Deutschland, Frankreich wollen sich bei EU für Bürokratieabbau einsetzen

Die deutsche Bundesregierung will einen gemeinsamen Vorstoß mit Frankreich zur Reduzierung von Regulierung und Bürokratie auf EU-Ebene lancieren, wie sie am Dienstag im Rahmen ihrer Klausur auf Schloss Meseberg ankündigte.

Die Eckpunkte der Initiative wurden im Rahmen der Kabinettsklausur veröffentlicht. Demnach will Berlin mit dem Vorstoß auch die eigene Wirtschaft wieder auf Kurs bringen, nachdem Deutschland laut Wachstumsprognosen in diesem Jahr hinter allen anderen großen Volkswirtschaften zurückbleiben wird.

„Deutschland braucht Impulse, um Wirtschaft und Wachstum zu stärken“, heißt es in einem am Dienstag veröffentlichten 10-Punkte-Plan. Das Dokument wurde von Bundeskanzler Olaf Scholz sowie Wirtschaftsminister Robert Habeck und Finanzminister Christian Lindner ausgearbeitet und in Meseberg verabschiedet.

„In Deutschland ist über die Jahrzehnte ein regelrechtes Bürokratie-Dickicht entstanden, das nur noch schwer zu durchdringen ist“, heißt es in dem Dokument. „Mittlerweile ist dies ein echtes Investitionshemmnis, gerade für den Mittelstand.“

Eine der wichtigsten Prioritäten sei daher der Bürokratieabbau innerhalb Deutschlands und auf EU-Ebene. „Verfahren sollen beschleunigt, Bürokratie abgebaut und möglichst keine neue aufgebaut werden. In Deutschland wie in der Europäischen Union“, heißt es in dem 10-Punkte-Plan.

Auf europäischer Ebene soll dies Plänen von Wirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) und Justizminister Marco Buschmann (FDP) zufolge einen deutsch-französischen Vorstoß zum Abbau von Meldepflichten beinhalten.

„Für Deutschland und Frankreich ist klar: Schlanke Regeln, die in Europa eine Dynamik für Innovation und Fortschritt freisetzen, sind eine Grundvoraussetzung für nachhaltiges Wachstum in der Europäischen Union“, hieß es aus dem Bundeswirtschaftsministeriums gegenüber EURACTIV.

„Wir fordern die EU-Kommission daher gemeinsam auf, einen ehrgeizigen Aktionsplan für kurzfristig umsetzbare Beschleunigungs- und Entlastungsmaßnahmen auszuarbeiten“, so der Sprecher weiter.

Der Vorschlag könnte in Frankreich auf offene Ohren treffen: Dort hatte Präsident Emmanuel Macron kürzlich eine „Pause“ bei neuen EU-Umweltvorschriften gefordert. Damals wurde seine Forderung von Bundesjustizminister Buschmann (FDP) begrüßt, während Parteikollegen Habecks bei den Grünen den Schritt kritisierten.

Der Sprecher erklärte weiter, die Bundesregierung stehe „in Kontakt mit Frankreich“ über die Vorschläge, „Detailabstimmungen“ würden „noch folgen.“ Das französische Wirtschaftsministerium reagierte bis zum Zeitpunkt der Veröffentlichung nicht auf eine Bitte um Stellungnahme.

Kommission will im September Vorschläge vorlegen

Im März hatte EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen angekündigt, dass die Kommission „bis zum Herbst“ einen Plan zur Reduzierung der EU-Berichtspflichten für Unternehmen um 25 Prozent vorlegen werde.

Der Plan dürfte als Teil eines „Entlastungspakets“ für kleine und mittlere Unternehmen (KMUs) vorgelegt werden, welches die Kommission am 12. September in Straßburg vorstellen will.

Eine Sprecherin der Kommission bestätigte gegenüber EURACTIV das geplante Datum der Veröffentlichung, nannte aber keine weiteren Details zum Inhalt des Pakets.

Die Vorschläge würden damit einen Tag vor von der Leyens letzter Rede zur „Lage der Europäischen Union“ während der laufenden Amtszeit erscheinen, die sie am 13. September im Plenum des Europäischen Parlaments halten soll.

Während das Bundeswirtschaftsministerium die Ankündigung „begrüßte“, hieß es auch: „Wir fordern die Kommission auf, auch für die kommenden Jahre eine ambitionierte Agenda zu entwickeln, um Investitionsvorhaben zur Umsetzung der grünen und digitalen Transformation zu beschleunigen und Unternehmen und Verwaltungen zu entlasten.“

In einem weiteren Dokument, das am Mittwoch in Meseberg verabschiedet werden soll und das EURACTIV vorliegt, erläutern die Ministerien die Vorschläge detaillierter, mit einem besonderen Fokus auf mittelständische Unternehmen, die oft in ihren Nischenbranchen führend sind und als besonders wichtig für die deutsche Wirtschaft angesehen werden.

Hilfe für den deutschen Mittelstand

„Wir werden die EU-Kommission bitten, die EU KMU-Definition um eine zusätzliche
Unternehmenskategorie der „Small Mid-caps“ (250-500 Mitarbeiter) zu erweitern sowie eine erneute Überprüfung der finanziellen Schwellenwerte der KMU-Definition vorzunehmen“, heißt es in dem Plan.

Dem Dokument zufolge solle dies auch mittelständische Unternehmen von der Pflicht zur Umweltberichterstattung gemäß der EU-Richtlinie zur Nachhaltigkeitsberichterstattung (CSRD) befreien.

Das Dokument fordert außerdem die „Abschaffung der doppelten Berichtspflichten“ auch „bei anstehenden Projekten auf EU-Ebene.“

Damit nimmt die Regierung wohl Bezug auf das geplante EU-Lieferkettengesetz, über das derzeit zwischen den EU-Institutionen verhandelt wird. Dieses zielt darauf ab, Unternehmen über ihre gesamte Wertschöpfungskette hinweg für Menschenrechts- und Umweltverstöße zur Rechenschaft zu ziehen.

Das Gesetz, das einem ähnlichen Gesetz auf Bundesebene folgt, wurde von deutschen Wirtschaftsverbänden kritisiert, da es „zu einer erheblichen Verschärfung der bestehenden Vorschriften in praktisch allen Bereichen führen“ könne.

„Damit werden der deutsche Mittelstand und insbesondere das Handwerk immer stärker und immer direkter betroffen sein“, schrieben die Chefs der deutschen Arbeitgeberverbände BDA und des Zentralverbands des Handwerks vergangene Woche in einem Brief an Bundeskanzler Scholz. „Die Politik muss hier die Grenzen des tatsächlich Leistbaren erkennen und respektieren.“

Der jüngste Vorstoß wird dagegen von der deutschen Wirtschaft als Hoffnungsschimmer gewertet.

„Der Meseberger Vorschlag für einen deutsch-französischen Impuls für mehr Bürokratieabbau auf EU-Ebene weckt die Hoffnung, dass das Thema Bürokratieabbau nun angegangen wird“, sagte Freya Lemcke, EU-Cheflobbyistin des Deutschen Industrie- und Handelskammertages (DIHK), gegenüber EURACTIV.

„Die Wirtschaft braucht aber Taten, nicht nur Ankündigungen – und das schnell“, so Lemcke.

[Bearbeitet von Nathalie Weatherald. Théo Bourgery-Gonse und Silvia Ellena trugen zur Berichterstattung bei].

Den vollständigen 10-Punkte-Plan können Sie unten lesen: