Deutschland: Dunkle Wolken über der Großen Koalition [DE]

Der Vorsitzende der bayrischen CDU-Schwesterpartei Edmund Stoiber will nun doch nicht Mitglied der angestrebten neuen Koalitionsregierung werden. Ob diese überhaupt zustande kommt, bleibt ungewiss.

Die designierte Kanzlerin Angela Merkel befindet sich in einer schwierigen Situation. Seit ihrem nicht sonderlich überzeugenden Wahlsieg im September kämpft sie darum, eine ‚große Koalition’ aus CDU, der Schwesterpartei CSU und den Sozialdemokraten (SPD) zustande zu bekommen. Aber nun stellt sich ihr ein weiteres Hindernis in den Weg. 

Am 1. November kündigte ihr politischer Rivale und Verbündeter Edmund Stoiber von der bayrischen CSU an, er werde nun doch nicht an der neuen Regierung teilnehmen. 

Die Unzufriedenheit Stoibers scheint vor allem darauf zurückzuführen zu sein, dass Merkel seinen Versuch, ein ‚Superwirtschaftsministerium’ aufzubauen, nicht so stark unterstützt hat, wie er von ihr erwartet hatte. Hinzu kommt die Rücktrittsentscheidung des SPD-Parteivorsitzenden Franz Müntefering vom 31. Oktober. Dies lasse die „Richtung und Vorhersehbarkeit“ der SPD weniger klar erscheinen, so Stoiber. 

Viele befürchten nun, dass Edmund Stoiber, der folglich bayrischer Ministerpräsident bleibt, Merkels politische Bemühungen sabotieren könnte. 

Merkel hat betont, sie werde die Koalitionsverhandlungen mit der SPD mit „Zuversicht und Entschlossenheit“ fortsetzen. Die Koalitionspartner wollen bis zum 12. November eine neue Regierung bilden. Im Falle eines Scheiterns der Verhandlungen, könnten Neuwahlen ausgerufen werden. Die Liberalen (FDP) drängen Merkel jedoch, nochmals zu versuchen, eine so genannte „Jamaika-Koalition“ zu bilden (aus CDU/CSU, FDP und Bündnis 90 / Die Grünen).