Der „türkische Ghandi“ zu Besuch in Brüssel
In seinem ersten Brüsselbesuch letzte Woche sagte Kemal K?l?çdaro?lu, Leiter der größten Oppositionspartei der Türkei, der CHP, EURACTIV in einem Exklusivinterview, er glaube, dass die jüngsten Änderungen in der Verfassung seines Landes gefährlich seien.
In seinem ersten Brüsselbesuch letzte Woche sagte Kemal K?l?çdaro?lu, Leiter der größten Oppositionspartei der Türkei, der CHP, EURACTIV in einem Exklusivinterview, er glaube, dass die jüngsten Änderungen in der Verfassung seines Landes gefährlich seien.
K?l?çdaro?lu hat die Vergleiche der türkischen Presse, die ihn als den „türkischen Ghandi“ beschreibt, nicht abgewiesen.
Sie sollten ihren Weg mit der Mentalität Ghandis anfangen, mit Respekt für die anderen, einem Lächeln, und sich nach vorne bewegen, sagte der Leader der Republikanischen Volkspartei (CHP), einer Partei, die den Sozialisten angegliedert ist.
K?l?çdaro?lu sagte, seine Partei müsse ihre Stellungnahmen in Europa erklären, in Verbindung mit der sozialdemokratischen Fraktion im Europäischen Parlament.
Der CHP-Chef betonte, dass die Änderungen in der Verfassung des Landes, die in einem Referendum am 12. September angenommen wurden (EURACTIV 13.09.10), kein Anzeichen für die Chancen seiner Partei seien, die nächsten Parlamentswahlen zu gewinnen, die im Juli nächsten Jahres stattfinden sollen.
Im Wahlkampf um das Referendum setzte sich die CHP für das „Nein“ ein, und verlor gegen die regierende AK-Partei des Premiers, Recep Tayyip Erdo?an, mit 42 gegen 58 Prozent.
Die Stimmen, die das „Ja“-Lager gewann, müssten nicht dieselben sein, die die AKP in den Wahlen nächsten Jahres gewinnen werde, argumentierte K?l?çdaro?lu.
Es sei keine Wahl gewesen, sondern ein Referendum: mehrere Parteien hätten „Ja“ gesagt, mehrere „Nein“. Das wichtige seien die Wahlen, die wahrscheinlich im nächsten Juli abgehalten werden würden, sagte er. In der Tat schließen Politikwissenschaftler die Möglichkeit vorgezogener Wahlen, die vor der Deadline am 22. Juli stattfinden würden, nicht aus.
K?l?çdaro?lu sagte, die abgeänderte Verfassung würde die Justiz in die Hände der AKP-Regierung legen. Dies sei die Konsequenz der Änderungen und es sei sehr gefährlich für die Demokratie, da die Justiz unabhängig sein müsse. Eine Justiz in den Händen der Regierung könne nicht unparteiisch sein. Sie seien deswegen besorgt, sagte er.
Auf die Frage, ob Europa diese Sorgen verstehe, antwortete K?l?çdaro?lu diplomatisch: Er hoffe, er habe es geschafft, diese Sorgen seinen Brüsseler Amtskollegen zu erklären.
In der Tat sah die Kommission die Verfassungsänderungen im Allgemeinen als einen „Schritt in die richtige Richtung“ und unterstrich mehrere positive Elemente (EURACTIV 02.09.10).
Doch was die CHP-Anhänger am meisten enttäuschte, war die Stellungnahme eines führenden sozialdemokratischen Abgeordneten im Europäischen Parlament, Hannes Swoboda, der die CHP aufforderte, die Änderungen zu unterstützen, da das Referendum einen Test der sozialdemokratischen Einstellung der Partei bedeute (EURACTIV 26.07.10).
K?l?çdaro?lu sagte, Swoboda sollte aufhören, Informationen zu beherzigen, die von überall stammten, und sollte lieber die CHP direkt kontaktieren. Doch fügte er hinzu, nachdem er sich mit dem österreichischen Europaabgeordneten getroffen hatte, „das Eis sei gebrochen worden“.
Zum Thema Außenpolitik gab K?l?çdaro?lu an, dass die CHP die nukleare Abrüstung zur Priorität in der Nachbarschaft der Türkei gemacht habe und wies damit unterschwellig darauf hin, dass Israel, das einzige Land mit Atomwaffen im Nahen Osten, sein Arsenal beseitigen sollte.
K?l?çdaro?lu wies Anschuldigungen politischer Gegner zurück, denen zufolge er keinen „legitimen“ ethnischen Wurzeln habe, da seine Mutter Armenierin war und sein Vater Kurde.
Er sagte, es habe von Seiten seiner Gegner Versuche gegeben, seinen Schädel zu vermessen. Dieser rassistisch motivierte Versuch erinnere ihn an die Nazis. Dies bezeuge die Panik seiner Gegner, doch man werde sie aufhalten.
Um das ganze Interview (auf Französisch) zu lesen, klicken Sie bitte hier.
