Deutschland gegen Zerschlagung von Energie-Riesen [DE]

Deutsche Energie-Konzerne bekommen Unterstützung von der deutschen Ratspräsidentschaft für einen Plan, der zum Ziel hat, ihre  Zerschlagung zu verhindern. Dies machen die vorläufigen Entschlüsse des Frühjahrsgipfels 2007  deutlich, welche EURACTIV einsehen konnte.

Deutschlands Energie-Konzerne EnBW, EoN, RWE, Vattenfall und VDN planen, der Kommission eine Bündelung der Überlandleitungen für Elektrizität und Gas innerhalb einer Region vorzuschlagen, welche Frankreich, Belgien, die Niederlande und Luxemburg, einschließt, berichtet die Süddeutsche Zeitung. Dieses Vorhaben soll weitreichendere Schritte der Kommission zur Liberalisierung des Energiemarktes verhindern.

Das Vorhaben wird auch von Eurelectric, der Industrievereinigung der Stromlieferanten, unterstützt. In einem Positionspapier von Eurelectric vom 6. März 2007 heißt es, Eurelectric untersuche die Vorteile eines regionalen Kooperationsmodells, in welchem Übertragungsnetzbetreiber (ÜNB) ihre Aktivitäten nahtlos koordinieren. Weiter heißt es in dem Papier: „Dies würde eine Antriebskraft für die Marktentwicklung darstellen und gleichzeitig den ÜNBs gestatten, unabhängig von bestimmten Erzeugerfirmen zu operieren.“ In dem Dokument wird betont, „dass eine wettbewerbsbetonte Marktintegration nicht auf die Frage einer erzwungenen Ausgliederung von Übertragungsanlagen (sog. Eigentumsentflechtung) reduziert werden kann“.

In einem Interview mit der Financial Times unterstützt Bundeskanzlerin Angela Merkel diese Argumente. „Ich glaube nicht, dass die Frage des Wettbewerbs auf die Entflechtung reduziert werden kann“, so Merkel. Den Energieherstellern ihre Netzwerke zu nehmen, werde noch nicht unbedingt zu mehr Wettbewerbsfähigkeit führen, so Merkel weiter. Was man brauche, sei ein strenges Regulierungssystem, um Wettbewerb zu fördern, sowie die richtigen Anreize, zu investieren. Auf Großbritannien anspielend, das gemeinsam mit der Kommission zu den stärksten Befürwortern der Zerschlagung gehört, fügte Merkel hinzu, dass im Bereich der Einsenbahnen in einigen Ländern die Trennung von Fernverkehr und Netzwerken nicht zu einer Verbesserung der Versorgungsqualität geführt habe. 

Im Entwurf für die Schlussfolgerungen für den Frühjahrsgipfel am 8. und 9. März 2007, der EURACTIV vorliegt, wird die Kommission zwar aufgefordert, „Maßnahmen für eine effektive Trennung von Versorgung und Produktion von Netzwerkaktivitäten (Entflechtung) auszuarbeiten. Dennoch beharrt der Entwurf darauf, „der erste Schritt“ sei, „eine zeitgemäße und vollständige Implementierung im Sinne der existierenden Binnenmarkt-Gesetzgebung, zur Öffnung der Gas- und Elektrizitätsmärkte, zu gewährleisten“.

Gemäß der Elektrizitätsrichtlinie von Juni 2003 müssen Übertragungsnetzwerke unabhängig (entflochten) von Produktion und Versorgung operieren. Das bedeutet, dass Unternehmen müssen ihre Netzwerke von rechtlich unabhängigen Firmen betreiben lassen müssen. Die Kommission will noch einen Schritt weiter gehen, und gemeinsame Eignerschaft an Energierversorgern und Übertragungsnetzwerken entflechten. Dies würde bedeuten, dass sich große Konzerne, die noch die vollständige Versorgungskette von der Elektrizitätsproduktion bis zur Lieferung an den Kunden besitzen, auflösen müssten.