De Maizière fordert globale Standards zum Schutz der Privatsphäre

Im Vorfeld des heute in Berlin stattfindenden Cyber-Dialogs haben sich Bundesinnenminister Thomas de Maizière und der Berater von US-Präsident Obama, John Podesta, über die Weiterentwicklung ihrer jeweiligen Datenschutz-Initiativen ausgetauscht.

Zu Beginn der ersten Runde des sogenannten Cyber-Dialogs mit den USA hat Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) einen besseren Schutz der Privatsphäre im Internet angemahnt. „Wir müssen neue zusätzliche Instrumente zum Schutz der Persönlichkeitsrechte unserer Bürger entwickeln und brauchen globale Standards“, erklärte de Maizière am Freitag in Berlin nach einem Treffen mit dem für das Thema zuständigen Berater von US-Präsident Barack Obama, John Podesta.

De Maizière und Podesta tauschten sich nach Angaben des Innenministeriums über eine „Weiterentwicklung ihrer jeweiligen Datenschutz-Initiativen“ aus.

Der deutsche Minister begrüßte die von den USA im Rahmen der Verhandlungen des EU-US-Datenschutzabkommens erstmalig gegebene Zusage, künftig auch EU-Bürgern eine Klagemöglichkeit zum Schutz ihrer Privatsphäre in den USA einzuräumen. Dies sei ein gutes und ermutigendes Zeichen. „Das war eine Forderung, die wir lange vorgetragen haben. Es bewegt sich nun etwas. Das ist sehr erfreulich.“ Es sei nun wichtig, die Verhandlungen zum Abkommen in dieser konstruktiven Weise fortzuführen und zum Abschluss zu bringen.

Im Auswärtigen Amt in Berlin begann unterdessen die erste Runde des Cyber-Dialogs, den Außenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD) und sein US-Kollege John Kerry im Februar vereinbart hatten. Unter der Überschrift „Ensuring Security and Freedom“ diskutieren erstmals rund 100 Teilnehmer aus Politik, Regierung, Wirtschaft und Zivilgesellschaft von beiden Seiten des Atlantiks über Fragen der digitalen Zukunft. Das Gesprächsformat wurde als Reaktion auf die NSA-Spähaffäre eingerichtet.

Steinmeier forderte zum Auftakt des Dialogs gemeinsame Spielregeln zum Schutz der Privatsphäre im Netz. „Daten sind Macht, und Macht muss Regeln unterworfen sein“, sagte Steinmeier am Freitag bei der ersten Runde der Gespräche in Berlin. In seiner Eröffnungsrede zeigte der Außenminister Verständnis für die Sicherheitsinteressen der USA, mit denen diese die detaillierte Beobachtung auch des Internets begründen. Niemand habe die Gefahren der globalen Gesellschaft „so schmerzhaft erfahren“ wie die USA am 11. September 2001. Ernst genommen werden müsse aber auch die Sorge vieler Deutscher „vor dem allmächtigen Staat“ und davor, „dass das Zeitalter von ‚Big Data‘ zum Zeitalter von ‚Big Brother‘ wird“. Es müsse immer wieder abgewogen werden, „für welche Zusicherungen an Sicherheit wir welchen Grad an Freiheiten aufgeben wollen“. Die Spielregeln für das „weitgehend unkartierte Gelände“ des Internets müssten „auch für unsere Geheimdienste“ angewendet werden, forderte Steinmeier.

Podesta, hob in seiner Rede die Anstrengungen der US-Regierung hervor, den Schutz der Privatsphäre auch von ausländischen Bürgern gesetzlich festzuschreiben und die Datensammlungen von Geheimdiensten strengeren Regeln zu unterwerfen. Die USA wollten die Europäer und die Menschen in der Welt überzeugen, „dass das Ausspionieren normaler Bürger nicht unser Geschäft ist“.

Opposition und Bürgerrechtler kritisierten den Dialog als fruchtlos. „Ich frage mich, was hier eigentlich neu ist,“ sagte Marc Rotenberg von der US-Organisation Electronic Privacy Information Center auf der Veranstaltung. Er forderte vor allem bessere Möglichkeiten für Bürger, ihre Daten zu verschlüsseln. Die Linksfraktion warf der Bundesregierung vor, die NSA-Affäre gar nicht aufklären zu wollen: Dass diese keinen Druck auf die US-Regierung ausübe, liege „an ihrer ganz souverän getroffenen Entscheidung, bei der Überwachung mitzumischen“, erklärte Fraktionsvize Jan Korte.

Der Netzaktivist Linus Neumann erwartet vom Cyber-Dialog keine konkreten Ergebnisse. „Ich gehe davon aus, dass bei diesem Cyber-Dialog eine ganze Menge schöner, bunter Reden gehalten wird, das Wort ‚Schutz vor dem Terrorismus‘ sehr häufig fällt“, so Neumann im Deutschlandradio. Gute Absicht, Demokratie und klare Grenzen würden Stichworte sein, die in jeder Rede vorkommen, aber etwas Konkretes werde nicht geschehen.

Podesta wurde im Zuge der NSA-Reformdebatte persönlich von US-Präsident Obama mit einem Reformbericht zu ‚Big Data & Privacy‘ beauftragt wurde. Podestas im April 2014 vorgestellter Bericht enthält Reformempfehlungen, darunter den Vorschlag, US-Bestimmungen zum Schutz der Privatsphäre auch auf Nicht-US-Bürger auszudehnen.

In Deutschland sorgten die Enthüllungen über das massenhafte Ausspähen auch deutscher Bürger durch ausländische Geheimdienste für Empörung. Die USA halten die Überwachung des Internets wegen des Kampfs gegen den Terrorismus für unverzichtbar.