Deutschland hält Arbeitsmarkt für Osteuropäer bis 2011 geschlossen [DE]

Aufgrund von Befürchtungen, dass billige Arbeitskräfte aus Polen und anderen Ländern eine Bedrohung für den lokalen Arbeitsmarkt darstellen könnten, hat sich Deutschland dazu entschieden, gering qualifizierten osteuropäischen Arbeitern den Marktzugang bis 2011 zu verweigern. Dies gab das Arbeitsministerium am Mittwoch (16. Juli 2008) bekannt. 

Dieser Schritt hat zu Unstimmigkeiten mit den meisten anderen EU-Ländern geführt, die bereits ihre Zugangsbeschränkungen für Arbeiter aus den acht ehemaligen kommunistischen Ländern – Polen, Ungarn, Tschechische Republik, Slowakei, Slowenien, Lettland, Litauen und Estland –, die der EU im Jahr 2004 beigetreten sind, aufgehoben haben. Die 15 „alten“ EU-Mitglieder hatten sich darauf geeinigt, die Beschränkungen so bald wie möglich, spätestens jedoch bis 2011 aufzuheben.

Für Bulgarien und Rumänien, die der Union im Jahr 2007 beitraten, müssen die Beschränkungen bis 2014 aufgehoben werden.

Das Nachbarland Frankreich, das gegenwärtig die rotierende EU-Ratspräsidentschaft innehat, hat die übrigen Beschränkungen zum 1. Juli dieses Jahres aufgehoben – ein Jahr früher, als geplant. Dies geschah überraschend, da die französische Debatte bis zu diesem Zeitpunkt von dem Vorurteil bestimmt war, dass polnische Klempner französische Arbeitsplätze wegnähmen und die Gehälter drückten.

Auch in Deutschland, das an Polen und die Tschechische Republik grenzt, herrschten solche Befürchtungen vor. Die Regierung hatte dennoch versprochen, hoch qualifizierten Arbeitskräften aus den neuen Mitgliedstaaten den Zugang zu erleichtern und reagierte damit auf Forderungen seitens der Unternehmen, die sich über einen chronischen Mangel an gut ausgebildeten Arbeitern wie Ingenieure und Computerprogrammierer beklagt hatten.

Außer Deutschland ist es nur Belgien, Dänemark und Österreich nicht gelungen, die Beschränkungen für osteuropäische Arbeiter zu erleichtern.

Indessen musste Österreich eingestehen, dass die Befürchtungen hinsichtlich der Abschaffung der Grenzkontrollen an der östlichen Grenze sich als ungerechtfertigt herausgestellt hatten. Die Ost-Erweiterung des so genannten Schengen-Raumes (siehe unser LinksDossier über das Schengen-Abkommen), das visumsfreies Reisen ermöglicht, habe nicht, wie erwartet, Wellen illegaler Einwanderern die Türen geöffnet, sondern das Land sicherer gemacht, so die österreichische Innenministerin Maria Fekter am Dienstag (15. Juli 2008).

Die Zahl der Festnahmen von illegalen Einwanderern sei von 7 000 (2006) auf 300 gefallen, so die Behörden. Darüber hinaus sei die Kriminalitätsrate des Landes um sechs Prozent gefallen, während in der Grenzregion sogar eine Senkung um 18% um verzeichnet wurde, seit die Grenzkontrollen im vergangenen Dezember abgeschafft wurden, so Fekter.

Entlang der österreichisch-slowakischen Grenze sei die Zahl der illegalen Einwanderer von 751 in der ersten Jahreshälfte 2007 auf 20 in den ersten sechs Monaten des Jahres 2008 gefallen, berichtet EURACTIV Slowakei.

Die Slowakei sei für illegale Migranten kein attraktives Durchreiseland mehr, sagte der slowakische Innenminister Róbert Kali?ák während eine gemeinsamen Pressekonferenz mit seinem österreichischen Kollegen am Jarovce-Kittsee-Grenzübergang.

Die Österreicher waren am skeptischsten gegenüber der Ost-Erweiterung des Schengen-Raumes. Ein österreichisches Dorf an der ungarischen Grenze habe sogar einen privaten Sicherheitsdienst beschäftigt, um illegale Grenzüberschreitungen zu verhindern, so EURACTIV Slowakei.