Dänische Premierministerin ruft nach Nerz-Skandal Neuwahlen aus
Die sozialdemokratische Ministerpräsidentin Dänemarks, Mette Frederiksen, hat am Mittwoch vorgezogene Neuwahlen angekündigt. Sie reagierte damit auf die Androhung eines Misstrauensvotums infolge des Skandals um die Keulung mehrerer Millionen Nerze.
Die sozialdemokratische Ministerpräsidentin Dänemarks, Mette Frederiksen, hat am Mittwoch vorgezogene Neuwahlen angekündigt. Sie reagierte damit auf die Androhung eines Misstrauensvotums infolge des Skandals um die Keulung mehrerer Millionen Nerze.
Während der Corona-Pandemie hatte die sozialdemokratische Regierung die Keulung von 15 bis 17 Millionen Nerzen angeordnet, weil sie befürchtete, dass eine in einigen Nerzpopulationen entdeckte Variante des Coronavirus Dänemark in das „neue Wuhan“ verwandeln könnte.
Frederiksen rief am Mittwoch (5. Oktober) Neuwahlen für den 1. November aus, nachdem die sozialliberale Partei im Parlament wegen des Skandals mit einem Misstrauensvotum gegen die sozialdemokratische Regierung gedroht hatte.
Die Premierministerin äußerte den Anspruch, nach den Wahlen erneut eine Regierung zu bilden. „Wir wollen eine breite Regierung mit Parteien auf beiden Seiten der politischen Mitte“, sagte sie.
Frederiksen verwies auf die schwierigen Zeiten, in denen sich Europa befinde, insbesondere im Hinblick auf den Krieg in der Ukraine und die wirtschaftlichen Unsicherheiten, und versprach, „die aktuelle Krise zu überwinden.“
Umfragen zeigten zuletzt sehr knappe Ergebnisse und sehen eine Gruppe linker Parteien unter Führung der regierenden Sozialdemokraten bei 47 bis 50 Prozent. Demgegenüber steht der „blaue Block“, zu dem die Liberale Partei, die Konservative Partei und drei rechtsnationale Parteien gehören, bei 49 bis 50 Prozent in den Umfragen.
Ohne die Unterstützung der Überseeabgeordneten (Grönland und die Färöer Inseln) im dänischen Parlament hätte keiner der beiden Blöcke laut den Umfragen eine Mehrheit.
Die Sozialdemokrat:innen regieren Dänemark seit 2019 in einer Minderheitsregierung mit drei unterstützenden Parteien: den Sozialliberalen (Renew Europe), der Rot-Grünen Allianz (Die Linke) und der Sozialistischen Volkspartei (Grüne/EFA).
Nach Ansicht einer Nerz-Kommission, die zur Aufarbeitung des Vorfalls einberufen worden war, hat das Büro der Premierministerin in der Angelegenheit auf „höchst verwerfliche“ Weise gehandelt – die zweitschwerste mögliche Form der Kritik, die in der dänischen Amtssprache ausgesprochen werden kann.
