Clinton in Brüssel: Neue Beziehungen zu Verbündeten [DE]
US-Außenministerin Hillary Clinton wird sich Erwartungen zufolge heute (5. März 2009) um die Wiederaufnahme der diplomatischen Beziehungen mit Russland bemühen, da Washington und seine Verbündeten eine breite Front in ihrem Kampf gegen afghanische Milizen und andere Bedrohungen schaffen wollen.
US-Außenministerin Hillary Clinton wird sich Erwartungen zufolge heute (5. März 2009) um die Wiederaufnahme der diplomatischen Beziehungen mit Russland bemühen, da Washington und seine Verbündeten eine breite Front in ihrem Kampf gegen afghanische Milizen und andere Bedrohungen schaffen wollen.
Die Bush-Regierung hatte die Aussetzung der formellen Beziehungen mit Moskau, in Folge des russischen Einmarschs in Georgien, initiiert. Das Team um Präsident Obama hat jedoch klar gemacht, dass es einen Neubeginn der Beziehungen mit dem Kreml versuchen wolle.
Auch wenn der russische Kurs ihnen noch Sorgen bereite, so habe man doch gemeinsame Interessen, betonen US- und NATO-Vertreter. Unter anderem der Kampf gegen islamistische Milizen in Afghanistan und anderen Gebieten, sowie die Sorge um das Atomprogramm des Iran.
Ein US-Politiker sagte, dass das Treffen der Außenminister in Brüssel werde wahrscheinlich entscheidend dazu beitragen, die diplomatischen Beziehungen mit Russland wieder aufzunehmen.
Er erwarte, dass es bei dem Treffen zu einer Willenseinigung kommen werde. Es würden zwar keine formellen Entscheidungen gefällt werden, aber die würden sich über die Zeit herausbilden. Als nächster Schritt in diese Richtung, solle man sich auf den Treffen des Russland-NATO-Rats mit der Entscheidungsfindung befassen.
Beim NATO-Treffen, wird Clinton den Fortschritt von Obamas revidierter Afghanistan-Strategie erläutern und Verbündete nach ihrer Ansicht, zur Lösung des nun sieben Jahre andauernden, sich kontinuierlich erschwerenden Kampfes gegen die Taliban, befragen.
Washington hofft, dass die enorme öffentliche Zustimmung, die Obama in Europa erfährt in konkrete Verpflichtungen von NATO- und anderen Partnern, zu mehr Unterstützung in Afghanistan umschlagen werde.
Russland gestattet US-Hilfsgüter
Russland gab das Signal zu einem Neuanfang, indem es diese Woche einem Versorgungskonvoi für US-Truppen in Afghanistan gestattete, über russisches Gebiet zu fahren. Die NATO hofft derartige Kooperationen in Zukunft auszuweiten.
Es gäbe eindeutig Gebiete, in denen die NATO und Russland stärker zusammenarbeiten müssten, hierzu gehörten unter anderem Afghanistan oder der Terrorismus, sagte der NATO-Sprecher James Appathurai.
Die russische Nachrichtenagentur Ria Novosti zitierte den russischen NATO-Botschafter, Dmitry Rogozin: Er glaube, die Zeit der Entfremdung in der Beziehung zwischen Russland und der NATO, gehörten größtenteils der Vergangenheit an.
Er sagte, ein formelles Botschaftertreffen des NATO-Russland-Rates diesen Monat könne zu einem Treffen der Verteidigungs- oder Außenminister im Mai oder Juni führen.
Clinton, die hofft, das angespannte Verhältnis mit Moskau verbessern zu können, hat am Freitag in Genf ihr erstes Treffen mit dem russischen Außenminister Sergei Lavrov. Das Raketenabwehrsystem und die strategische Waffenkontrolle sollen die entscheidenden Themen sein.
Sie sagte auf ihrem Weg nach Brüssel, Washingtong und die NATO wollten in einer Reihe von Themen mit Russland in Dialog treten. Sie denke, man werde in einigen Bereichen großes Potential für Kooperation finden. Washington wolle mit Russland ernsthafte Gespräche über das Rakentenabwehrsystem führen, erklärte Clinton und betonte erneut, das Schild sei nicht gegen Russland, sondern den Iran gerichtet.
Die beiden Großmächte sollten zusammen gegen die Pläne Teherans vorgehen, Atomwaffen herzustellen.
Die USA und die NATO ließen allerdings auch verlauten, dass man nicht bedenke, Konflikte mit Russland einfach zu begraben. Man werde weder den russischen Einflussbereich, noch die Unabhängigkeit der von Russland unterstützten abtrünnigen georgischen Provinzen anerkennen.
Aus Washington hieß es, europäische Länder hätten sehr wohl das Recht, Allianzen wie der NATO beizutreten, womit man auf die Ukraine und Georgien anspielte, denen beiden eine NATO-Mitgliedschaft angeboten worden war, was Moskau zutiefst verärgert hatte.
Man werde sicherlich Meinungsverschiedenheiten haben, sagte Clinton, aber man werde die eigenen Positionen vertreten, und Russland seine. Man hoffe, trotzdem zu einer Kooperation finden zu können.
(EURACTIV mit Reuters)
