Deutschland profitiert vom Einflussverlust Frankreichs im EU-Parlament
Mit dem Karriereende von Joseph Daul und Daniel Cohn-Bendit hat Frankreich die Besetzung von zwei Topjobs im Europaparlament verloren. Was ein Verlust für Frankreich ist, läuft auf mehr Einflussmöglichkeiten für andere Mitgliedsstaaten hinaus – insbesondere Deutschland. EURACTIV Frankreich berichtet.
Mit dem Karriereende von Joseph Daul und Daniel Cohn-Bendit hat Frankreich die Besetzung von zwei Topjobs im Europaparlament verloren. Was ein Verlust für Frankreich ist, läuft auf mehr Einflussmöglichkeiten für andere Mitgliedsstaaten hinaus – insbesondere Deutschland. EURACTIV Frankreich berichtet.
Die scheidenden Vorsitzenden der Europäischen Volkspartei (EVP) Joseph Daul und der Europäischen Grünen Daniel Cohn-Bendit sind ein großer Verlust für die französische Delegation im Europaparlament.
Die beiden Politiker traten nicht mehr für die Europawahlen im Mai 2014 an. Cohn-Bendit verlässt Brüssel nach 20 Jahren im Dienste eines föderalen Europas. Daul, der frühere EVP-Vorsitzende, wurde 1999 zum ersten Mal in das Parlament gewählt.
Sie hinterlassen als Vorsitzende europäischer Fraktionen zwei wichtige Ämter. Nach dem Wahlsieg des Front National (FN) gilt es jedoch als unwahrscheinlich, dass ihnen Franzosen in das Amt nachfolgen. Deutsche Europaabgeordnete sollen bereits „diplomatisch“ auf die frei werdenden Stellen drängen.
Wird Frankreich ins Abseits geschoben?
„Um den Vorsitz einer Fraktion oder eines Ausschusses im Europaparlament zu bekommen, muss man zahlreich in wichtigen politischen Gruppierungen vertreten sein“, sagt Yves Bertoncini, der Leiter der französischen Denkfabrik Notre Europe. 24 der französischen Abgeordneten sind vom Front National, und es wird weniger französische Vertreter in den großen Fraktionen geben als in der vorangegangenen Legislaturperiode. In der sozialdemokratischen S&D-Fraktion werden die Franzosen mit nur 13 Abgeordneten vertreten sein, während andere große Mitgliedsstaaten wie Deutschland (27 Abgeordnete), Italien (31 Abgeordnete) und Spanien (20 Abgeordnete) viel mehr Abgeordnete stellen. „Das Gewicht der französischen sozialistischen Delegation, die nur durchschnittlich ist, wird es es ihnen nicht erlauben, für den Vorsitz der Fraktion zu kandidieren“, sagt ein Mitglied der S&D-Fraktion. Frankreich wird sich mit dem stellvertretenden Vorsitz begnügen müssen, da Martin Schulz wahrscheinlich den Vorsitz übernehmen wird.
Ein „deutscheres“ Europaparlament
Schulz wird nicht der einzige deutsche Vorsitzende einer Fraktion sein. CSU-Mann Martin Weber wurde bereits am 4. Juni zum Vorsitzenden der EVP gewählt. Die Französin Françoise Grossetête, seit 1994 Abgeordnete im Europaparlament wurde zur stellvertretenden Vorsitzenden gewählt.
Frankreichs Einfluss wird auch in anderen Fraktionen schwinden. Bei den europäischen Grünen stellen die Franzosen immer noch die zweitgrößte aller Delegationen nach den Deutschen. Dort hat der Franzose Yannick Jadot den stellvertretenden Vorsitz knapp verpasst. Der Belgier Philippe Lamberts und die deutsche Rebecca Harms sind Co-Vorsitzende. „Im Falle der Grünen hat die Wahl Philippe Lamberts nicht nur arithmetische Gründe. Sie ist auch dem Aspekt der Rotation geschuldet“, sagt Yves Bertoncini.
Auch in der Fraktion der Vereinten Europäischen Linken/Nordischen Grünen Linken (GUE/NGL) stehen die Chancen auf eine Übernahme des Vorsitzes durch einen französischen Abgeordneten schlecht. Die Fraktion wurde vor allem durch die Wahlerfolge von Podemos in Spanien und des Syriza-Bündnisses in Griechenland getragen. Auch die Spitzenkandidatur des Syriza-Mannes Alexis Tsipras für die Kommissionspräsidentschaft macht einen französischen Vorsitzenden unwahrscheinlich.
Für die Liberalen besteht noch Hoffnung
„Es gibt nur noch eine Fraktion, in der die Franzosen eine Chance haben, und das sind die Liberalen, aber nur, wenn Guy Verhofstadt einen europäischen Topjob bekommt“, sagt Yves Bertoncini.
Dennoch stehen die Zeichen für einen französischen Vorsitz weitaus günstiger als bei den anderen Fraktionen. Dank des Bündnisses der beiden Zentrumsparteien UDI und MoDem konnten sich die französischen Liberalen behaupten. Ihre britischen und deutschen Schwesterparteien hingegen mussten deutliche Wahlniederlagen einstecken. Hinzu kommt, dass die rumänischen Liberalen die Fraktion in Richtung der konservativen EVP verlassen. Die französischen Liberalen hoffen darauf, dieses Vakuum zu füllen.
Zwei Kandidaten bewerben sich momentan um den ALDE-Vorsitz, der am 17. Und 18. Juni gewählt werden soll: Verhofstadt, der momentan den Vorsitz innehat und auf eine weitere Amtszeit hofft und die französische Europaabgeordnete Marielle De Sarnez für den stellvertretenden Vorsitz.
Der französische Einfluss wird auch bei anderen Wahlen im Parlament schwinden. „Der Trend könnte sich auch bei den Wahlen für die Ausschussvorsitzen fortsetzen“, sagt Yves Bertoncini.
