CO2-Emissionziele 2035: Italien strebt Allianz zur Überprüfung an

Der italienische Wirtschaftsminister, Adolfo Urso, strebt eine breite Allianz unter den EU-Staaten an, um die Überprüfung der CO2-Reduktionsziele für Autos vorzuziehen. Das Null-CO2-Emissionsziel der EU bis 2035 soll dennoch unter gewissen Bedingungen bestehen bleiben.

Nach einem Treffen mit Europaabgeordneten in Brüssel sagte Urso gegenüber Reportern, er wolle einen Konsens unter den Mitgliedstaaten erzielen, um ein sogenanntes „Non-Paper“ – einen informellen politischen Vorschlag – vorzulegen. In dem wird die Europäische Kommission aufgefordert, die geplante Überarbeitung der Vorschriften für Autoemissionen der Union für 2026 auf die erste Hälfte des nächsten Jahres vorzuziehen.

„[Dies] würde es uns ermöglichen, die bestmöglichen gemeinsamen Entscheidungen zu treffen – wobei das bevorzugte Szenario darin besteht, das Ziel für 2035 beizubehalten, aber auch die notwendigen Voraussetzungen zu schaffen, um dieses Ziel zu erreichen“, sagte Urso.

„[Wir haben] die absolute Gewissheit, dass wir Unternehmen und Verbraucher nicht noch zwei Jahre lang hängen lassen können – insbesondere angesichts der jüngsten Daten über den Einbruch der Autoproduktion und den deutlichen Rückgang der Verkäufe von Elektroautos“, fügte er hinzu.

„Wir sind uns inzwischen sicher, dass wir mit diesem Zeitplan für die Überprüfung die für 2035 festgelegten Ziele nicht erreichen werden – also müssen wir [die Überprüfung] beschleunigen.“

Zwischen 2019 und 2023 genehmigte die EU CO2-Reduktionsziele für Autos, die die Autohersteller dazu verpflichten, die Emissionen von Neuwagen bis 2025 um 15 Prozent im Vergleich zu 2021 und bis 2035 um 100 Prozent zu senken.

Die europäische Automobilindustrie hat jedoch Mühe, mit der Umstellung auf Elektrofahrzeuge Schritt zu halten, da sie mit einem harten Wettbewerb aus China und einem Investitions- und Infrastrukturrückstand konfrontiert ist.

Urso argumentierte, dass eine frühzeitige Überprüfung der CO2-Ziele von entscheidender Bedeutung sei, um den angeschlagenen europäischen Sektor zu stärken. Das gelte besondere vor dem Hintergrund der Maßnahmen Chinas und der USA, die gigantische Summen in die Ökologisierung ihrer Industrien investieren, und im Falle der USA die Handelszölle in kurzer Zeit deutlich erhöhen.

Die Auswirkungen solcher Maßnahmen globaler Wettbewerber „sind so groß, dass, wenn Europa [seine Entscheidungen] um weitere zwei Jahre verschiebt, dies bedeuten würde, in die Dunkelheit zu stürzen“, so der Minister.

Strengere Ziele im Austausch für „Technologieneutralität“

Der rechtskonservative italienische Minister (Fratelli d’Italia/EKR) signalisierte damit eine unerwartete Änderung der Position seines Landes, das Ziel des Ausstiegs aus allen neuen Benzinfahrzeugen bis 2035 aufrechtzuerhalten – was die Parteivorsitzende, Giorgia Meloni, wiederholt gerügt hatte.

„Wir würden diesen Weg“ einer 100-prozentigen Emissionsreduzierung bis 2035 weiterverfolgen wollen, sagte Urso, „da dies auch der Weg ist, auf dem es eine breitere Übereinstimmung geben könnte“. Dazu verwies er auf die bilateralen Gespräche, die er kürzlich mit seinen Amtskollegen aus Spanien, Tschechien und Österreich – und vor allem aus Deutschland – geführt hatte.

Der Beamte deutete auf eine informelle Vereinbarung hin, die er am Mittwoch mit dem deutschen Wirtschaftsminister Robert Habeck – einem entschiedenen Befürworter des Ziels für 2035 – getroffen haben soll. Das würde ebenfalls Italiens die unerwartete Bereitschaft, dieses Ziel aufrechtzuerhalten, erklären.

Während das italienische Ministerium Anfang dieser Woche den Antrag auf vorzeitige Überprüfung vorankündigte, möchte Urso diesen nun mit drei weiteren Forderungen im Zusammenhang mit den EU-Vorschriften zur Reduzierung der Autoemissionen verknüpfen. Die erste würde die politischen Entscheidungsträger der EU auffordern, mehr Klarheit und Flexibilität in Bezug auf den Punkt der sogenannten „Technologieneutralität“ zu schaffen (das bedeutet, die Zulassung einer breiteren Palette von Technologien, um die CO2-Null-Ziele zu erreichen).

„Wir müssen die Herausforderung des grünen Wandels unbedingt mit einer klaren Vision für [technologische] Neutralität angehen, um alle uns zur Verfügung stehenden Technologien zu nutzen – einschließlich, aber nicht beschränkt auf Biokraftstoffe und Wasserstoff“, erklärte der Minister.

Dies würde in der Praxis wieder eine heikle politische Debatte darüber eröffnen, ob Autos teilweise auch nach 2035 noch mit Verbrennungsmotoren betrieben werden dürfen, solange herkömmliches Benzin durch klimaneutrale Biokraftstoffe oder E-Kraftstoffe ersetzt wird. Im Vorfeld der vergangenen EU-Wahlen im Juni war es eines der zentralen Themen der politischen Kampagnen der EU-Parteien.

Urso zitierte die Aussagen des ehemaligen Präsidenten der Europäischen Zentralbank, Mario Draghi, die dieser Anfang des Monats in seinem Wettbewerbsbericht gemacht hatte – und die seiner Meinung nach die EU-Rahmenbedingungen klar anprangerten, weil sie „das Thema der Technologieneutralität nicht ausreichend berücksichtigt haben“.

Hierzu sagte der italienische Minister, Habeck hätte signalisiert, dass er „offen für die Möglichkeit [der technologischen Neutralität]“ sei. Als Bedingung müsse das Ziel für 2035 – das de facto ein Verbot für neue Benzin- und Dieselfahrzeuge nach diesem Datum darstellt – garantiert sein.

Auf Anfrage von Euractiv sagte ein Sprecher von Habecks Wirtschaftsministerium jedoch: „Die von Ihnen wiedergegebene Aussage des Ministers können wir so nicht bestätigen.“

Ursos Bedingungen

Die zweite Forderung wäre, sich zu mehr öffentlichen Investitionen zur „Ökologisierung“ der europäischen Volkswirtschaften zu verpflichten.

„Wir brauchen gemeinsame EU-Ressourcen, um nationale Investitionen zu ergänzen und als starker Anreiz und Stimulus für private Investitionen zu wirken“, sagte Urso. Dabei verwies er auf Draghis Warnung, dass der zusätzliche jährliche Investitionsbedarf Europas – den der ehemalige Zentralbanker auf 800 Milliarden Euro bezifferte – nicht allein durch private Mittel gedeckt werden könne.

Drittens zielen Ursos Vorschläge darauf ab, die strategischen Autonomieziele der Union zu erhöhen, insbesondere im Bereich kritischer Rohstoffe.

Alle Ziele der EU für den ökologischen Wandel müssten auf dem „Prinzip der strategischen Autonomie und wirtschaftlichen Sicherheit“ basieren. Das sollte Europa dazu veranlassen, den Großteil der Wertschöpfungskette für kritische Rohstoffe, die grüne Technologien ermöglichen, im Inland zu produzieren, insbesondere durch die Steigerung der inländischen Kapazitäten für die Gewinnung und Veredelung.

Aus dieser Perspektive würde das Ziel der Emissionsfreiheit bis 2035 in Ursos Vorschlägen davon abhängen, ob die Union diese Kapazität im Laufe des nächsten Jahrzehnts aufbauen kann. Damit die „Produktion von Elektrobatterien hochfahren kann, um zu garantieren, dass wir bis zu diesem Datum wirklich davon ausgehen können, dass Europa völlig frei von kritischen Abhängigkeiten ist“, erklärte Urso.

„Wenn wir jedoch kritische [sichere] Rohstoffwertschöpfungsketten nicht garantieren können“, fügte der Minister hinzu, „wenn wir diese drei Bedingungen nicht erfüllen und daher das Ziel für 2035 nicht garantieren können, dann müssen wir zu einer untergeordneten Option übergehen – die nicht die ist, die wir wollen – nämlich die Verschiebung des Ziels für 2035“.

*Zusätzliche Berichterstattung von Jonathan Packroff

[Bearbeitet von Alice Taylor-Braçe/Kjeld Neubert]