Deutschland fordert Haushaltsdisziplin in Rom

Deutschland stellt sich hinter die Forderung der EU-Kommission, Italien müsse seinen Haushaltsentwurf nachbessern.

War der Austausch zwischen Bundeskanzlerin Angela Merkel und Italiens Ministerpräsidenten Giuseppe Conte am Rande des EU-Gipfels vergangene Woche von diplomatischer Freundlichkeit geprägt, bleibt Berlin in der Sache hart. Wenig überraschend schlägt sich die Bundesregierung im Haushaltsstreit auf die Seite Brüssels.

“Die Einhaltung des Stabilitäts- und Wachstumspaktes, solide öffentliche Finanzen, das ist eine wichtige Voraussetzung für (…) eine gute, nachhaltige wirtschaftliche Entwicklung für die Bürger”, sagte Regierungssprecher Steffen Seibert am Mittwoch in Berlin. Die EU-Kommission hatte der Regierung in Rom am Dienstag eine Frist von drei Wochen eingeräumt, um ihre Haushaltspläne zu ändern und in Einklang mit den EU-Regeln zu bringen.

“Es handelt sich um einen kooperativen Prozess und die EU-Kommission hat ausgedrückt, dass sie einem konstruktiven Dialog mit Italien entgegensieht”, erklärte der Regierungssprecher. Auch die Bundesregierung begrüße einen kooperativen und konstruktiven Dialog sehr. “Ansonsten unterstützen wir die Kommission in ihrer diesbezüglichen Arbeit”, sagte er.

Die italienische Regierung lehnt es jedoch ab, den Haushaltsentwurf zu ändern. Die Brüsseler Behörde könne so viele Briefe schicken wie sie wolle, aber “Italiener stehen an erster Stelle”, sagte Innenminster Matteo Salvini am Mittwoch, nachdem die EU-Kommission von einem „beispiellosen Verstoß“ gegen die gemeinsamen Regeln sprach.

Der Konflikt spitzt sich also weiter zu. Letztlich verfügen die EU-Institutionen über die Mittel, Italien weiter unter Druck zu setzen. Die EZB könnte durch geldpolitische Maßnahmen die Zinsbelastung des Landes immer weiter in die Höhe treiben und die EU-Kommission kann ein sanktionsbewährtes Defizitverfahren einleiten.

Doch können die Institutionen kaum bis zum Äußersten gehen und eine Staatspleite und damit Wohl einen Bruch mit dem Eurosystem riskieren. Italien ist wirtschaftlich ein Schwergewicht, eine Krise würde schwere Folgewirkungen für das gesamte Währungsgebiet haben. Das weiß auch die Regierung in Rom.