"Clean Tech Europe", die Antwort der EU auf den Inflation Reduction Act der USA?

Binnenmarktkommissar Thierry Breton hat eine Plattform ins Leben gerufen um der europäischen „grünen“ Industrie unter die Arme zu greifen – mit Rückendeckung von Bundesminister Habeck, allerdings ohne Geld oder konkrete Gesetze.

Das 369 Milliarden Euro schwere Klima- und Industriepakt der USA, der Inflation Reduction Act (IRA), hat Berlin, Paris und Brüssel in Aufruhr versetzt. Nach jahrelanger Duldung einer konzertierten Industriepolitik Chinas scheint der Vorstoß aus Washington auf europäischer Seite endlich zum Handeln zu führen.

Am Mittwoch (30. November) gab Binnenmarktkommissar Thierry Breton den Startschuss für die Initiative „Clean Tech Europe“, die von manchen als Verteidigung der EU gegen die konzertierte Industriepolitik von Weltmächten wie den USA und China bezeichnet wird.

„Europa ist bereit die Geschwindigkeit deutlich anzuziehen, um die Produktion klimarelevanter Technologien hochzufahren“, erklärte der deutsche Vizekanzler und Minister für Wirtschaft und Klimaschutz, Robert Habeck.

„Das ist wichtig, denn wir müssen unsere strategische und technologische Souveränität im Bereich der grünen Industrie behaupten“, fügte er am Donnerstag in einer Presseerklärung hinzu.

Die Initiative „wird mit den Mitgliedstaaten, der Industrie und der EIB zusammenarbeiten“, erläuterte Breton am Dienstag in Berlin.

Fünf Schlüsseltechnologien für einen „dekarbonisierten und weitgehend elektrifizierten Kontinent bis 2050“ werden genannt: Sonne, Wind, Wärmepumpen, Elektrolyseure und Stromnetze.

Einem von EURACTIV eingesehenen Konzeptpapier zufolge sieht die Initiative drei-, sechs- und zehnmonatige Intervalle vor.

In den nächsten drei Monaten sollen die Teilnehmer der Plattform „kurzfristige Herausforderungen“, die sich aus der Energiekrise ergeben, und Maßnahmen von Drittländern wie „betriebliche Ausgabenunterstützung und Auflagen über Inlandsanteile“ erfassen – eine klare Anspielung auf den Inflation Reduction Act der USA.

In den nächsten sechs Monaten sollen sie „regulatorische Engpässe für Investitionen in saubere Energietechnologiekapazitäten“ identifizieren und herausfinden, wie diese durch staatliche Beschaffungsmaßnahmen unterstützt werden können.

Weiterhin sollen Herausforderungen in der Lieferkette der Windindustrie (einschließlich der Preissteigerungen für Materialien) angegangen und Hindernisse für die Herstellung von Wärmepumpen und Stromnetzen in der EU ermittelt werden.

In den nächsten zehn Monaten sollen der „Investitionsbedarf für die Ausweitung der EU-Wertschöpfungsketten umwälzender Technologien“ und die „geeignetste“ Form der Unterstützung zur Beschleunigung dieses Prozesses ermittelt sowie der Bedarf der Industrie an der Integration in das Stromnetz untersucht werden.

In der Anfangsphase wurde die Initiative von Deutschland, Frankreich, Spanien, den Niederlanden, der Tschechischen Republik, Rumänien, Griechenland und Litauen unterstützt.

Da Deutschland und Frankreich in verschiedenen Politikbereichen stark voneinander abweichen, ist die Hoffnung groß, dass eine Einigung, bei der selbst sie eine gemeinsame Basis finden können, allen anderen EU-Ländern schmackhaft gemacht werden kann.

Neben diesen beiden Ländern nahmen auch verschiedene Vorstandsvorsitzende europäischer Unternehmen wie Northvolt (ein schwedischer Batteriehersteller), Vestas (ein dänischer Windturbinenhersteller) und Viessmann (ein deutscher Hersteller von Heizkesseln und Wärmepumpen) an der Konferenz teil.

Wacker Chemie (ein deutsches Chemieunternehmen, das Polysilizium für Solarzellen herstellt) und Schneider Electric (ein französisches Unternehmen für Netztechnik) nahmen ebenfalls teil. EURACTIV hat erfahren, dass Schneider den italienischen Energieversorger Enel spät in dem Prozess ersetzt hat.

Die Unternehmen scheinen den Vorschlag zu befürworten. „Es ist an der Zeit, über einen ‚Buy European Act‘ nachzudenken“, sagte Alix Chambris, Vizepräsidentin für öffentliche Angelegenheiten beim Wärmepumpenhersteller Viessmann.

„Wir sollten sogar eine Verpflichtung zu lokalen Inhalten für den Zugang zu Finanzierungsinstrumenten (wie in den USA) in Betracht ziehen. Keine Tabus!“, fügte sie hinzu.

Die Photovoltaik-Industrie hofft auf Unterstützung bei den Betriebskosten.

Clean Tech Europe sollte „die EU-Regeln für staatliche Beihilfen und die Möglichkeit einer gezielten und verhältnismäßigen Unterstützung für Betriebskosten angesichts der Energiekosten in Europa untersuchen“, sagte eine Sprecher:in von Solar Power Europe gegenüber EURACTIV.

Eine Frage der Finanzierung

Das wichtigste, jedoch kaum angesprochene, Thema des Treffens, das laut mehreren Teilnehmer:innen auf eher hoher Flughöhe stattfand, bleibt wohl die Frage der Finanzierung.

Deutsche Unternehmen wie Wacker und der Branchenverband BDI setzen sich stark dafür ein, die staatlichen Beihilfen für die Industriepolitik von den Fesseln Brüssels und der Wettbewerbskommissarin Margrethe Vestager zu befreien, die sie für übereifrig halten.

Während ihrer jährlichen Rede zur Lage der Union brachte Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen die vage Idee eines „Souveränitätsfonds“ ins Spiel.

Kommissar Breton hatte diese Idee sofort aufgegriffen und erklärt, dass er durch gemeinsame EU-Schulden finanziert werden sollte, ähnlich wie die Reaktion der EU auf COVID-19.

Am Mittwoch stand die Finanzierungsfrage offenbar nicht wirklich auf der Tagesordnung, von der EURACTIV einen vorläufigen Entwurf gesehen hat.

Die Clean Tech Europe-Initiative hat sich bisher nicht mit der Frage der Finanzierung befasst – der wichtigsten Frage des Unterfangens. Ob das ausreicht, um sich mit der IRA zu messen, ist unklar.

Interaktion mit bestehenden Initiativen

Die neue Plattform ist bei weitem nicht die erste in der EU – Bretons Generaldirektion Binnenmarkt, Industrie, Unternehmertum und KMU (GD GROW) hat bereits eine Reihe von Allianzen und Initiativen ins Leben gerufen: Unter anderem die Europäische Allianz der Solarindustrie vom November, die Europäische Allianz für sauberen Wasserstoff im Jahr 2020 und die Europäische Allianz für Batterien im Jahr 2017.

Um Überschneidungen zu vermeiden, sollten „Maßnahmen, die im Rahmen der Plattform für bestimmte Technologien ermittelt wurden, für die es bereits eine eigene Allianz gibt, in der Allianz aufgegriffen werden“, heißt es in dem Konzeptpapier.

„Die Plattform würde einen übergreifenden Rahmen auf hoher Ebene für die gesamte industrielle Zusammenarbeit im Bereich der sauberen Energien bieten“, heißt es in dem Dokument.

[Bearbeitet von János Allenbach-Ammann/Nathalie Weatherald]