Damoklesschwert hängt über Visumliberalisierung

Die EU hob gestern (8. November) die Visumpflicht für Bürger aus Albanien und Bosnien und Herzegowina auf. Jedoch wurde ein neuartiger Kontrollmechanismus eingeführt, der die Visumpflicht wiedereinführen könnte, sollten Schwierigkeiten auftauchen.

Die Bürger Albaniens und Bosnien-Herzegowinas, die biometrische Reisepässe besitzen, werden ohne Visa in den Schengenraum einreisen und im Schengenraum herumreisen dürfen. Dies entschieden die EU-Minister gestern. Die Maßnahme, die Mitte Dezember in Kraft treten wird, wird es den Staatsbürgern der beiden Länder ermöglichen, Weihnachten im grenzenlosen EU-Schengenraum zu verbringen.

Die Entscheidung reiht Albanien und Bosnien und Herzegowina den Ländern Mazedonien, Montenegro und Serbien ein, die seit dem 19. Dezember 2009 von der Visumpflicht entbunden sind (siehe „Background“).

Jedoch wurden einige EU-Länder negativ betroffen von der Visumliberalisierung. Insbesondere Schweden, Belgien und Deutschland wurden von einer Welle von Asylbewerbern aus Mazedonien und Serbien getroffen.

Um das Problem anzugehen, beschlossen die EU-Minister, einen Folgemechanismus für den Visumliberalisierungsvorgang im westlichen Balkan einzurichten. Dieser kann für Albanien und Bosnien und Herzegowina genutzt werden, aber auch für Mazedonien, Montenegro und Serbien.

Einem Kommuniqué des Rats zufolge ermöglicht es der Mechanismus der Kommission, wenn notwendig die visumfreie Einreise auszusetzen, besonders wenn es Schwierigkeiten gibt. Die Kommission wird gebeten, die Situation aufmerksam zu kontrollieren und regelmäßig Berichte vor dem Rat und dem Europäischen Parlament abzuliefern.

Frankreich, das sich gegen die Visumliberalisierung für Albanien und Bosnien und Herzegowina gewandt hatte, stimmte während des Treffens nicht gegen die Entscheidung. Der französische Immigrationsminister, Eric Besson, sagte Journalisten, dass sein Land nicht die Tatsache bestreiten könne, dass Albanien und Bosnien und Herzegowina die Bedingungen für eine Liberalisierung erfüllt hätten.

Besson sagte, Frankreich glaube an die Visumliberalisierung, doch warnte er, der Boom an Asylanträgen sei nicht tragbar.

Er fügte hinzu, Frankreich könne nicht einfach Tirana und Sarajewo sagen, sie müssten die Konsequenzen dafür tragen, dass ihre Vorgänger Serbien und Mazedonien sie enttäuscht hätten.

Doch betonte er, die visumfreie Einreise könne unterbrochen werden, wenn es Abweichungen vom Verfahren gebe.

Griechisches Grenzproblem

Besson sagte, die Minister hätten außergewöhnlich offene Diskussionen darüber geführt, was er die durchlässige griechisch-türkische Grenze in der Gegend des Flusses Evros nannte, wo Tausende illegaler Einwanderer in der letzten Zeit in die EU einreisten.

Der französische Minister, der die besagte Grenze vor einigen Tagen besuchte, sagte, seine Kollegen hätten mit jungen illegalen Einwanderern gesprochen, die in griechischen Lagern lebten und ihnen sagten, sie wollten es nach Frankreich schaffen.

Auf die Frage von EURACTIV, ob Frankreich dagegen sei, dass Bulgarien und Rumänien dem Schengenraum beiträten, sagte Besson, dieses Problem werde geregelt werden, wenn der Moment gekommen sei. Bulgarien und Rumänien hoffen darauf, Anfang 2011 der grenzenlosen Zone beitreten zu können.

Was Bulgarien und Rumäniens Beitritt in den Schengenraum und die größere Anfälligkeit für Asylbewerber, die aus der Türkei nach Griechenland gelangen, angeht, sagte Besson, dies seien zusätzliche Gründe für Frankreichs Wachsamkeit.