Daianu: "EU-Mitgliedschaft ist kein Schutzschild"

Die neuen EU-Mitgliedsstaaten sollten sich „von den alten, schwergewichtigen Mitgliedsstaaten“ emanzipieren und ihr „wirtschaftliches Wachstumsmodell“
überdenken, fordert Daniel Daianu, ehemaliger Finanzminister Rumäniens. Im Interview mit EURACTIV.de spricht er zudem über Machtkämpfe und Probleme in der Schwarzmeerregion: „Wir könnten massive soziale Unruhen erleben.“

Daniel Daianu ist ehemaliger Finanzminister Rumäniens (1997/1998) und war von Dezember 2007 bis Juli 2009 Abgeordneter im Europäischen Parlament. Daianu ist Professor an der National School of Political Studies and Public Administration (SNSPA) in Bukarest.

Daianu ist zudem Mitglied der Schwarzmeerkommission. Internationale Experten analysieren darin die Risiken und Chancen regionaler Kooperation am Schwarzen Meer. Der Abschlussbericht mit politischen Empfehlungen wird am 17. Mai veröffentlicht.

EURACTIV.de: Mr Daianu, Rumänien hat die politische Krise 2009 überstanden. Die wirtschaftlichen und finanziellen Probleme des Landes halten weiter an. Wie ist Ihr Ausblick für Rumänien?

DAIANU: Rumänien, Bulgarien, Ungarn und die baltischen Staaten haben schmerzhafte Anpassungsprogramme begonnen. Auch die kommenden Jahre werden schwer. Das allgemeine, internationale Umfeld ist unfreundlich und bleibt es meiner Meinung nach noch für einige Zeit. Eine Finanzkrise schwebt bedrohlich über Europa, die Kreditmärkte erholen sich sehr langsam, die Zinssätze für Kredite sind weiterhin ziemlich hoch. Die wirtschaftlichen Wachstumsaussichten sind dramatisch gedämpft.

Dennoch blicken die Finanzmärkte und die internationalen Direktinvestitionen (FDI) derzeit freundlicher auf die neuen Mitgliedsstaaten, vor allem auf die Nicht-Euro-Länder. Natürlich liegt das auch an den riesigen Schwierigkeiten mancher Euro-Länder.

Die Frage ist: Schaffen es die neuen Mitgliedsstaaten, das Wachstum in nicht all zu ferner Zukunft wieder mit großem Tempo aufzunehmen? Wir müssen das wirtschaftliche Wachstumsmodell in den meisten neuen Mitgliedsstaaten und den Kandidatenländern überdenken.

EURACTIV.de: Was genau sollte an dem Wirtschaftsmodell überdacht werden?

DAIANU: Die Wirtschaft muss wieder ins Gleichgewicht gebracht werden. Die neuen Mitgliedsstaaten und die Kandidatenländer werden in den kommenden Jahren kaum in der Lage sein, Auslandsinvestitionen auf dem Vor-Krisen-Niveau anzuziehen. Das wirtschaftliche Wachstumsmodell muss sich mehr auf Inlandsersparnisse und auf den Inlandsmarkt stützen. Es müssen mehr Investitionen in den Handelssektor fließen.

EURACTIV.de: Welche politischen Konsequenzen hat die Wirtschaftskrise auf die neuen Mitgliedsstaaten?

DAIANU: Bereits vor dem Ausbruch der Krise haben sich manche EU-Staaten verstärkt auf die Renationalisierung von Politikfeldern und Protektionismus konzentriert. Die Regierungen in großen EU-Staaten haben ihre nationalen Champions unterstützt, was der Logik des EU-Binnenmarktes widerspricht. Jetzt scheinen manche neuen Mitgliedsstaaten diesen Trends zu folgen.

Die neuen Mitgliedsstaaten wurden von der Realität der Krise sehr hart getroffen. Auf den wirtschaftlichen Absturz folgten die schmerzhaften Zumutungen der Anpassungsprogramme für die Bürger. Paradoxerweise wird den Regierungen und den Bürgern in den neuen Mitgliedsstaaten jetzt bewusst, dass die EU-Mitgliedschaft – anders als sie dachten – kein Schutzschild für die eigene Wirtschaft oder Gesellschaft ist.

Die Regierungen in den neuen Mitgliedsstaaten und in den Kandidatenländern müssen manche ihrer politischen Grundsätze überdenken. Sie müssen über ihre Fähigkeit, Schocks zu überstehen, nachdenken. Welche Instrumenten, welche Mechanismen gibt es, um mit Schocks von außen umzugehen?

Die neuen Mitgliedsstaaten müssen selbst über künftige Herausforderungen und Lösungsansätze nachdenken. Sie sollten nicht nur ein Anhängsel von den alten, schwergewichtigen Mitgliedsstaaten sein.

EURACTIV.de: Wie beeinflusst die derzeitige Krisenerfahrungen der EU-Staaten die eigene Nachbarschaftspolitik, etwa mit Blick auf die Schwarzmeerregion?

DAIANU: Diese sehr heftige Krise hat die Wirtschaftslage in den meisten Staaten der Schwarzmeerregion verschlechtert. Das Wahlergebnis in der Ukraine spiegelt wohl auch diese wirtschaftlichen Nöte und das Gefühl vieler ihrer Bürger wider, dass engere Beziehungen zu Russland hilfreich sind. Ich bin überzeugt, dass die wirtschaftlichen Gegebenheiten der Region in den kommenden Jahren eine stärkere Rolle spielen werden. Ich unterschätze dabei nicht das Ausmaß der geopolitischer Grundprinzipien, gegensätzlicher Ansichten und Interessen. Die Krise wirkt aber als großer Antreiber. Wir müssen Lösungen für die wirtschaftlichen Probleme in der Region finden. Ansonsten könnten wir massive soziale Unruhen erleben.

EURACTIV.de: Regierungen, die innenpolitischer unter Druck stehen, setzen manchmal auf Nachbarschaftskonflikte, um das Volk hinter sich zu bringen. Steigt die Temperatur der derzeit eingefrorenen Konflikte in der Region?

DAIANU: In dieser Region treffen sich entgegenstehende Interessen aufeinander. Für eine absehbare Zeit sehe ich aber keine steigende Wahrscheinlichkeit für Konflikte in der Region. In gewisser Hinsicht gibt es Hoffnung auf eine bessere Verständigung und Kooperation. Ich denke dabei an Projekte wie Nabucco oder South Stream, bei denen die Staaten in der Region zusammenarbeiten. Solche gemeinsamen Projekte könnten eine Win-Win-Situation schaffen.

EURACTIV.de: Die EU hat keinen einheitlichen Politikansatz für die Schwarzmeerregion. Doch haben die Staaten am Schwarzen Meer überhaupt eine gemeinsame regionale Identität?

DAIANU: Meiner Ansicht nach ist das Schwarze Meer derzeit keine Priorität für die EU. Lassen Sie es mich deutlich ausdrücken: Es gibt keine regionale Identität als solche. Wie sollte man von  Russland auch erwarten, dass es sich zuerst mit dem Schwarzen Meer identifizieren sollte? Russland ist ein wichtiger Akteur in der Region, hat aber auch in anderen Gebieten wichtige Interessen. Allerdings ist klar: Russland bewegt die Hebel in dieser Region. Der neue Pachtvertrag  mit der Ukraine [zur Schwarzmeerflotte] unterstreicht das.

Selbst die Türkei identifiziert sich meiner Meinung nach nicht in erster Linie mit dem Schwarzen Meer. Regional betrachtet sind Russland und die Türkei sehr große Volkswirtschaften und lassen ihre Interessen daher weiter herausragen.

Dennoch gibt es eine sehr deutliche regionale Dimension. Dazu kommt folgende Tatsache: Das Schwarze Meer hat eine strategische Bedeutung, weil dort Asien und Europa aufeinander treffen und die EU trifft auf Russland. Chinas Präsenz in der Region steigt. Regionale Kooperationen werden zur Nagelprobe für die Regierungen. Sie müssen zusammenarbeiten, um sich mit den Auswirkungen der Wirtschaftskrise, mit den Folgen des Klimawandels etc. auseinanderzusetzen.

EURACTIV.de: Sie sind sehr optimistisch. Dennoch gibt es noch eine ganze Reihe von ungelösten bilateralen Konflikten in der Region.

DAIANU: Ich räume ein, dass es dort Konflikte gibt, die nicht sofort gelöst werden können. Man sollte keine unrealistischen Erwartungen wecken. Aber immerhin herrscht kein Kriegszustand mehr zwischen Russland und Georgien. Der Konflikt zwischen Armenien und Aserbaidschan kann geregelt werden und es könnte ein Weg gefunden werden, um in den kommenden Jahren mit dem Transnistrien-Konflikt umzugehen.

Die Staaten haben gemeinsame Grenzen, sie betreiben gemeinsamen Handel, wenn auch teilweise in sehr geringem Umfang, sie haben gemeinsame Projekte, Transportrouten, etwa für Öl und Gas. Sie haben, ob nun zum Guten oder zum Schlechten, eine gemeinsame Zukunft. Sie können die Geographie nicht verändern.

EURACTIV.de: Die Aussicht auf EU-Mitgliedschaft war ein Mittel, um den Konflikt auf dem Westbalkan zu lösen. Können daraus Lehren für die richtige EU-Strategie bezüglich der Schwarzmeerregion abgeleitet werden?

DAIANU: Ja und Nein. Denken Sie zum Beispiel an die Größe der Länder des Westbalkans. Außerdem sind sie viel näher an der Europäischen Union. Alle Westbalkan-Länder wollen Mitglied von EU und Nato werden. Es gibt auch keine gegenläufigen Einflüsse, es gibt keinen anderen bedeutenden Bezugspunkt in der Region. Die Europäische Union, Brüssel, ist die Quelle des Lichts für den Westbalkan.

In der Schwarzmeerregion als Ganzes ist das anders. Selbst wenn sich Aserbaidschan entscheiden sollte, einen Antrag auf EU-Mitgliedschaft zu stellen, so ist das nicht realistisch. Der Weg in die Europäische Union ist sehr lang. Die Union ist immer unwilliger geworden, neue Mitglieder zu akzeptieren. Die jetzige Wirtschaftskrise verstärkt dieses Gefühl.

EURACTIV.de: Woher kommt denn das Licht für das Schwarze Meer?

Das Licht kommt von unterschiedlichen Quellen. Die Schwarzmeerregion ist kein Vorgarten der Europäischen Union. Es ist eine Region, in der große Interessen aufeinander stoßen. Es geht um regionale Interessen, aber auch um Interessen globaler Akteure, zu denen auch China zählt und womöglich auch Indien in nicht all zu ferner Zukunft.

Interview: Michael Kaczmarek