Dänische Centrum-Demokraterne treten Renew-Fraktion im EU-Parlament bei

Die kürzlich gegründete Partei Moderaterne des ehemaligen Ministerpräsidenten und jetzigen Außenministers Lars Løkke Rasmussen hat sich der liberalen Fraktion Renew Europe im EU-Parlament angeschlossen.

Bergur Løkke Rasmussen, der Sohn des Außenministers, war früher Europaabgeordneter der dänischen liberalen Partei Venstre. Jetzt schloss sich den Moderaterne an, die von Løkke Rasmussen im Juni letzten Jahres gegründet wurde. Zusammen mit Venstre und der sozialliberalen Partei Radikale Venstre sind die Moderaterne nun die dritte dänische Partei, die in Renew Europe vertreten ist.

Im EU-Parlament wird der Wechsel kaum politische Auswirkungen haben, da sowohl Venstre als auch Moderaterne Mitglieder von Renew Europe sind. Allerdings erhöht sich die Zahl der Regierungsparteien in der EU für die Renew Europe-Fraktion im Europäischen Parlament auf 19.

Das bedeutet auch, dass zwei Parteien, die Renew Europe angehören – Venstre und Moderaterne – zusammen mit den Socialdemokraterne von Ministerpräsidentin Mette Frederiksen in Dänemark regieren.

„Wir freuen uns über die Entscheidung von Moderaterne, sich Renew Europe anzuschließen. Alle zentristischen, liberalen und reformorientierten Parteien Europas finden ein Zuhause in unserer Familie, da wir uns in unserer Vision für Europa einig sind, unabhängig von den Unterschieden auf der nationalen Ebene“, sagte ein Sprecher von Renew Europe gegenüber EURACTIV.

„Die Wahl der Moderaterne ist ein weiteres Signal dafür, dass jedes Mal, wenn eine pro-europäische politische Kraft in einem Land auftaucht, sie sich letztendlich für Renew Europe entscheidet. Vier Jahre nach unserer Gründung zahlt sich unsere Wette aus“, so der Sprecher weiter.

Vor dreieinhalb Monaten garantierte Bergur Løkke Rasmussen, der gerade für Venstre ins Europäische Parlament eingezogen war, dass die Partei sicher sein könne, dass er auch bei den nächsten EU-Wahlen im Jahr 2024 für sie kandidieren werde.

„Ich habe lange darüber nachgedacht, ob ich zu den Moderaterne wechseln sollte, nachdem mein Vater – mein großes politisches Vorbild – dieses Projekt gegründet hatte. Aber dieser Denkprozess ist vorbei, und ich sitze hier für Venstre. Ich bin ein Liberaler. Ich will helfen, liberale Werte zu fördern. Und ich werde in bei Venstre bleiben“, sagte Bergur Løkke Rasmussen noch im November.

Am Dienstag änderte der Politiker jedoch seine Meinung.

„Es liegt in der DNA der Moderaterne, ein wenig pragmatischer zu sein und langfristige Lösungen für die Probleme der Gesellschaft zu finden. Ich passe besser in diese DNA“, sagte er.

Nach Ansicht des neuen Renew Europe-Abgeordneten befindet sich die EU in einer Dauerkrise, in der Migration, Inflation, Sicherheit, Energie, Umwelt, Klima und viele andere Themen eine weitreichende Zusammenarbeit in der EU und anderswo erfordern.

„Deshalb müssen wir unseren Ansatz für die EU-Zusammenarbeit überdenken. Wir müssen mit den Herausforderungen beginnen und uns dann auf den Rahmen und die Instrumente zu deren Bewältigung einigen. Zum Beispiel müssen wir in der Lage sein, über die Stärke der EU in Bezug auf Budget und Befugnisse zu sprechen“, schrieb er auf Facebook.