Deutsch-französischer Vorstoß gegen Google

Nicolas Sarkozy will den französischen Internet-Musikmarkt subventionieren. Zugleich fordert Frankreichs Präsident eine Google-Steuer, um die Online-Werbeeinnahmen des US-Konzerns abzuschöpfen. Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger kritisiert derweil die Geschäftspraktiken von Google. Die Debatte um die Europäische Digitale Agenda geht in die nächste Runde.

Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger hat die Geschäftspraktiken des Suchmaschinen-Giganten Google scharf kritisiert. Im Interview mit Spiegel drohte die FDP-Politikerin dem Internetkonzern mit einem verschärften Datenschutzgesetz, das seinen Spielraum deutlich einschränken könnte. Außerdem seien umstrittene Dienste wie "Google Street View" und "Google Earth" "rechtlich unbedingt prüfenswert". (siehe EURACTIV.de vom 4. Juni 2009)

Für "Google Street View" werden komplette Straßenansichten abfotografiert, "Google Earth" zeigt Grundstücke in hoher Auflösung aus der Vogelperspektive. Ein Google-Sprecher wies Leutheusser-Schnarrenbergers Vorwürfe zurück.

"Mich stört dieses Vorpreschen, diese Gigantomanie, die auch bei der Google-Buchsuche durchscheint", sagte die Ministerin. Für das Angebot scannt Google derzeit Millionen Bücher weltweit. "Google Books" ist auch Gegenstand eines komplexen rechtlichen Verfahrens in den USA und der EU, in dem Google den Buchautoren und Verlagen einen Vorschlag zur Beteiligung an den Erlösen aus dem Buch-Projekt gemacht hat. (siehe EURACTIV.de vom 17. November 2009)

Frankreich für Google-Steuer

Die Kritik von Leutheusser-Schnarrenberger folgt direkt auf den Vorstoß von Nicolas Sarkozy. Der französische Präsident sprach sich am Donnerstag (7. Januar) in Paris für die Einführung einer "Google-Steuer" aus und griff damit den Vorschlag einer Regierungskommission auf. Das Finanzministerium solle untersuchen, inwiefern Werbung auf Suchmaschinen und Internetportalen besteuert werden könne. "Diese Unternehmen werden dort besteuert, wo sie ihren Sitz haben, dabei schöpfen sie einen Teil unseres Werbemarktes ab", sagte er und meinte: "Diese Art von Steuerflucht ist bedauerlich."

Mit Subventionen gegen Musik-Piraterie?

Sarkozy plädiere zudem dafür, die Wettbewerbshüter einzuschalten, um die dominante Stellung des US-Konzerns Google auf dem Online- Werbemarkt zu überprüfen. Er kündigte weiterhin an, Jugendlichen mit subventionierten Angeboten das kostenpflichtige Herunterladen von Musik schmackhaft zu machen. Dazu solle es bis zum kommenden Sommer eine "Musik-Karte" für junge Leute geben, mit der sie im Internet Musik zum halben Preis kaufen können.

Die andere Hälfte der Kosten werde der Staat übernehmen. "Man muss die jungen Menschen wieder daran gewöhnen, dass Musik etwas kostet. Sich Musik anzuschaffen ist eine gute Investition", sagte Sarkozy. Den Vorsitz der Regierungskommission hatte der Produzent seiner Gattin, die unter dem Künstlernamen Carla Bruni auftritt.

Sarkozy forderte zudem, dass die Mehrwertsteuer für Bücher, Filme und CD’s gleichermaßen ermäßigt werden müsse. Es gehe nicht an, dass ein gedrucktes Buch einen anderen Mehrwertsteuersatz habe als ein virtuelles Buch. Er forderte die EU-Kommission auf, entsprechende Änderungen den Mitgliedsstaaten zu ermöglichen.

Zuletzt hatte sich Sarkozy in Fragen der Bürgerrechte im Netz einen heftigen Streit mit dem EU-Parlament geliefert. Frankreich will Urheberrechtsverletzungen notfalls mit einer Aussperrung vom Internet bestrafen. Das EU-Parlament stellte für sogenannte Internetsperren durch Bedingungen (Siehe EURACTIV.de vom 24. November 2009).

EU-Kommission: Kein Problem mit Googles Marktmacht

Die EU-Kommission zeigte sich bisher unbeeindruckt von der Kritik an Google. In der Debatte um die Marktmacht des Internet-Konzerns Google sieht die EU-Kommission keinen Anlass zu handeln. "Ein Unternehmen darf durchaus eine dominante Position auf dem Markt haben – es gibt erst dann ein Problem, wenn es diese dominante Position missbraucht", sagte ein Kommissionssprecher am Freitag in Brüssel.

Im übrigen habe die französische Regierung bislang die EU-Kommission nicht über Pläne für eine "Google-Steuer" informiert, hieß es bei der Kommission.

Abschluss der Konsultationen

Die Debatte um Google wurde von Frankreich und Deutschland pünktlich nach dem Ende der öffentlichen Konsultation zum "Diskussionspapier zur Schaffung eines europäischen digitalen Binnenmarktes für kreative Inhalte wie Bücher, Musik, Filme oder Videospiele" (22. Oktober 2009, englisch) eröffnet. Derzeit wertet die Kommission noch die Stellungnahmen der Beteiligten aus, die bis zum 5. Januar 2010 eingereicht werden konnten. (Website zur Konsultation)

In dem Papier hat die Kommission davor gewarnt, dass die europäische Reaktion auf Urheberrecht und Piraterie im Netz zu "widersprüchlichen nationalen Initiativen" führen werde, welches die Wettbewerbsfähigkeit und das kulturelle Erbe der Union schädigen werde.

Anstoß zur europaweiten Debatte

Die spanische Ratspräsidentschaft hat bereits angekündigt, die Debatte um die Verwaltung digitaler Rechte und um Online-Piraterie auf die Tagesordnung zu setzen. (siehe EURACTIV vom 8. Januar 2010)

Bereits im Mai werde es ein Treffen der EU-Minister geben, wobei über die mögliche Einführung eines umstrittenen europaweiten Lizenzierungssystems diskutiert werde, hieß es gegenüber EURACTIV.

Die Förderung der Digitalwirtschaft in Europa wird auch im Rahmen der "EU 2020"-Strategie (Siehe EURACTIV-LinkDossier) diskutiert, die der Lissabon-Strategie für Wachstum und Beschäftigung folgen soll. Bislang kann die EU bei digitalen Innovationen nicht mit den USA mithalten. Führende Anbieter von Hard- und Software, sowie von Interdienstleistungen kommen fast ausschließlich aus den USA und Asien.

EURACTIV mit dpa

Dokumente / Links / Download

Kommission: Creative Content in a European Digital Single Market: Challenges for the Future (22. Oktober 2009)

Kommission: Überlegungen zu einem digitalen Binnenmarkt für kreative Online-Inhalte (22. Oktober 2009)

Kommission: Offizielle Website zur öffentliche Konsultation zum Thema "Online-Inhalte"