Deutsch-französische Versammlung will Energiekooperation neu beleben
Die deutsch-französische parlamentarische Versammlung plant, eine Erklärung zu verabschieden, in der Deutschland und Frankreich aufgefordert werden, ihre Differenzen in der Energiepolitik zu überwinden. Insbesondere solle man sich auf Wasserstoff und Geothermie konzentrieren.
Die deutsch-französische parlamentarische Versammlung plant, eine Erklärung zu verabschieden, in der Deutschland und Frankreich aufgefordert werden, ihre Differenzen in der Energiepolitik zu überwinden. Insbesondere solle man sich auf Wasserstoff und Geothermie konzentrieren.
In Energiefragen ist das Verhältnis zwischen Paris und Berlin kompliziert. Während Frankreich auf die Atomkraft setzt, ist Deutschland ein starker Befürworter erneuerbarer Energien.
Abgeordnete aus beiden Staaten wollen die Differenzen überwinden, indem sie sich auf gemeinsame Interessen konzentrieren.
„In den letzten zwei Jahren gab es zwischen Frankreich und Deutschland zu viel Gegeneinander, dabei braucht es deutsch-französische Energie, um Europa voranzubringen“, sagte der CDU-Abgeordnete Andreas Jung.
Um die Kluft in der Energiepolitik zu überbrücken, wird Plenarversammlung am 24. Juni ein gemeinsames Positionspapier in deutscher und französischer Sprache verabschieden.
Die Versammlung, die sich aus 100 Abgeordneten beider nationaler Parlamente zusammensetzt, tritt zweimal im Jahr zusammen. Sie koordiniert zwischen den beiden nationalen Parlamenten, kann aber selbst keine Gesetze erlassen.
Während das heikle Thema „Atomkraft versus erneuerbare Energien“ so weit wie möglich aus dem gemeinsamen Papier herausgehalten wurde, enthält das Dokument dennoch Pläne, die Europa betreffen.
Laut diesen sollen Frankreich und Deutschland an einer „gemeinsamen europäischen Wasserstoffstrategie bis 2025“ arbeiten. Ein solches Dokument wäre de facto eine Grundlage für die Aktualisierung der aktuellen EU-Wasserstoffstrategie, die aus dem Jahr 2020 stammt.
Während erneuerbarer „grüner“ Wasserstoff als Endziel genannt wird, wird in dem Papier Offenheit gegenüber „emissionsarmen Varianten“, also nuklearem Wasserstoff, erklärt.
„Frankreich wird auch aus Kernkraft Wasserstoff produzieren. Offenheit beim Wasserstoff-Hochlauf für alle Farben [verschiedene Produktionsvarianten] ist dabei Voraussetzung für eine gemeinsame Strategie mit groß anlegter europäischer Infrastruktur“, erklärte Jung.
Dennoch wird in dem Text der „Vorrang“ des grünen Wasserstoffs anerkannt, auch in der Anfangsphase der Entwicklung des Sektors. Nach Euractivs Verständnis wurde diese Forderung von den Grünen und der SPD gefordert.
Während die meisten Energiequellen bereits von speziellen EU-Strategien profitieren, hat die Geothermie noch keine eigene erhalten.
In der gemeinsamen Position wird eine „europäische Strategie zur Förderung der Geothermie“ unterstützt und angeboten, bis 2025 eine gemeinsame deutsch-französische Position zu dieser Technologie zu entwickeln.
„Geothermie bietet im deutsch-französischen Grenzgebiet im Oberrhein große Potenziale“, so Jung. Er hofft, damit gleich zwei Themen anzugehen: den Klimawandel und die deutsch-französische Freundschaft.
Der Ausbau der Geothermie erfordere „gemeinsame Antworten auf Bedenken – mit einem grenzüberschreitenden Rahmen für Technologien, Genehmigungen und Sicherheit“, erklärte der CDU-Politiker.
Im Geiste der Zusammenarbeit, heißt es in dem Papier weiter, sollten die beiden Staaten „den Ausbau der europäischen Netze grenzüberschreitend und auf intelligente Weise weiter vorantreiben.“
Aufbauend auf den Bemühungen, Warschau in militärischen und außenpolitischen Fragen einzubinden, wollen die Abgeordneten ein deutsch-französisch-polnisches Energieforum. Das Ziel dieses Forums soll es sein, „eine Strategie zur Stärkung der Zusammenarbeit zwischen den Netzbetreibern [der Staaten] zu entwickeln.“
Auch die Atomkraft findet eine kleine Erwähnung, und zwar in einer Weise, der selbst die Grünen, die sie traditionell ablehnen, nicht widersprechen können. Die Forschung zu „nuklearer Sicherheit und Proliferationsresistenz“ – also zu Möglichkeiten, die Verbreitung von Atomwaffen zu verhindern – sollte fortgesetzt werden, heißt es in dem Papier.
Obwohl sich das Papier weitgehend auf unstrittige Themen konzentriert, legt es den Grundstein für eine tiefere Annäherung zwischen Deutschland und Frankreich in Energiefragen.
Die starke Beteiligung der CDU/CSU an der Initiative deutet darauf hin, dass eine weitere Zusammenarbeit zwischen den beiden Staaten im Energiebereich wahrscheinlich ist. Denn Prognosen zufolge werden die Konservativen Ende 2025 wieder an die Macht kommen.
[Bearbeitet von Donagh Cagney/Zoran Radosavljevic/Kjeld Neubert]
