Sie können also zum Beispiel keinen Staat zur Rettung einer Bank zwingen.
Fatal ist laut Giegold zudem, dass "statt Licht ins Dunkel der Schattenbanken zu bringen, die EU-Kommission nicht mal ein Streichholz anzündet". Schließlich macht Giegold die Große Koalition in Berlin mitverantwortlich. Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und Bundesfinanzminister Peer Steinbrück (SPD) seien sogar gegen die mutlosen Vorschläge der Kommission. "Heute zeigt sich mal wieder, dass Steinbrück und Merkel nur Lippenbekenntnisse abgegeben haben und vor ernsthafter und umfassender Regulierung zurückschrecken". Damit sei die nächste Krise vorprogrammiert.
Liberale kritisieren Zersplitterung
Guy Verhofstadt, Fraktionschef der Liberalen im EU-Parlament (ALDE) kritisierte die Pläne zur neuen Finanzaufsicht in einer Stellungnahme ebenfalls. "Eine einzige Europäische Aufischtsbehörde für Finanzdienstleistungen wäre effektiver in der Koordinierung von Finanzmarktaufsicht und Krisenprävention als drei getrennte Behörden, die zudem in drei verschiedenen Ländern angesiedelt sind und einer vierten Behörde, die für größere Systemrisiken zuständig ist."
Versicherer warnen vor "direkter Eingriffsmöglichkeit"
Der Gesamtverband der Deutschen Versicherungswirtschaft (GDV) hat das vorgestellte Konzept der Kommission grundsätzlich begrüßt. GDV-Chef Jörg von Fürstenwerth warnt allerdings in einer Erklärung (23. September 2009) vor zu großen Eingriffsmöglichkeiten der neuen EU-Aufsichtsbehörden : "(…) Auch lehnen wir die vorgesehene direkte Eingriffsmöglichkeit der neuen Behörden in nationale Märkte ab, weil dadurch Zuständigkeiten im Aufsichtsbereich vermischt werden."
Für die Versicherungsaufsicht soll in Zukunft die European Insurance and Occupational Pensions Authority (EIOPA) mit Sitz in Frankfurt zuständig sein. Im Extremfall soll sie einzelnen Unternehmen Auflagen machen können. Dies stößt in der deutschen Versicherungswirtschaft auf massiven Widerstand. "Dieser Vorschlag schafft für die Unternehmen mehr Unsicherheit und Aufwand als er einer schlanken, transparenten und effektiven Finanzaufsicht dient", so GDV-Chef Jörg von Fürstenwerth. "Der Mehrwert der neuen Finanzaufsicht liegt vor allem in einer einheitlichen Anwendung von Gemeinschaftsrecht, nicht in einer Verdopplung bzw. Vermengung der Zuständigkeiten. Die nationalen Aufsichtsbehörden müssen auch weiterhin zentraler Ansprechpartner für die Unternehmen bleiben."
Alexander Wragge
Hintergrund
Der Rat der EU-Finanzminister (Ecofin) hatte der EU-Kommission im Juni 2009 den Auftrag gegeben, ein neues System zur EU-Finanzaufsicht auszuarbeiten. In den Schlussfolgerungen des Rates zur Verbesserung der EU-Finanzaufsicht (10. Juni 2009 / deutsch) finden sich alle relevanten Vorgaben. Ausgangspunkt waren Empfehlungen des "Larosière"-Berichts" zur EU-Finanzaufsicht (25. Februar 2009), der die Ursachen der Finanzkrise analysiert.
Die EU-Kommission stellte ihre Vorschläge am 23. September vor. Die neue EU-Finanzaufsicht soll ab 2010 in Form eines "operativen europäischen Netzverbunds" arbeiten und die nationalen Aufsichtsbehörden nicht ersetzen. Die Idee einer einheitlichen Bankenaufsicht, die über die täglichen Geschäfte aller Geldhäuser in der EU wacht, scheiterte unter anderem am Widerstand Großbritanniens. Für die Kontrolle einzelner Banken (Mikroaufsicht) bleiben die nationalen Behörden zuständig, in Deutschland beispielsweise Bundesbank und Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin).
Die für Bankenaufsicht zuständige European Banking Authority (EBA) soll in London angesiedelt werden. Das Geschäft mit Versicherungen und Pensionsfonds soll von Frankfurt aus von der European Insurance and Occupational Pensions Authority (EIOPA) überwacht werden. In Paris soll die European Securities and Markets Authority (ESMA) die Börsenaufsicht übernehmen.
Umstritten blieb bislang, welche Eingreifmöglichkeiten die neuen EU-Behörden erhalten sollen. Die EU-Staaten einigten sich bislang darauf, dass sich Maßnahmen der neuen EU-Aufsichtsbehörden nicht auf die nationalen Haushalte auswirken dürfen. Das heißt, die EU-Behörden können z. B. keinen Mitgliedsstaat dazu zwingen, eine Bank zu retten – selbst wenn sie als "systemrelevant" gilt und kurz vor dem Kollaps steht. Großbritannien und Deutschland haben diese Beschränkung durchgesetzt.
Die drei neuen EU-Behörden sollen vor allem einheitliche Standards für die nationalen Kontrollen festlegen. Sie prüfen, ob die Kontrollen in den einzelnen Ländern vorschriftsgemäß und konsequent erfolgen. Im Extremfall könnten die neuen Behörden der Nachrichtenagentur Reuters zufolge den Unternehmen direkt Auflagen machen.
Die EU-Wertpapieraufsichtsbehörde soll indes direkt für die Beaufsichtigung von Rating-Agenturen zuständig sein. In allen Krisenfällen sollen die EU-Behörden federführend agieren.
Frühwarnsystem für "systemische" Risiken
Bereits seit längerem in der Planung ist der European Systemic Risk Council (ESRC), angesiedelt bei der Europäischen Zentralbank (EZB) in Frankfurt. Dieser soll ein "unabhängiges, sämtliche Finanzsektoren abdeckendes Gremium für die makroökonomische Aufsicht" bilden, wie es in den Schlussfolgerungen des Rates zur Verbesserung der EU-Finanzaufsicht (10. Juni 2009) heißt.
Der ESRC werde befugt sein, Warnungen und Empfehlungen an die Mitgliedstaaten (einschließlich der nationalen Aufsichtsbehörden) und die Europäischen Aufsichtsbehörden zu richten, die den Vorgaben Folge zu leisten haben oder begründen müssen, warum sie untätig bleiben wollen, heißt es einer Erklärung (23. September 2009) der Kommission.
Das Ziel: Systemische Risiken auf den Finanzmärkten sollen möglichst früh erkannt und gemeldet werden. Vor gut einem Jahr war das globale Finanzsystem in Folge der Pleite der US-Bank Lehman Brothers an den Rand des Zusammenbruchs geraten. Damals war kaum noch zu überschauen, wieviele "toxische" Wertpapiere auf den Finanzmärkten im Umlauf waren und welche Banken knapp vor der Pleite standen. Ähnliche Vorgänge sollen sich nicht wiederholen.
Wichtige Dokumente
Kommission
Kommission verabschiedet Legislativvorschläge zur Stärkung der Finanzaufsicht in Europa (Pressemitteilung, 23. September 2009)
Vorschlag der Kommission zur Makroaufsicht (23. September 2009)
Vorschlag der Kommission für das Bankwesen
Vorschlag der Kommission für den Wertpapierhandel
Vorschlag der Kommission für das Versicherungswesen
"Larosière"-Bericht" zur EU-Finanzaufsicht (25. Februar 2009)
Vorschläge zurgestärkten EU-Finanzaufsicht (27. Mai 2009)
Übersicht zur EU-Reaktion auf die Finanzkrise
ECOFIN
Schlussfolgerungen des Rates zur Verbesserung der
EU-Finanzaufsicht (10. Juni 2009 / Deutsch)
