Deutsch im EAD: Westerwelle fürchtet „Verfestigung“

Der Rang der deutschen Sprache im Europäischen Auswärtigen Dienst (EAD) bleibt ein Dauerthema. Berlin befürchtet: Hakt es nicht nach, werden sich die Strukturen des EAD im Lauf der Jahre „unerfreulich verfestigen“. Das sei ein Nachteil für junge deutsche Bewerber, sagte Außenminister Guido Westerwelle auf Fragen von EURACTIV.de. Er habe die EU-Außenbeauftragte Catherine Ashton bereits mehrfach damit befasst.

Nach wie vor ist dem Außenminister und FDP-Chef die deutsche Sprache in der EU ein zentrales Anliegen. "Wir engagieren uns weiter sehr massiv in Europa für die deutsche Sprache“, sagte Vizekanzler Guido Westerwelle auf Fragen von EURACTIV.de am Rande einer Veranstaltung in der Deutschen Gesellschaft für Auswärtige Politik (DGAP) in Berlin.

Er habe "mehrfach Cathy Ashton mit dem Thema der deutschen Sprache befasst. Ich habe auch entsprechende Zusagen. Wenn das dann aber in manchen Apparaten und Organisationseinheiten nicht in dem Maße berücksichtigt worden ist, wie das zwischen uns beiden oben politisch vereinbart worden ist, haken wir unmittelbar nach."

Sprachen auf EAD-Internetseiten

Es habe eine Debatte über die Sprache auf den Internetseiten des EAD gegeben. Er habe entsprechend interveniert. „Nun gibt es auch hier Zusagen von der Cathy Ashton, dass das, sobald operativ die Kapazitäten da sind, auch umgesetzt und berücksichtigt wird.“

Er könne nur immer wieder sagen, so Westerwelle: „Das Thema ist keine Kleinigkeit: Wir schauen in Deutschland darauf, wer im EAD welche Spitzenpositionen besetzt, welche Repräsentanzen wir in welchen wichtigen Regionen wahrnehmen, wo ein deutscher Diplomat in der Welt einen Posten bekommt. Danach schauen wir in die inneren Strukturen des EAD und fragen, ob im engsten Führungsteam einer von uns dabei ist und ob wir damit gewissermaßen einen guten Zugang haben.“

Benachteiligung bei Bewerbungen

„Das reicht aber nicht!“, betonte Westerwelle. In Wahrheit sei die gesamte Sprachenpolitik, die Deutschland verfolge, der Idee geschuldet, dass „auch auf der mittleren Ebene rechtzeitig unsere jungen Leuten die gleichen Chancen haben, das heißt, dass unsere Sprache auch vollwertig mitgezählt wird, wenn es um Bewerbungen geht.“ Man müsse sich mal ansehen, wie knallhart die Auswahlverfahren und die Auswahlgespräche seien.

„Wenn dann unsere eigenen deutschen jungen Leute nicht dieselben Zugangschancen haben, weil sie eine andere Muttersprache als zum Beispiel Englisch oder Französisch haben, dann ist das ein Nachteil.“

Strukturen könnten sich verfestigen – ohne deutsche Sprache

Westerwelle befürchtet: „Das kann sich in den Strukturen – vielleicht nicht in drei Jahren, sondern erst in zehn Jahren – unerfreulich verfestigen.“

Deshalb achte er in der Personalpolitik auch immer sehr darauf, „dass in der deutschen Presse nicht nur die Spitzenpositionen wahrgenommen werden, sondern auch die Posten in der Ebene darunter“.

„Das ist nichts Nationalstaatliches. Denn wenn man im EAD arbeitet, arbeitet man als Europäer. Daher soll Europa auch das Land berücksichtigen, das wie Deutschland engagiert mitwirkt und Verantwortung übernimmt“, appelliert der deutsche Chefdiplomat.

Aufblähung des EAD-Apparats?

Auf die Frage, ob der Aufbau des Europäischen Auswärtigen Dienstes durch die EU-Außenbeauftragte Catherine Ashton rechtzeitig fertig werde, sagte Westerwelle: "Ich bin ganz optimistisch, dass es funktioniert.“

Gelegentlich werde die These vertreten, dass eine Aufblähung eines EAD drohe, so der FDP-Chef. Im Wesentlichen würden aber ganz überwiegend die vorhandenen außenpolitischen Kapazitäten, die Europa gehabt habe, zusammengeführt. Das sei ja auch der Grund gewesen, warum die verschiedenen Institutionen in konkurrierende Diskussionen hineingeraten seien, "also die Nationalstaaten, die Kommission und das Parlament. Das musste unter einen Hut gebracht werden. Es waren ja – auf Grund existierender Strukturen und auch entsprechender Abteilungen – bestehende Interessen zu berücksichtigen."

„Aber nichts ist fest, bevor nicht alles fest ist“

Die deutschen Interessen im EAD werden nach Ansicht Westerwelles sehr gut wahrgenommen. Er werde in Bälde "die eine oder andere gute Nachricht nennen können". Aber es sei nicht an ihm, diese Dinge zu verkünden, sondern es sei das selbstverständliche Recht derjenigen, die das auch entscheiden.

"Ich sage mal so: Ich bin“ – hier legte Westerwelle eine nachdenkliche Pause ein und wurde leise – „ganz zufrieden, wie sich das bisher darstellt." Aber alles hänge mit allem zusammen, „und nichts ist fest, bevor nicht alles fest ist." Er habe jedoch „einen ganz guten Zwischenstand“.

Ewald König

LinkDossier von EURACTIV.de: Alle aktuellen Artikel über den EAD