China erwägt Strafzölle gegen Käse und Milch aus der EU
China hat eine Antisubventionsuntersuchung gegen aus der EU importierte Molkereiprodukte eingeleitet. Damit rückt der Agrar- und Ernährungssektor der EU erneut in den Mittelpunkt der Handelsspannungen zwischen Peking und Brüssel.
China hat eine Antisubventionsuntersuchung gegen aus der EU importierte Molkereiprodukte eingeleitet. Damit rückt der Agrar- und Ernährungssektor der EU erneut in den Mittelpunkt der Handelsspannungen zwischen Peking und Brüssel.
Das chinesische Handelsministerium kündigte am 21. August an, dass es eine Reihe von EU-Milchimporten untersuchen wird, darunter verschiedene Arten von Käse, Milch und Sahne. Im Jahr 2023 erreichten die Milchexporte nach China einen Wert von 1,76 Milliarden Euro, was mehr als zwölf Prozent des Gesamtwerts der EU-Ausfuhren von landwirtschaftlichen Erzeugnissen ausmacht.
Die chinesische Untersuchung wurde nur einen Tag, nachdem die Europäische Kommission den Abschluss ihrer Untersuchung zu in China hergestellten Elektrofahrzeugen bekannt gegeben hatte. Die von der EU vorgeschlagenen Maßnahmen fielen hierbei weniger streng als erwartet aus.
Die Untersuchung, die ein Jahr lang laufen wird, geht auf einen Antrag der chinesischen Milchwirtschaft vom 29. Juli zurück. Die Branchenverbände behaupten, dass die im Rahmen der Gemeinsamen Agrarpolitik (GAP) der EU und einzelner Mitgliedstaaten gewährten Subventionen den chinesischen Erzeugern potenziell schaden.
Die chinesischen Behörden werden alle Käsesorten aus der EU – Frischkäse, Schimmelkäse und Schmelzkäse – sowie Sahne und Milch mit einem Fettgehalt von über zehn Prozent, die nicht eingedickt oder gesüßt sind, ins Visier nehmen.
Laut Eurostat ist China der achtgrößte Markt für EU-Käseexporte.
Im ersten Quartal 2024 waren die führenden EU-Käseexporteure nach China Italien (3.768 Tonnen), Dänemark (2.627 Tonnen), die Niederlande (2.166 Tonnen) und Frankreich (2.041 Tonnen).
„Perspektivisch gesehen ist China ein wichtiger Markt für uns, da unsere Exporte zweistellig wachsen“, sagte der Präsident des italienischen Industrieverbands Assolatte Paolo Zanetti gegenüber Euractiv. Zanetti fügte hinzu, dass EU-Agrar- und Lebensmittelprodukte „jedes Mal ins Visier genommen werden, wenn es einen Handelskonflikt gibt“, auch wenn es „nichts mit ihnen zu tun hat“.
Mögliche Zölle auf EU-Milch- und Sahneexporte könnten sich jedoch erheblich auf den Sektor auswirken, da diese Exporte im Jahr 2023 auf 238,57 Millionen Euro beziehungsweise 323,47 Millionen Euro geschätzt werden, verglichen mit 189,87 Millionen Euro für Käse.
Alexander Anton, der Generalsekretär der European Dairy Association (EDA), erklärte gegenüber Euractiv, dass die Organisation zuversichtlich sei, dass die EU und die chinesischen Behörden wie in früheren Fällen einen Weg finden werden, den Streit in einem „konstruktiven Geist“ zu lösen.
Ein Sprecher der Kommission erklärte, die EU-Kommission sei sich der Entscheidung Chinas bewusst und werde die Untersuchung genau beobachten, um sicherzustellen, dass die Regeln der Welthandelsorganisation (WTO) eingehalten werden.
Die Kommission werde „die Interessen der EU-Milchindustrie und der Gemeinsamen Agrarpolitik entschieden verteidigen,“ fügte der Sprecher hinzu.
EU-Schweinefleischexporte nach China werden von den Behörden in Peking ebenfalls seit Juni letzten Jahres untersucht, eine Woche nachdem die EU eine Wettbewerbsuntersuchung auf in dem asiatischen Land produzierte Elektroautos angekündigt hatte.
Ermittlungen gegen Spirituosen
Als Reaktion auf die EU-Untersuchung zu Elektroautos leitete China im Januar dieses Jahres eine Antidumpinguntersuchung zu alkoholischen Getränken ein, wobei die chinesischen Hersteller die europäischen Exporteure beschuldigten, künstlich niedrige Preise zu verlangen.
Am 18. Juli wurden die europäischen Spirituosenhandelsverbände auf ihren Wunsch hin vom chinesischen Handelsministerium (MOFCOM) empfangen, um über den aktuellen Stand dieser Untersuchung zu berichten.
„Diese Anhörung ermöglichte es den verschiedenen europäischen Parteien, die unbegründeten Dumpingvorwürfe zurückzuweisen, die weder technisch noch rechtlich untermauert waren“, so die Verbände in einer Presseerklärung.
Die Hersteller von französischem Weinbrand, der fast den gesamten chinesischen Markt beliefert, sind besonders besorgt, zumal dieser Markt schrumpft (-15 Prozent im Wert zwischen 2022 und 2023).
Die Ergebnisse der Untersuchung werden im Januar 2025 erwartet.
[Bearbeitet von Angelo Di Mambro/Rajnish Singh/Kjeld Neubert]
