CETA-Handelsabkommen: EU kündigt neue "Auslegung" an
Die EU-Kommission und Kanada haben sich auf die "Auslegung" von Teilen des Umfassenden Wirtschafts- und Handelsabkommens (CETA) geeinigt. Mit dem neuen Ansatz will Brüssel die Mitgliedstaaten davon überzeugen, das Abkommen zu ratifizieren.
Die EU-Kommission und Kanada haben sich auf die „Auslegung“ von Teilen des Umfassenden Wirtschafts- und Handelsabkommens (CETA) geeinigt. Mit dem neuen Ansatz will Brüssel die Mitgliedstaaten davon überzeugen, das Abkommen zu ratifizieren.
Die EU-Staaten hatten zuvor Bedenken geäußert, dass das 2017 vorläufig in Kraft getretene Handelsabkommen es Investoren ermöglichen könnte, Mitgliedstaaten zu verklagen, wenn diese strengere Umweltgesetze erlassen.
Zehn EU-Staaten haben das Freihandelsabkommen, das die Kommission als „das modernste und fortschrittlichste Handelsabkommen aller Zeiten“ bezeichnet, noch nicht ratifiziert.
„Wir haben uns auf [die] Auslegung einiger Bestimmungen geeinigt, [die] darauf abzielen, das Recht auf Regulierungen zu Umweltzwecken zu klären“, sagte EU-Handelskommissar Valdis Dombrovskis während einer gemeinsamen Pressekonferenz mit der kanadischen Handelsministerin Mary Ng am Freitag (9. Februar) in Brüssel.
„Wir ändern damit nicht das Abkommen, aber wir legen gewisse Bestimmungen des Abkommens aus und das ist für einige unserer Mitgliedstaaten im Hinblick auf die Ratifizierung des Abkommens wichtig“, fügte er hinzu.
Ein EU-Beamter führte später aus, dass der Wunsch nach mehr Klarheit von Deutschland initiiert wurde, als es seinen Ratifizierungsprozess im Jahr 2022 begann. Der Bundestag billigte das Abkommen schließlich im Dezember desselben Jahres.
Der Beamte fügte hinzu, dass in früheren Handelsabkommen der Rechtsbegriff der „fairen und gerechten Behandlung“ ausländischer Unternehmen, ein üblicher Rechtsbegriff in internationalen Handelsabkommen, „in einigen Fällen von Gerichten in ausschweifender Weise interpretiert worden ist und das wollen wir vermeiden.“
Der Beamte wies auch darauf hin, dass Brüssel und Ottawa „vereinfachte, gestraffte Verfahren“ vereinbart hätten, die kleinen und mittelständischen Unternehmen (KMU) den Zugang zum Gerichtssystem für Investitionen ermöglichten. Dies sei eine wichtige Entwicklung, da seit dem Inkrafttreten von CETA 2.500 zusätzliche europäische KMU begonnen hätten, nach Kanada zu exportieren.
Die vollständigen Einzelheiten der vereinbarten Auslegung wurden am späten Freitagnachmittag auf der Website der Kommission veröffentlicht.
Eine sich vertiefende Partnerschaft
Obwohl noch nicht alle Bestimmungen von CETA in Kraft sind, haben sich die Handelsbeziehungen zwischen der EU und Kanada seit 2017 deutlich vertieft.
Im Rahmen des Abkommens wurden bereits Zölle auf 98 Prozent aller Zolltarifpositionen abgeschafft, was seit 2016 zu einem Anstieg des bilateralen Warenhandels um 66 Prozent geführt hat.
Insgesamt sichern die europäischen Exporte nach Kanada derzeit 700.000 Arbeitsplätze in der EU. Das sind 70.000 mehr als vor dem vorläufigen Inkrafttreten von CETA.
Der Handel der EU mit Kanada hat in den letzten Jahren an Bedeutung gewonnen. Die wirtschaftliche Abkopplung der EU von Russland und das sogenannte „De-Risking“ gegenüber China haben die EU veranlasst, nach alternativen Energie- und Rohstoffquellen zu suchen.
Die Energieimporte der EU aus Kanada sind im Vergleich zu 2016 um 70 Prozent gestiegen. Gleichzeitig haben die Importe von Mineralien, Basismetallen und Düngemitteln um 131 Prozent, 143 Prozent beziehungsweise 225 Prozent zugenommen.
„CETA bietet der EU eine solide, vertrauenswürdige Bezugsquelle für wichtige Ressourcen wie Energie und Rohstoffe zu einem kritischen Zeitpunkt im Zuge von Russlands Krieg gegen die Ukraine“, sagte Dombrovskis auf der Pressekonferenz.
„Wir müssen mit der Entwicklung Schritt halten“
Dombrovkis betonte auch, wie wichtig es sei, dass das Abkommen ratifiziert werde. Dadurch werde zum einen die „Unsicherheit“ verringert und zum anderen die Möglichkeit geschaffen, das Abkommen in Zukunft zu aktualisieren.
„Es ist natürlich wichtig, den Ratifizierungsprozess abzuschließen, weil das Abkommen [dann] definitiv in Kraft tritt und die Unsicherheit über die Zukunft des Abkommens beseitigt“, sagte er.
„Die Welt entwickelt sich weiter und unser Abkommen muss mit dieser Entwicklung Schritt halten“, fügte er hinzu. „Dementsprechend ist es wichtig, dass die Ratifizierung des Abkommens abgeschlossen wird, wenn wir das Abkommen aktualisieren und modernisieren wollen. Es steht nicht unmittelbar bevor, es ist ein relativ neues Abkommen, aber im Laufe der Jahre könnte [dies] an Bedeutung gewinnen.“
[Bearbeitet von Nathalie Weatherald/Kjeld Neubert]
