Deutschland bleibt wegen milliardenschwerem Abwehrschirm in der Kritik

Der Plan der Bundesregierung, im Alleingang Haushalte und Unternehmen mit einer 200-Milliarden-Investitionsoffensive vor der Energiekrise zu schützen, wurde von der Europäischen Kommission und einigen Mitgliedsstaaten heftig kritisiert.

Nur wenige Tage nach der Ankündigung Deutschlands, ein Hilfspaket in dreistelliger Milliardenhöhe zu schnüren, ging es bei dem Treffen der EU-Finanzminister am Montag darum, nationale Alleingänge zu minimieren und die Zusammenarbeit und Solidarität zwischen den Mitgliedsstaaten zu stärken.

„Maßnahmen, die auf nationaler Ebene ergriffen werden, haben erhebliche Auswirkungen auf andere Mitgliedstaaten. Daher ist ein koordinierter Ansatz auf europäischer Ebene wichtiger denn je“, sagte EU-Wirtschaftskommissar Paolo Gentiloni auf einer Pressekonferenz am Mittwoch.

Gentiloni wies insbesondere darauf hin, dass die Finanzpolitik der Mitgliedstaaten die Bemühungen der Union um eine Senkung der Inflationsrate nicht erschweren dürfe und dass höhere Ausgaben kontraproduktiv seien.

Gentiloni bezog sich zwar nicht direkt auf Deutschland und betonte, dass „dies nicht der Moment ist, um diese oder jene Anstrengung eines einzelnen Mitgliedstaates zu tadeln“, aber seine Kritik folgt auf heftige Reaktionen von spanischen, italienischen und französischen Politiker:innen.

Nachdem der italienische geschäftsführende Ministerpräsident Mario Draghi den deutschen Plan für seine mangelnde Koordination auf europäischer Ebene kritisiert hatte, schloss sich auch seine wahrscheinliche Nachfolgerin, Giorgia Meloni von der rechtsextremen Partei Brüder Italiens, an.

„In Ermangelung einer gemeinsamen Strategie kann kein Mitgliedstaat allein wirksame, langfristige Lösungen anbieten, nicht einmal diejenigen, die finanziell am wenigsten gefährdet erscheinen“, sagte sie.

Guido Crosetto, einer der Gründer der Partei Brüder Italiens, fand sogar noch deutlichere Worte: „Es ist ein Akt, präzise, absichtlich, nicht vereinbart, nicht geteilt, nicht kommuniziert, der die Beweggründe der Union untergräbt.“

Auch Frankreich hat den Beschluss der Bundesregierung kritisiert. Aus Regierungskreisen hieß es, man hätte sich als Reaktion auf die Energiekrise eine breitere Solidarität gewünscht.

„Die beste Antwort auf einen Angriff auf die Europäische Union [wie die Gasversorgungskrise] ist eine europäische Antwort“, sagte die Quelle.

Auch der französische Finanz- und Wirtschaftsminister Bruno Le Maire äußerte sich am Montag deutlich: „Ich denke, es ist wichtig, dass wir in Europa angesichts der Energiekrise gemeinsam handeln. Wir brauchen eine globale Wirtschaftsstrategie zwischen der Eurozone und den europäischen Ländern, um die Krise zu bewältigen. Wir müssen entschlossener, geeinter und schneller reagieren“, sagte er.

„Wenn wir das nicht tun, riskieren wir die Zersplitterung der Eurozone“, fügte Le Maire hinzu.

Auch der ungarische Premierminister Viktor Orbán hielt sich mit Kritik an Berlin nicht zurück. Er sagte, Deutschland und andere reiche Länder könnten es sich leisten, ihre Unternehmen mit Milliarden von Euro zu retten, aber ärmere Länder könnten das nicht tun.

„Das ist der Beginn des Kannibalismus in der EU. Brüssel muss etwas dagegen tun, denn es wird die europäische Einheit brechen“, sagte Orbán, wie EURACTIVs Medienpartner Telex berichtete.

Bundesfinanzminister Christian Lindner verteidigt das 200-Milliarden-Energieentlastungspaket mit Blick auf die internationale Kritik. „Die Maßnahmen sind gemessen an der Größe der deutschen Volkswirtschaft und gemessen an der Laufzeit bis zum Jahr 2024“, sagte Lindner am Montag (3. Oktober). Sie stünden im Einklang mit dem, was andere europäische Länder eingeführt hätten und seien daher „gewiss nicht überdimensioniert“.

Lindner war auch bemüht zu betonen, dass das 200-Milliarden-Euro-Paket kein Konjunkturpaket sei, das als kontraproduktiv angesehen wird und die Inflation weiter anheizen könnte.

„Deutschland bringt kein Konjunkturpaket auf den Weg. Deutschland kurbelt die Nachfrage nicht an. Wir stimulieren nicht die Wirtschaft“, betonte Lindner.