Angst vor Instrumentalisierung: Frankreich verschiebt Abstimmung über CETA
Die Ratifizierung von CETA, dem Handelsabkommen zwischen der EU und Kanada, wurde letzte Woche vom französischen Senat abgelehnt. Die französische Regierung bestätigte nun, dass die entsprechende Abstimmung in der Nationalversammlung nicht mehr vor den Europawahlen stattfinden werde.
Die Ratifizierung von CETA, dem Handelsabkommen zwischen der EU und Kanada, wurde letzte Woche vom französischen Senat abgelehnt. Die französische Regierung bestätigte nun, dass die entsprechende Abstimmung in der Nationalversammlung nicht mehr vor den Europawahlen stattfinden werde.
Der französische Außenhandelsminister Franck Riester sagte in einem Interview mit Le Figaro am Dienstag (26. März): „Wir wollen nicht, dass bestimmte Oppositionsgruppen diese legitime Debatte für Wahlzwecke instrumentalisieren, wie wir es im Senat gesehen haben.“
Damit CETA in Kraft treten kann, muss es von allen 27 Mitgliedstaaten ratifiziert werden. Auf EU-Ebene hat nur Zypern dagegen gestimmt, wobei es die Europäische Kommission nicht über das Ergebnis der Abstimmung informiert hat, so dass der Vertrag weiterhin in Kraft bleiben kann.
Zehn Staaten – darunter Frankreich – müssen ihre endgültige Entscheidung noch treffen, 17 hingegen haben bereits ihre Zustimmung gegeben.
Am 21. März hat der französische Senat, eine der beiden Kammern des Parlaments, das Abkommen abgelehnt. Dabei war es 2019 bereits von der Nationalversammlung, der anderen Kammer, angenommen worden.
Die Nationalversammlung muss nun in einer zweiten Lesung eine endgültige Entscheidung fällen.
Die Ablehnung durch den Senat geht auf eine Initiative der kommunistischen Fraktion zurück. Diese hatte die Abstimmung auf die Tagesordnung am 21. März gesetzt.
Nach der Ablehnung kündigten andere Vertreter derselben Parteien an, dass sie dies ebenfalls in der Nationalversammlung am 30. Mai vorhätten, wenn CETA voraussichtlich zur Abstimmung ansteht – nur 9 Tage vor den Europawahlen.
Um dies zu ermöglichen, muss die Regierung jedoch zustimmen, den Abgeordneten das Handelsabkommen zur Abstimmung überhaupt vorzulegen. In seinem Interview bestätigte Franck Riester, dass der Gesetzesentwurf „zu gegebener Zeit, aber nicht vor den Europawahlen“ geprüft werden werde.
Seiner Meinung nach „ist das unheilige Bündnis im Senat zwischen der kommunistischen Fraktion und einigen Senatoren der LR [Les Républicains/EVP] nicht nur eine politische Masche, sondern auch ein Schlag für unsere Unternehmen, unsere Landwirte und Winzer, unsere Käseproduzenten und alle, die in französischen Unternehmen arbeiten, die nach Kanada exportieren.“
Nach dem Interview verurteilten die Kommunisten dies als „demokratischen Putsch.“
Am Montag hatte die Spitzenkandidatin von Renaissance (Renew) für die Europawahlen, Valérie Hayer, angedeutet, dass Frankreich im Falle einer Ablehnung des Abkommens durch die Nationalversammlung Brüssel nicht benachrichtigen würde, so dass das provisorische Abkommen fortbestehen könnte.
Die französische Regierung lehnt zwar ein Handelsabkommen mit den Mercosur-Staaten ab, hat jedoch das Abkommen mit Kanada stets verteidigt – „eine französischsprachige Demokratie, die ein Freund Frankreichs ist und mit der wir gemeinsam internationale Kämpfe in den Bereichen Umwelt, soziale Rechte und Menschenrechte bestreiten“, so Riester in dem Interview.
Der Minister erklärte, er warte auf eine Bewertung der wirtschaftlichen, sozialen und ökologischen Auswirkungen des Abkommens durch die Europäische Kommission, die für 2025 vorgesehen ist.
Danach wollen Riester und Landwirtschaftsminister Marc Fesneau an den Vizepräsidenten der Kommission, Valdis Dombrovskis, schreiben, „um Bilanz über die Situation zu ziehen.“
[Bearbeitet von Angelo Di Mambro/Rajnish Singh/Kjeld Neubert]
